Volltextveröffentlichungen (5)

• schleswig-holstein.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlende abschließende Liste mit Nachweisen: Ausschluss rechtmäßig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende abschließende Liste mit Nachweisen: Angebotsausschluss rechtmäßig? (VPR 2014, 1031)

Verfahrensgang

• VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13
• OLG Schleswig, 15.04.2014 - 1 Verg 4/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  Da sich die Vergabeunterlagen an einen unbestimmten Bieterkreis wenden, sind sie nach dem objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter auszulegen (OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Verg 21/10; BGH vom 10.6.2008 - X ZR 78/07).

  Im Ergebnis ist entscheidend, dass Unklarheiten nicht zu Lasten des Bieters gehen dürfen (vgl. BayObLG vom 22.7.2004 Verg 15/04; BGH vom 21.6.2008 -X ZR 78/07).

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  Die Darlegung oder gar der substantiierte Nachweis, dass der Antragsteller bei einem rechtmäßigen Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hätte oder dass er eine "echte Chance" auf den Zuschlag gehabt hätte, sind somit nicht erforderlich, um den Zulässigkeitsanforderungen an einen Nachprüfungsantrag zu genügen (…vgl. BVerfG, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  So muss diese lediglich schlüssig und ein Schaden denkbar sein (BVerfG. Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03).

 
• OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  Da sich die Vergabeunterlagen an einen unbestimmten Bieterkreis wenden, sind sie nach dem objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter auszulegen (OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Verg 21/10; BGH vom 10.6.2008 - X ZR 78/07).
• OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12

  Müllheizkraftwerk, Müllheizkraftwerk I - Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  Die Vorschrift des § 19 EG Abs. 3 Buchstabe a) VOL/A ist bieterschützend (VK Niedersachsen, Beschluss vom 16.04.2010 - VgK-10/2010) und impliziert, dass der Ausschluss eines Angebots nur dann auf das Fehlen von Erklärungen und Nachweise gestützt werden darf, wenn diese eindeutig bereits mit Angebotsabgabe "gefordert" waren (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.08.2012 - 2 Verg 3/12).
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 30/11

  Ausschluss eines Bieters bei fehlender Zusammenstellung der verlangten Nachweise …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  Unstreitig haben die Antragsgegner gegen diese Vorschrift die Bieterschutz entfaltet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011 - Verg 30/11; erkennende Kammer, Beschluss vom 14.03.2012 - VK-SH 2/12) verstoßen, indem sie ihren Verdingungsunterlagen keine abschließende Liste in diesem Sinne beigefügt haben.
• OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Angebots eines …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  der über die intellektuellen Fähigkeiten verfügt, die notwendig sind, um ein Angebot zu erstellen oder gar ein Unternehmen zu leiten (OLG Koblenz. Beschluss vom 07.11.2007 -1 Verg 6/07).
• OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  Erkennbar sind Regelverstöße, die bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen von einem durchschnittlichen Unternehmen erkannt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2008 - VII-Verg 41/07; erkennende Kammer, Beschluss vom 22.01.2010 - VK-SH 26/09).
• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten der Antragstellerin die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B.v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten der Antragstellerin die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B.v. 15.07.2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• OLG Naumburg, 17.09.2002 - 1 Verg 8/02

  Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens
• VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
• VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13

  Angebotsaufklärung: Abgefragte Produkte müssen dem LV entsprechen!
• VK Arnsberg, 18.01.2008 - VK 1/08

  Keine Zustellung bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Antrags
• VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/13

  Ausschluss von Angeboten aus der Angebotswertung i.R.e. europaweiten …
• VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 2/12

  Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
• VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-10/10

  § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB bleibt anwendbar!

• OLG Schleswig, 15.04.2014 - 1 Verg 4/13

  Vergabeverfahren: Voraussetzungen einer Rügeobliegenheit; Zulässigkeit der …

  Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 06.11.2013 (VK-SH 16/13) wird zurückgewiesen.