Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses vom Vergabeverfahren wegen Abweichung eines Bieters vom Rahmenvertrag und den Ausschreibungsunterlagen (hier: Werksinstandsetzung von Motoren)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch im Verhandlungsverfahren: Mindestanforderungen sind zu beachten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZfBR 2012, 831 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den …

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2012 - VK 3-81/12

  Es reichte bei dieser Sachlage auch nicht aus, erst den tatsächlichen Ausschluss zu beanstanden, da dieser aufgrund der Abweichungen im Angebot der ASt von den durch die Ag gesetzten Mindestbedingungen die notwendige und voraussehbare Folge der Festlegung in den Vergabeunterlagen war (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010, Verg 46/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2012, Verg74/11).

  Auch im Verhandlungsverfahren mit vorangehendem Teilnahmewettbewerb trifft den Bieter die Obliegenheit, bei der Abgabe seines Angebotes zumindest die vom Auftraggeber aufgestellten Mindestanforderungen zu beachten und sein Angebot gemäß den Anforderungen abzugeben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010, Verg 46/09).

• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2012 - VK 3-81/12

  Denn der Auftraggeber hat die Verpflichtung, die Vergabeunterlagen so eindeutig zu formulieren, dass die Bieter diesen Unterlagen deutlich und sicher entnehmen können, welche Erklärungen von ihnen wann abzugeben sind (BGH, Urteil vom 3. April 2012, X ZR 130/10).
• OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11

  Begriff der Freiberuflichkeit der Leistungserbringung

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2012 - VK 3-81/12

  (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 2011, VII - Verg 36/11).

 
• VK Bund, 23.07.2012 - VK 3-78/12

  Werkinstandsetzung von Motoren

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2012 - VK 3-81/12

  Dieses beleuchtet zunächst den sachlichen Hintergrund der Rüge, wobei der Text identisch mit einem Vermerk zu einer parallel stattfindenden Ausschreibung ... (VK 3 - 78/12) ist.
• VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11

  Rabattverträge gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2012 - VK 3-81/12

  Zwar verpflichtet allein das Vorhandensein eines Ausnahmetatbestands, der Verhandlungen mit nur einem Unternehmen rechtfertigt - nach der Diktion der ASt ist dies § 3 Abs. 4 lit. d) EG VOL/A - den Auftraggeber nicht dazu, vom wettbewerblichen Verfahren abzusehen (ausführlich hierzu 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 6. Juli 2011, VK 3 - 80/11).
• VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-91/08

  Lieferung von Planen - PLANE

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2012 - VK 3-81/12

  Die von der Ag zitierte Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes (Beschluss vom 15. September 2008, VK 2 - 91/08) betreffe außerdem einen anderen Sachverhalt.
• EuGH, 08.02.2007 - C-406/06

  Landtag Schleswig-Holstein / Kommission - Nichtigkeitsklage - Offensichtliche …

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2012 - VK 3-81/12

  Zudem sei § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB europarechtswidrig, soweit darin auf die "Unverzüglichkeit" abgestellt werde (EuGH, Urteil vom 28. Januar 2010, C - 406/06).

• OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 7/16

  Datenübertragungsdienste - Vergabe von Fernsprech- und Datenübertragungsdiensten: …

  Es kann zulässig sein, wenn ein Bieter vom Verfahren ausgeschlossen wird, der bereits die bei der Einleitung des Verfahrens aufgestellten Anforderungen nicht erfüllt (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 03.03.2010, Verg 46/09, Rn. 35 bei juris; VK Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.04.2013, 1 VK 09/13, Rn. 140 bei juris; VK Bund, Beschluss vom 23.07.2012, VK 3-81/12, Rn. 95 bei juris).
• VK Baden-Württemberg, 23.04.2013 - 1 VK 9/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen fehlender Einheitspreise …

  Dazu zählt unter anderem die Einhaltung der Mindestanforderungen des Leistungsverzeichnisses (Michel/Braun "Indikative Angebote", NZBau 2009, 691 mit Hinweis auf OLG Naumburg, NZBau 2008, 788; OLG Düsseldorf v. 3.3.2010, Verg 46/09; VK Bund v. 23.7.2012, VK 3-81/12).
• VK Bund, 26.03.2014 - VK 2-19/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Instandsetzungsarbeiten

  Unter Instandsetzungsdokumentation sind daher nicht nur solche Dokumentationen zu verstehen, die der Hersteller - hier die ASt - selbst erstellt hat, sondern auch solche, die ein anderes Unternehmen als das Herstellerunternehmen erstellt hat (Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 23. Juli 2012, VK 3 - 78/12 sowie VK 3 - 81/12).

 
• VK Sachsen, 20.12.2012 - 1/SVK/036-12

  Angebote vermischt: Schwerer Dokumentationsmangel, Aufhebung zwingend!

  Diese Rechtsauffassung erscheint auch zwingend, da die Rechtsprechung unabhängig von der zu Grunde liegenden Verdingungsordnung und Verfahrensart jeweils darauf abstellt, dass es zu den Grundfesten des Vergaberechts gehört, dass den Bieter grundsätzlich die Obliegenheit trifft, bei der Abgabe seines Angebotes die vom Auftraggeber aufgestellten Mindestanforderungen zu beachten und sein Angebot gemäß den Anforderungen abzugeben, wohingegen spiegelbildlich den Auftraggeber immer die Obliegenheit trifft, einmal aufgestellte Bewertungs- oder Anforderungsmaßstäbe einzuhalten und nicht nachträglich hinter dem selbst definierten Anforderungsprofil zurückbleiben (vgl. bspw. VK Bund, B. v. 23.07.2012 - VK 3-81/12, OLG Düsseldorf, B. v. 3. März 2010, Verg 46/09, OLG München B. v. 29.09.2009 - Verg 12/09, OLG Naumburg, B. v. 13.10.2008, 1 Verg 10/08, BGH, Urteil v. 01.08.2006 - X ZR 115/04).
• OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 8/16

  Anforderungen erst im Laufe des Verfahrens gestellt: Kein Ausschluss indikativer …

  Es kann zulässig sein, wenn ein Bieter vom Verfahren ausgeschlossen wird, der bereits die bei der Einleitung des Verfahrens aufgestellten Anforderungen nicht erfüllt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, Verg 46/09; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.04.-, 1 VK 09/13; VK Bund, Beschluss vom 23.07.2012, VK 3-81/12).
• VK Baden-Württemberg, 23.04.2013 - VK 9/13

  Migration eines Telekommunikationssystems: Verhandlungsverfahren zulässig!

  Dazu zählt unter anderem die Einhaltung der Mindestanforderungen des Leistungsverzeichnisses (Michel/Braun "Indikative Angebote", NZBau 2009, 691 mit Hinweis auf OLG Naumburg, NZBau 2008, 788; OLG Düsseldorf v. 3.3.2010, Verg 46/09; VK Bund v. 23.7.2012, VK 3-81/12).