Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für den Ausschluss eines Bieters; Einzuhaltende Frist für die Rüge über die Zuschlagsentscheidung; Ausschluss wegen Fehlens einer geforderten Erklärung zu den Lieferfristen; Zu berücksichtigende Kriterien bei der Wertung der Angebote

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Betrieb der Lagerung von Publikationen des Referates Öffentlichkeitsarbeit, inklusive Vertriebsmanagement, Bestellsystem und Versand - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuschlagskriterium "Preis" als einziges Zuschlagskriterium

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZfBR 2008, 629 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07

  Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …

  Auszug aus VK Bund, 04.03.2008 - VK 2-19/08

  Ferner muss der Inhalt der vorzulegenden Unterlagen eindeutig und unmissverständlich aus der Bekanntmachung und den Verdingungsunterlagen hervorgehen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Dezember 2007, VII-Verg 34/07;… m.w.N. Dittmann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, § 25 Rn. 85;… Noch in Müller-Wrede, VOL/A 2. Aufl. 2007, § 25 Rn. 129).
• OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Anforderungen an die Erkennbarkeit einer …

  Auszug aus VK Bund, 04.03.2008 - VK 2-19/08

  In diesem Rahmen darf er auch allein auf den Preis abstellen, dem in der Regel ohnehin ein erhebliches Gewicht zukommt (BayObLG, Beschluss v. 9. September 2004, Verg 18/04; siehe auch OLG Karlsruhe, Beschluss v. 24. Juli 2007, 17 Verg 6/07).
• BayObLG, 09.09.2004 - Verg 18/04

  Zuschlagssperre bei erstmaliger Zustellung des Nachprüfungsantrags durch …

  Auszug aus VK Bund, 04.03.2008 - VK 2-19/08

  In diesem Rahmen darf er auch allein auf den Preis abstellen, dem in der Regel ohnehin ein erhebliches Gewicht zukommt (BayObLG, Beschluss v. 9. September 2004, Verg 18/04; siehe auch OLG Karlsruhe, Beschluss v. 24. Juli 2007, 17 Verg 6/07).

• OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

  Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …

  Nach dem Vorstehenden ist vergaberechtlich die Auswahl des Preises als alleiniges Zuschlagskriterium nicht generell unzulässig (ebenso bereits BayObLG, Beschluss vom 9. September 2004, Verg 18/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Mai 2007, VII-Verg 1/07 "Postdienste" - NZBau 2007, 600; VK Bund, Beschluss vom 4. März 2008, VK 2 - 19/08).
• VK Bund, 06.06.2008 - VK 2-46/08

  Voraussetzungen für einen Ausschlussgrund nach § 25 Nr. 1 Abs. 1d …

  Die Ag nahm unterdessen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer in den Verfahren VK 2 ­ 16/08 und VK 2 - 19/08 eine erneute Wertung der Angebote vor.

  Dass die Vergabekammer dagegen in ihrem Beschluss vom 4. März 2008 im Verfahren VK 2 - 19/08 zu dem Ergebnis gelangt sei, es habe solcher positiven Erklärungen in der Unternehmensdarstellung ­ ausgenommen hinsichtlich der Eillieferungen innerhalb von drei Stunden ­ nicht bedurft, müsse die ASt nicht gegen sich gelten lassen, da sie zu jenem Verfahren nicht beigeladen worden war.

  Dass die Kammer im Verfahren VK 2 - 19/08 entschieden hat, das Angebot der Bg dürfe nicht wegen fehlender Erklärungen zu den Lieferfristen ausgeschlossen werden, ist nach dem oben Gesagten auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schon deswegen unbeachtlich, weil eine neue Wertung stattgefunden und der Beschluss sich deshalb erledigt hat.

• OLG Düsseldorf, 02.07.2008 - Verg 43/08

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde im Vergabeverfahren, da …

  Wie die Vergabekammer mit Beschluss vom 04. März 2008 (VK 2- 19/08) ausgeführt hat, waren die Anforderungen in diesem Punkt wenig klar, auch der Antragsgegner hatte insoweit wenig transparente Vorstellungen.

 
• VK Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 1 VK 36/09

  Kein Antragsbefugnis einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft

  Ferner muss der Inhalt der vorzulegenden Unterlagen eindeutig und unmissverständlich aus der Bekanntmachung und den Verdingungsunterlagen hervorgehen (OLG Düsseldorf, B. v. 28.04.2008 -Az.: Verg 1/08; 2. VK Bund, B. v. 04.03.2008 -Az.: VK 2-19/08).
• VK Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 1 VK 41/09

  Ausschluss nur bei Fehlen geforderter Nachweise

  Ferner muss der Inhalt der vorzulegenden Unterlagen eindeutig und unmissverständlich aus der Bekanntmachung und den Verdingungsunterlagen hervorgehen (OLG Düsseldorf, B. v. 28.04.2008 - Az.: Verg 1/08; 2. VK Bund, B. v. 04.03.2008 - Az.: VK 2-19/08).
• VK Bund, 16.12.2008 - VK 1-156/08

  Vergabe von Hilfsmittelverträgen im Sinne von § 127 Abs. 1 SGB V (ableitende …

  Der öffentliche Auftraggeber darf im Rahmen der Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots gemäß § 97 Abs. 5 GWB, § 25 Nr. 3 VOL/A auch allein auf den Preis abstellen (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06; VK Bund, Beschluss vom 4. März 2008, VK 2-19/08, m.w.N.).