Rechtsprechung
| BayObLG, 29.11.1982 - 2 ObOWi 466/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 832 (Ls.)
- BayObLGSt 1982, 159
- VRS 64, 137
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 05.04.2017 - 22 Ss 901/16
Entbindung von der Erscheinenspflicht, Hauptverhandlung, Aufklärungsbeitrag
Im Übrigen hätte aber auch allein die theoretische Möglichkeit, der zur Hauptverhandlung geladene Zeuge könnte den Betroffenen als Fahrer des Fahrzeuges wiedererkennen, zur Ablehnung des Entbindungsantrages nicht genügt, wenn sich zuvor aus der Akte kein konkreter Hinweis dafür bot, dass der Zeuge entsprechende Beobachtungen bezüglich des Führers des geparkten Fahrzeuges gemacht hatte (…vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O; BayObLG, VRS 64, 137 - zur sogn. Kennzeichenanzeige).