Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Tätigung eindeutiger Aussagen über einen Nachunternehmereinsatz als Pflicht eines Bieters im Vergabeverfahren; Erfordernis eines Ausschlusses widersprüchlicher Angebote zur Vermeidung nachträglichen Streits über die Geltung von Vertragsbedingungen; Das einem Angebot ...

• Bezirksregierung Münster
• oeffentliche-auftraege.de

  Grundsätze der Vergabe: Beschaffung im Wettbewerb (wettbewerbswidrige Beteiligung von öffentlichen Unternehmen durch eine exterritoriale Betätigung - Nordrhein-Westfalen)

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtsverbindliche Erklärungen im Begleitschreiben: Teil des Angebots!

Verfahrensgang

• VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07
• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07

  Diese seien nicht als wirtschaftliche Betätigungen im Sinne von §§ 107 ff. GO NW anzusehen, gleichwohl könnten diese Tätigkeiten aber nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Verg 18/02 sowie der erkennenden Kammer, VK 21/04, nicht schrankenlos ausgeübt werden.

  Denn nunmehr werde nicht nur ein fördernder Zusammenhang zwischen grenzüberschreitenden Betätigungen zu prüfen sein, wie dies der Entscheidung Verg 18/02 zugrunde lag, sondern nunmehr müsse die wirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets der handelnden Einrichtung selbst durch einen dringenden öffentlichen Zweck erfordert werden.

  Vielmehr habe das OLG Düsseldorf, Verg 18/02, die wirtschaftliche Betätigung zugelassen, wenn die angebotene Leistung in einem fördernden Zusammenhang mit ihrer gebietsbezogenen Tätigkeit stehe.

  Denn § 107 GO NW gehöre unmittelbar zu den drittschützenden Vorschriften, die der öffentliche Auftraggeber im Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB einzuhalten hat, so auch OLG Düsseldorf, 17.06.2002, Verg 18/02.

  Die Kammer hat sich bereits im Beschluss vom 04.10.2004, VK 21/04, dahingehend geäußert, dass für derartige grenzüberschreitende Tätigkeiten nicht nur ein fördernder Zusammenhang (so OLG Düsseldorf, Verg 18/02) erforderlich ist, sondern ein öffentlicher Zweck im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 1 GO NW.

• VK Münster, 04.10.2004 - VK 21/04

  Beauftragung eines Eigenbetriebes einer Nachbarkommune

  Auszug aus VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07

  Diese seien nicht als wirtschaftliche Betätigungen im Sinne von §§ 107 ff. GO NW anzusehen, gleichwohl könnten diese Tätigkeiten aber nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Verg 18/02 sowie der erkennenden Kammer, VK 21/04, nicht schrankenlos ausgeübt werden.

  Die Kammer hat sich bereits im Beschluss vom 04.10.2004, VK 21/04, dahingehend geäußert, dass für derartige grenzüberschreitende Tätigkeiten nicht nur ein fördernder Zusammenhang (so OLG Düsseldorf, Verg 18/02) erforderlich ist, sondern ein öffentlicher Zweck im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 1 GO NW.

• VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 6/05

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen durch ein Begleitschreiben

  Auszug aus VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07

  Es ist ein anerkennenswertes Auftraggeberinteresse zu verhindern, dass über die Geltung von Vertragsbedingungen nachträglich Streit entsteht bzw. von vornherein einen solchen Streit zu unterbinden, VK Brandenburg, 25.05.2005, VK 6/05; VK Bund, 21.04.2004, VK 1-45/04.

  Dies gilt unabhängig vom Umfang und der Intensität der festgestellten Abweichungen, OLG Düsseldorf, 15.12.2004, Verg 47/04; VK Münster, 20.04.2005, VK 6/05.

 
• OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06

  Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch …

  Auszug aus VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07

  Bereits mit Beschluss vom 21.06.2006, Verg 17/06 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Gründung eines Entsorgungszweckverbandes und die satzungsmäßige Verlagerung von Entsorgungsaufgaben auf den Zweckverband nicht dem Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von § 99 GWB unterfällt.
• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07

  Daher kann weder eine Kostenerstattung zu ihren Gunsten erfolgen, noch kann sie zur Kostentragung herangezogen werden, OLG Düsseldorf, 13.08.2003, Verg 1/02.
• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04

  Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers

  Auszug aus VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07

  Nach Ablauf der Angebotsabgabefrist ist ein Angebot bindend und kann weder vom Bieter inhaltlich geändert oder ergänzt werden noch darf die Vergabestelle eine solche Angebotsänderung gestatten (§ 24 Nr. 2 VOL/A), so OLG Düsseldorf, 05.05.2004, Verg 10/04.
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

  Auszug aus VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07

  Dies gilt unabhängig vom Umfang und der Intensität der festgestellten Abweichungen, OLG Düsseldorf, 15.12.2004, Verg 47/04; VK Münster, 20.04.2005, VK 6/05.
• OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07

  Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach § 118 GWB - Erfolgsaussichten der …

  Auszug aus VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07

  Widersprüchliche Angebote sind deshalb auszuschließen, in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, 20.02.2007, Verg 3/07.
• OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06

  Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …

  Auszug aus VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07

  Es handelt sich hier auch nicht um eine nachträglich abgegebene Erklärung des Bieters zu seinem Angebot, die bei der Auslegung des Angebotes berücksichtigt werden könnte, vgl. dazu OLG Düsseldorf, 12.03.2007, Verg 53/06.
• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

  Auszug aus VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07

  Auch das OLG Düsseldorf habe in seiner Rechtsprechung, 22.05.2002, Verg 6/02, aufgezeigt, dass die Vergabenachprüfungsinstanzen keine Verstöße gegen Rechtsvorschriften zu prüfen haben, die nicht zu den von § 104 Abs. 2 GWB erfassten Regelungen gehören.
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 32/03

  Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmererklärung
• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 4/03

  Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes
• BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03

  Bieterausschluss im Vergabeverfahren
• VK Bund, 21.04.2004 - VK 1-45/04

  Vergabe einer Baumaßnahme

• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07

  Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …

  Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 31. Oktober 2007 (VK 22/07) aufgehoben und wird der Nachprüfungsantrag abgelehnt.