Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antragsbefugnis eines Mitbewerbers um einen Auftrag zur Neubeschaffung eines Telekommunikationssystems hinsichtlich der Verletzung von Vergabevorschriften bei Abgabe eines unvollständigen Angebots; Statthaftigkeit eines Nachprüfungsverfahrens

• Bezirksregierung Münster
• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Adressat (gegenüber dem Prozessgegner)

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rüge erfordert inhaltliche Beanstandungen!

Papierfundstellen

• ZfBR 2005, 514

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

  Auszug aus VK Münster, 16.02.2005 - VK 36/04

  Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn Angebote an demselben Mangel wie das Angebot der Antragstellerin leiden, da der Auftraggeber diese Angebote vergaberechtlich gleich zu behandeln hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2004, VII-Verg 73/04 und Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04).
• BayObLG, 24.05.2004 - Verg 6/04

  Status der AOK Bayern im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Münster, 16.02.2005 - VK 36/04

  Sie beruft sich dazu auf eine Entscheidung des BayObLG, Beschluss vom 24.05.2004, Verg 6/04, woraus sich u.a. ergäbe, dass eine Einflussnahme durch staatliche Stellen fehle, weil es nach § 87 Abs. 1 SGB nur eine Rechtsaufsicht, aber keine Fachaufsicht gebe.
• OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …

  Auszug aus VK Münster, 16.02.2005 - VK 36/04

  Auch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergibt sich nichts anderes; selbst wenn das bevorzugte Angebot des anderen Bieters mit demselben Ausschlussgrund behaftet ist und deswegen auszuschließen gewesen wäre, wird dadurch nicht die Rechtsposition des Antragstellers, sondern lediglich die der nachfolgenden Bieter mit ihren gewerteten Angeboten berührt (OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04).
• OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 11 Verg 15/04

  Zur Formulierung einer Rüge

  Auszug aus VK Münster, 16.02.2005 - VK 36/04

  Die Formulierung der Rüge als Hinweis gegenüber der Vergabestelle ist möglich, jedoch muss nach dem objektiven Empfängerhorizont zumindest durch Auslegung eindeutig erkennbar sein, dass nicht nur eine Anregung zur Optimierung eines Vergabeverfahrens gegeben werden soll, sondern ein Rechtsfehler geltend gemacht wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2004, 11 Verg 15/04).
• OLG Düsseldorf, 22.10.2004 - Verg 73/04

  Auszug aus VK Münster, 16.02.2005 - VK 36/04

  Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn Angebote an demselben Mangel wie das Angebot der Antragstellerin leiden, da der Auftraggeber diese Angebote vergaberechtlich gleich zu behandeln hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2004, VII-Verg 73/04 und Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04).

• VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06

  Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort

  Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass der Bewerber explizit das Wort "Rüge" verwendet (VK Münster, B. v. 16.02.2005 - Az.: VK 36/04; 1. VK Sachsen, B. v. 21.02.2006 - Az.: 1/SVK/004-06; B. v. 21.04.2004 - Az.: 1/SVK/029-04) oder exakt einzelne Normen des Vergaberechts benennt, die er als verletzt ansieht (OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - Az.: WVerg 5/05; 1. VK Sachsen, B. v. 21.04.2004 - Az.: 1/SVK/029-04).
• VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10

  Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot

  Wie die Auftraggeberin zu Recht darauf hingewiesen hat, ist die Rüge dem eindeutigen Wortlaut des § 107 Abs. 3 Ziffern 1-3 GWB nach grundsätzlich gegenüber dem Auftraggeber zu erklären (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.10.2003 ­ Verg 49/03; VK Münster, Beschl. v. 16.2. 2005 ­ VK 36/04).
• VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06

  Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben

  Lediglich der Vollständigkeit halber wird in diesem Zusammenhang auf die nachfolgend zitierte Rechtsprechung hingewiesen (OLG Düsseldorf, B. v. 8.10.2003 - Az.: Verg 49/03; VK Münster, B. v. 16.02.2005 - Az.: VK 36/04; VK Brandenburg, B. v. 08.09.2004 - Az.: VK 33/04VK Brandenburg, B. v. 7.5.2002 - Az.: VK 14/02).

 
• VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06

  § 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung

  Insbesondere für die Rügepflichten der Bieter nach § 107 Abs. 3 GWB ist die genaue Bezeichnung des Auftraggebers unumgänglich, da die Rüge wirksam nur gegenüber dem Auftraggeber erklärt werden kann (vgl. VK Münster, Beschluss vom 16.02.2005, VK 36/04, VK Brandenburg, Beschluss vom 08.09.2004, VK 33/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.10.2003, Verg 49/03).
• VK Sachsen, 21.02.2006 - 1/SVK/004-06

  Auftraggeber ist an seine verlautbarten Zuschlagskriterien gebunden

  Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass der Bewerber explizit das Wort "Rüge" verwendet (VK Münster, Beschluss vom 16.02.2005 - Az.: VK 36/04.
• VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II

  Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft

  Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass der Bewerber explizit das Wort "Rüge" verwendet (VK Münster, B. v. 16.02.2005 - Az.: VK 36/04; VK Brandenburg, B. v. 08.09.2005 - Az.: 1 VK 51/05; B. v. 05.04.2005 - Az.: VK 9/05).