Rechtsprechung
| AG Lüdinghausen, 22.09.2008 - 19 OWi 89 Js 850/08 - 89/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Fahrverbot; Absehen; berufliche Härten; Anstellung eines Fahrers Bei einem Präsidenten eines tariffähigen Arbeitgeberverbandes und Geschäftsführer einer expandierenden Gesellschaft kann das Gericht auch ohne weitere Erkenntnisse zu den wirtschaftlichen und persönlichen ...
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Fahrverbot; Absehen; berufliche Härten; Anstellung eines Fahrers Bei einem Präsidenten eines tariffähigen Arbeitgeberverbandes und Geschäftsführer einer expandierenden Gesellschaft kann das Gericht auch ohne weitere Erkenntnisse zu den wirtschaftlichen und persönlichen ...
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verweisung auf die Möglichkeit der Anstellung eines Fahrers für die Dauer eines Fahrverbots durch das Gericht bei einem Präsidenten eines tariffähigen Arbeitgeberverbandes und Geschäftsführer einer expandierenden Gesellschaft ohne weitere Erkenntnisse zu den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unternehmer muss Fahrer anstellen
- streifler.de (Kurzinformation)
Ordnungswidrigkeitenrecht: Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei beruflicher Härte
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot bei beruflicher Härte
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 217 (Ls.)
- NZV 2009, 251
- VRR 2009, 199
Rechtsprechung
| AG Lemgo, 08.10.2008 - 20 C 283/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Nr. 4141 VV RVG
Erledigungsgebühr; Abgabe des Verfahrens an die Verwaltungsbehörde nach Einstellung des Strafaverfahrens - Burhoff online
Erledigungsgebühr; Abgabe des Verfahrens an die Verwaltungsbehörde nach Einstellung des Strafaverfahrens
- Burhoff online
Erledigungsgebühr; Abgabe des Verfahrens an die Verwaltungsbehörde nach Einstellung des Strafverfahrens
- Wolters Kluwer
Verfahrensgebühr für die Mitwirkung an der Einstellung eines Strafverfahrens und der Abgabe des Verfahrens zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 17 Nr. 10; RVG -VV Nr. 4141
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Bußgeldbehörde - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Lemgo, 17.09.2008 - 20 C 283/08
- AG Lemgo, 08.10.2008 - 20 C 283/08
Papierfundstellen
- VRR 2009, 199
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.11.2009 - IX ZR 237/08
Anfallen einer Zusatzgebühr im Fall einer Einstellung eines strafrechtlichen …
Wie der Begriff des "Verfahrens" im hier vorliegenden Fall des Zusammentreffens eines Straf- und eines Bußgeldverfahrens zu verstehen ist, ob die Gebühr also auch dann verdient ist, wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt wird und die Sache gemäß § 43 OWiG an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird, ist im Gesetz nicht näher geregelt und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur umstritten (…dafür z.B. Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG 18. Aufl. VV 4141 Rn. 16;… Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen 2. Aufl. Angelegenheiten Rn. 15;… Uher in Bischof u.a., RVG 3. Aufl. VV 4141 Rn. 110;… Schneider in AnwKommRVG, 4. Aufl. VV 4141 Rn. 19 ff; LG Osnabrück ZfSch 2008, 711 f; AG Nettetal AGS 2007, 404; AG Lemgo JurBüro 2009, 254;… dagegen Hartmann, Kostengesetze 39. Aufl. VV 4141 Rn. 4; AG München JurBüro 2007, 84;… AG Osnabrück, Urt. v. 4. Januar 2008 - 31 C 421/07, zit. nach [...].;… AG Dortmund, Urt. v. 13. Oktober 2008 - 411 C 3253/08, n.v.).