Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs in einem sozialgerichtlichen Verfahren

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 45/19

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der vorläufigen Zulassung zu einem …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 180/20

  Bleibt ein an sich gegebenes Rechtsmittel mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfolglos, ist eine Verfassungsbeschwerde regelmäßig unzulässig (vgl. zum Ganzen VerfGH NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1, NWVBl. 2020, 160 = juris, Rn. 8 f.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 118/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 180/20

  Erhebt ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie statthaft und nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos wäre, hat dies die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde insgesamt zur Folge, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen - wie hier - denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - VerfGH 118/20.VB-1, juris, Rn. 7, m. w. N.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 85/23

  Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landessozialgerichts NRW

  Insbesondere war sie nicht bereits deshalb unstatthaft, weil mit ihr Gehörsverstöße in Bezug auf die zurückweisende Zwischenentscheidung über das von ihr gegen einen Richter angebrachte Ablehnungsgesuch gerügt worden sind (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 180/20.VB-2, juris, Rn. 15 unter Hinweis auf LSG NRW…, Beschluss vom 8. August 2014 - L 20 SO 650/14 AB RG, juris, Rn. 7; VerfGH NRW…, Beschluss vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 13, m. w. N.;… Flint, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, Stand: 28. November 2023, § 60 SGG Rn. 180 f.; siehe dazu auch allgemein BVerfG…, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 1 BvR 3113/08, BVerfGK 15, 18 = juris, Rn. 10).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 35/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend nachehelichen Unterhalt

  Erhebt ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie statthaft und nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - VerfGH 13/19.VB-3, juris, Rn. 11…, vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 39/19.VB-3, juris, Rn. 7…, vom 28. April 2020 - VerfGH 18/20.VB-2, juris, Rn. 12, vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 180/20.VB-2, juris, Rn. 14, …und vom 21. Dezember 2020 - VerfGH 194/20.VB-1, juris, Rn. 6, vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 22, …und vom 14. Dezember 2018 - 2 BvR 1594/17, juris, Rn. 18).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.08.2021 - VerfGH 90/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Maskenpflicht an Schulen

  Hieraus folgt unter anderem die Obliegenheit des Beschwerdeführers, dem Fachgericht fristgerecht und unter Einhaltung der sich aus dem Prozessrecht ergebenden Darlegungsanforderungen alle Umstände vorzubringen, die möglicherweise zum Erfolg seines Rechtsbehelfs und damit zur Behebung bzw. Verhinderung der gerügten Grundrechtsverletzung bereits im fachgerichtlichen Verfahren führen könnten (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1, NWVBl. 2020, 160 = juris, Rn. 13 ff., vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 180/20.VB-2, juris, Rn. 12, …und vom 27. April 2021 - VerfGH 43/21.VB-1, juris, Rn. 9).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.11.2021 - VerfGH 99/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen …

  Hieraus folgt unter anderem die Obliegenheit des Beschwerdeführers, dem Fachgericht fristgerecht und unter Einhaltung der sich aus dem Prozessrecht ergebenden Darlegungsanforderungen alle Umstände vorzubringen, die möglicherweise zum Erfolg seines Rechtsbehelfs und damit zur Behebung bzw. Verhinderung der gerügten Grundrechtsverletzung bereits im fachgerichtlichen Verfahren führen könnten (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1, NWVBl. 2020, 160 = juris, Rn. 13 ff., vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 180/20.VB-2, juris, Rn. 12, …und vom 27. April 2021 - VerfGH 43/21.VB-1, juris, Rn. 9).
• VerfGH Berlin, 27.11.2020 - VerfGH 180 A/20

  Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung zur Schließung …

  Die Antragsteller begehren den Erlass einer verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung und beantragen sinngemäß, § 7 Abs. 4 der SARS-CoV-2-Infektions-schutzverordnung vom 3. November 2020 in der derzeit geltenden Fassung vorläufig bis zu einer Entscheidung über ihre Verfassungsbeschwerde (VerfGH 180/20), längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, auszusetzen.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.03.2022 - VerfGH 128/21

  Verfassungsbeschwerde gegen zwei gerichtliche Entscheidungen in einer …

  Daraus folgt unter anderem die Obliegenheit des Beschwerdeführers, dem Fachgericht fristgerecht und unter Einhaltung der sich aus dem Prozessrecht ergebenden Darlegungsanforderungen alle Umstände vorzubringen, die möglicherweise zum Erfolg seines Rechtsbehelfs und damit zur Behebung bzw. Verhinderung der gerügten Grundrechtsverletzung bereits im fachgerichtlichen Verfahren führen könnten (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1, NWVBl. 2020, 160 = juris, Rn. 13 ff., vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 180/20.VB-2, juris, Rn. 12, …und vom 2. November 2021 - VerfGH 99/21.VB-3, juris, Rn. 9).