Rechtsprechung
| OLG Köln, 13.02.1990 - Ss 66/90 (Z) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 79, 53
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 04.06.2003 - 4 Ss OWi 410/03
Zulassung, Rechtsbeschwerde; Versagung des rechtlichen Gehörs; Begründung des …
Es kann dahinstehen, ob dies auch für den Fall der Versagung des rechtlichen Gehörs gilt (so OLG Düsseldorf, JMBl. NW 1991, 285) oder ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs unabhängig von der Beschränkung des § 80 Abs. 2 OWiG stets geltend gemacht werden kann (so OLG Köln, NStZ 1988, 31; VRS 79, 53), weil eine dahingehende Verfahrensrüge jedenfalls nicht in der vorgeschriebenen Form ausgeführt ist.