Rechtsprechung
| VK Münster, 16.01.2008 - VK 28/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bezirksregierung Münster
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Andere als ausgeschriebene Leistung angeboten: Angebotsausschluss!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Münster, 16.01.2008 - VK 28/07
- OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 6/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07
Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der …
Auszug aus VK Münster, 16.01.2008 - VK 28/07
Für das Verständnis der Leistungsbeschreibung ist auf den nach den Maßstäben der §§ 133, 157 BGB zu ermittelnden objektiven Empfängerhorizont eines verständigen und sachkundigen Bieters, der mit Beschaffungsleistungen der vorliegenden Art vertraut ist, abzustellen, OLG Düsseldorf, 08.02.2004, Verg 100/04; OLG Koblenz, 05.12.2007, 1 Verg 7/07.b) Nicht entscheidend sind hier hingegen die Ausführungen des OLG Koblenz im Beschluss vom 05.12.2007, 1 Verg 7/07 und der VK Rheinland-Pfalz.
Eine Änderung der Verdingungsunterlagen liegt daher auch vor, wenn der Bieter die zu erbringende Leistung abändert und eine andere als die ausgeschriebene Leistung anbietet, OLG Düsseldorf, 20.05.2005, Verg 19/05; OLG Koblenz, 05.12.2007, 1 Verg 7/07.
- OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05
Änderung der Verdingungsunterlagen
Auszug aus VK Münster, 16.01.2008 - VK 28/07
Eine Änderung der Verdingungsunterlagen liegt daher auch vor, wenn der Bieter die zu erbringende Leistung abändert und eine andere als die ausgeschriebene Leistung anbietet, OLG Düsseldorf, 20.05.2005, Verg 19/05; OLG Koblenz, 05.12.2007, 1 Verg 7/07. - OLG Düsseldorf, 08.02.2005 - Verg 100/04
Position mit 0,00 Euro: Ausschluss?
Auszug aus VK Münster, 16.01.2008 - VK 28/07
Für das Verständnis der Leistungsbeschreibung ist auf den nach den Maßstäben der §§ 133, 157 BGB zu ermittelnden objektiven Empfängerhorizont eines verständigen und sachkundigen Bieters, der mit Beschaffungsleistungen der vorliegenden Art vertraut ist, abzustellen, OLG Düsseldorf, 08.02.2004, Verg 100/04; OLG Koblenz, 05.12.2007, 1 Verg 7/07. - OLG Düsseldorf, 12.01.2006 - Verg 86/05
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Münster, 16.01.2008 - VK 28/07
Die Erstattung von außergerichtlichen Kosten für Beigeladene ist in Verfahren vor der Vergabekammer möglich, wenn die Beigeladene sich aktiv am Verfahren beteiligt, Schriftsätze eingereicht und an der mündlichen Verhandlung teilnimmt und der Antragsteller sich mit seinem Nachprüfungsantrag, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zum Beigeladenen gestellt hat, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, 12.01.2006, Verg 86/05. - VK Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - VK 43/07
Preisangaben fehlen: Angebotsausschluss zwingend!
Auszug aus VK Münster, 16.01.2008 - VK 28/07
Unter Hinweis auf eine Entscheidung der VK Rheinland-Pfalz vom 06.11.2007, VK 43/07, und des OLG Koblenz vom 05.12.2007, führt die Antragstellerin aus, dass auch dort ein vergleichbares System von ihr angeboten wurde, was nicht zum Ausschluss ihres Angebotes geführt habe.
- OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 6/08
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 16. Januar 2008 (VK 28/07) wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert.
Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 31.07.2007 - VK 28/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschreibung eines Rahmenvertrages zur Kampfmittelräumung; Fehlerhafte Wahl und Durchführung des Verhandlungsverfahrens anstelle einer öffentlichen Ausschreibung; Zulässigkeit einer Beschränkung des Kreises der Bewerber im Rahmen des Teilnahmewettbewerbes; ...
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Wann muss ein Bieter rügen?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Brandenburg, 31.07.2007 - VK 28/07
Es genügt, wenn der Antragsteller schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlaufe des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlages hätte, sodass der behauptete drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04). - BGH, 25.06.1987 - VII ZR 107/86
Erkundigungspflichten des Bieters vor Abgabe des Angebots
Auszug aus VK Brandenburg, 31.07.2007 - VK 28/07
Ergeben sich aus den Verdingungsunterlagen Zweifelsfragen, muss der Bieter diese vor Abgabe seines Angebotes klären (BGH-Urteil vom 25. Juni 1987 - VII ZR 107/86, BauR 1987, 683). - BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94
Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt
Auszug aus VK Brandenburg, 31.07.2007 - VK 28/07
Es würde vielmehr einen Verstoß gegen die verbindlichen europäischen Richtlinien bedeuten, wenn ein Auftraggeber zugunsten von Bietern verpflichtet wäre, grundsätzlich nur auskömmliche und kostendeckende Preise zu akzeptieren (BGH NJW 1995, 737; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002 - Verg 18/02; OLG Naumburg, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 U 56/04).
