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   OLG Düsseldorf, 17.02.1998 - 5 Ss (OWi) 34/98 - (OWi) 21/98 I   

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https://dejure.org/1998,12213
OLG Düsseldorf, 17.02.1998 - 5 Ss (OWi) 34/98 - (OWi) 21/98 I (https://dejure.org/1998,12213)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.02.1998 - 5 Ss (OWi) 34/98 - (OWi) 21/98 I (https://dejure.org/1998,12213)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Februar 1998 - 5 Ss (OWi) 34/98 - (OWi) 21/98 I (https://dejure.org/1998,12213)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1998, 296
  • VRS 95, 42
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 1 Ss OWi 234 B/03

    Darlegung der Toleranzwerte bei Geschwindigkeitsmessung

    Auch wenn die Rechtsbeschwerde grundsätzlich bei ihrer Einlegung oder im Zusammenhang mit ihrer Begründung beschränkt werden und sich eine Beschränkung - etwa auf den anzugreifenden Rechtsfolgenausspruch des Bußgeldurteils - auch ohne ausdrückliche Erklärung aus dem Inhalt der Rechtsbeschwerdeschrift ergeben kann (allgemeine Auffassung, vgl. etwa OLG Koblenz VRS 60, 54; OLG Düsseldorf VRS 95, 42; Senatsbeschluss vom 21. Juli 1998 - 1 Ss (OWi) 56 B/98; weitere Einzelheiten bei Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 79 Rz. 32), ist zur Feststellung des Umfangs einer Urteilsanfechtung nach §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 344 Abs. 1 StPO auf das Rechtsbeschwerdevorbringen insgesamt, d.h. den Inhalt der entsprechenden Rechtsmittelschriftsätze, abzustellen.
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