Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Bereitstellung von ...-Verbindungen sowie Verbindungen zum Transport von Daten - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07
• OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 2/08
• OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07

  Es besteht auch keine Möglichkeit für die ASt, ein neues, mangelfreies Angebot abzugeben und damit eine neue Chance auf den Zuschlag zu erhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2005, Verg 74/04).

  Es besteht insbesondere keine Möglichkeit für die ASt, ein neues, mangelfreies Angebot abzugeben und damit eine neue Chance auf den Zuschlag zu erhalten (zu dieser Konstellation vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2005, Verg 74/04).

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07

  Daher kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens die ASt grundsätzlich nicht mehr in ihren Interessen berühren und sie kann auch durch etwaige Vergaberechtsverstöße nicht in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (BGH Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02).

  Weil die ASt mit ihrem Angebot zwingend auszuschließen ist, kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens die ASt grundsätzlich nicht mehr in ihren Interessen berühren und sie kann auch durch etwaige Vergaberechtsverstöße nicht in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2006, Verg 23/06).

• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07

  8 schluss vom 16. September 2003, Verg 52/03).

  Es ist mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot schlechterdings unvereinbar, dass ein Bieter, dem das Angebot oder zumindest die Angebotsgrundlagen eines Mitbewerbers um den Zuschlag bekannt sind, am Bieterwettbewerb teilnimmt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. September 2003, Verg 52/03).

 
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07

  Es besteht auch keine Möglichkeit für die ASt, ein neues, mangelfreies Angebot abzugeben und damit eine neue Chance auf den Zuschlag zu erhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2005, Verg 74/04).

  Es besteht insbesondere keine Möglichkeit für die ASt, ein neues, mangelfreies Angebot abzugeben und damit eine neue Chance auf den Zuschlag zu erhalten (zu dieser Konstellation vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2005, Verg 74/04).

• OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung

  Auszug aus VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07

  Entscheidend ist vielmehr, ob unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach dem gewöhnlichen Verlauf angenommen werden kann, dass einem Bieter zumindest die Angebotsgrundlagen eines Mitbewerbers um den Zuschlag bekannt gewesen sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2006, VII-Verg 10/06).
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

  Auszug aus VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07

  Weil die ASt mit ihrem Angebot zwingend auszuschließen ist, kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens die ASt grundsätzlich nicht mehr in ihren Interessen berühren und sie kann auch durch etwaige Vergaberechtsverstöße nicht in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2006, Verg 23/06).
• OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01

  Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07

  Darüber hinaus hat die Bgl Anträge gestellt und damit einKostenrisiko auf sich genommen (vgl. Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 19. Februar 2002, Verg 33/01, vom 29. Juni 2004, VII - Verg 21/04 und vom 17. Mai 2004, VII - Verg 12/03 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07

  Darüber hinaus hat die Bgl Anträge gestellt und damit einKostenrisiko auf sich genommen (vgl. Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 19. Februar 2002, Verg 33/01, vom 29. Juni 2004, VII - Verg 21/04 und vom 17. Mai 2004, VII - Verg 12/03 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07

  Pflicht des Auftraggebers im Vergabeverfahren zur rechtzeitigen Bekanntgabe der …

  Auszug aus VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07

  Dem Transparenzgrundsatz wäre mit dieser Anordnung ausreichend Genüge getan (vgl. zur nachträglichen Bekanntgabe einer erst nachträglich erstellten Bewertungsmatrix mit anschließender Gelegenheit zur Überprüfung und ggfs. Anpassung der Angebote OLG Düsseldorf; Beschluss vom 14. November 2007, VII-Verg 23/07).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 12/00

  Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters für öff. AG notwendig?

  Auszug aus VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07

  14 punkt der Waffengleichheit hier dafür, die Hinzuziehung des verfahrensbevollmächtigten durch die Ag´innen hier für notwendig zu erachten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25. Februar 2004, Verg 12/00).

• OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - Verg 2/08

  Zu den Voraussetzungen der Bekanntgabe einer detaillierten Bewertungsmatrix und …

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 21. Dezember 2007 (VK 3- 142/07) aufgehoben.
• OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 2/08

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Wertungskriterien

  Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 21. Dezember 2007 (VK 3 -142/07) wird bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel verlängert.