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …
Auszug aus VK Brandenburg, 31.07.2007 - VK 28/07
Dazu hätte es der Darlegung bedurft, dass und inwieweit die Antragstellerin im Falle eines offenen Verfahrens ein anderes, chancenreicheres Angebot abgegeben haben würde, als sie dies im Rahmen des tatsächlich durchgeführten Verhandlungsverfahrens getan hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2002 - Verg 22/02). - OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …
Auszug aus VK Brandenburg, 31.07.2007 - VK 28/07
Es würde vielmehr einen Verstoß gegen die verbindlichen europäischen Richtlinien bedeuten, wenn ein Auftraggeber zugunsten von Bietern verpflichtet wäre, grundsätzlich nur auskömmliche und kostendeckende Preise zu akzeptieren (BGH NJW 1995, 737; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002 - Verg 18/02; OLG Naumburg, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 U 56/04). - OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …
Auszug aus VK Brandenburg, 31.07.2007 - VK 28/07
Für das Vorliegen eines möglicherweise anders zu beurteilenden Ausnahmefalles, in dem aufgrund einer zielgerichteten Marktverdrängungsabsicht in Bezug auf einen bestimmten Konkurrenten auszugehen wäre (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - Verg 28/00), sind vorliegend keine Anhaltspunkte gegeben. - OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06
Wertung von Wahlpositionen
Auszug aus VK Brandenburg, 31.07.2007 - VK 28/07
Mängel in den Ausschreibungsunterlagen, die spätestens beim Erstellen des Angebotes erkennbar sind, sind mit einer entsprechenden Rüge unverzüglich zu beanstanden (OLG München, Beschluss vom 27. Januar 2006 - Verg 1/06). - OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Brandenburg, 31.07.2007 - VK 28/07
Deshalb besteht die Rügeobliegenheit i.S.d. § 107 Abs. 3 S. 1 GWB nicht erst von dem Zeitpunkt an, in dem der Bieter Kenntnis von einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung nachweisbaren Vergabefehler erlangt; ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der aus subjektiver Sicht des Bieters den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt, und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (…Reidt/Stickler/Glahs, GWB, 2. Aufl. 2003, § 107 Rn. 32; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2000 - Verg 9/00). - OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
Auszug aus VK Brandenburg, 31.07.2007 - VK 28/07
Die Rügeobliegenheit i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB setzt - was die Ausschreibungsunterlagen anbetrifft - mit der Angebotserstellung ein (OLG Naumburg, Beschluss vom 30. Juli 2004 - 1 Verg 10/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 6 Verg 5/05; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 11 Verg 7/03). - OLG Naumburg, 22.11.2004 - 1 U 56/04
Zur Frage der Risikotragung der Fehlkalkulation bei einer öffentlichen …
Auszug aus VK Brandenburg, 31.07.2007 - VK 28/07
Es würde vielmehr einen Verstoß gegen die verbindlichen europäischen Richtlinien bedeuten, wenn ein Auftraggeber zugunsten von Bietern verpflichtet wäre, grundsätzlich nur auskömmliche und kostendeckende Preise zu akzeptieren (BGH NJW 1995, 737; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002 - Verg 18/02; OLG Naumburg, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 U 56/04). - OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04
Ausschluss eines Bieters wegen mehrfacher Beteiligung an der Ausschreibung; …
- VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03
Keine Akteneinsicht bei unzulässigem Vergabeverfahren!
- OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 11 Verg 7/03
Entscheidung über die sofortige Beschwerde im Nachprüfungsverfahren nach …
- VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05
Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben
- VK Bund, 30.05.2008 - VK 2-55/08
Vergabe einer Baumaßnahme - Leistung Stahlbauarbeiten
Etwaige Ungereimtheiten in der Leistungsbeschreibung dürfen nicht einfach hingenommen werden, vielmehr obliegt es dem Bieter, Zweifelsfragen vor Abgabe seines Angebotes zu klären (…vgl. etwa VK Brandenburg, Beschl. v. 22. Februar 2008 - VK 3/08 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 25. Juni 1987 - VII ZR 1987, BauR 1987, 683; VK Brandenburg, Beschl. v. 31. Juli 2007 - VK 28/07 m.w.N.).