Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schulträger - Gastschulbeitrag für Volksschüler einer Mittlere-Reife-Klasse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2007, 706 (Ls.)
• VerfGH 60, 30

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (26)

• VerfGH Bayern, 18.04.1996 - 13-VII-93

  Auszug aus VerfGH Bayern, 06.02.2007 - 14-VII-04

  Auch eine Verletzung des Gleichheitssatzes und des darin verankerten Willkürverbots kann die Antragstellerin in zulässiger Weise rügen (VerfGH vom 18.4.1996 = VerfGH 49, 37/49).

  Bei generell für alle Gemeinden in Bayern geltenden Vorschriften - wie hier - stellt der Verfassungsgerichtshof nicht auf eine konkrete Betroffenheit der Antrag stellenden Gemeinde, sondern darauf ab, ob die angegriffene Vorschrift als solche abstrakt geeignet ist, das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht, vor allem die gemeindliche Finanzhoheit, verfassungswidrig einzuschränken (VerfGH 49, 37/50; VerfGH vom 27.2.1997 = VerfGH 50, 15/40).

  b) Das Konnexitätsprinzip ist von der Pflicht des Staates, die Finanzausstattung der Gemeinden im Allgemeinen zu sichern (vgl. VerfGH 49, 37/50 f.; 50, 15/41 f.), zu unterscheiden.

  Für diesen gilt Art. 83 Abs. 3 BV a.F. nicht (vgl. VerfGH 49, 37/55; 50, 15/57 f.).

  Der Staat ist aufgrund des Selbstverwaltungsrechts verpflichtet, im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit den innerstaatlichen Finanzausgleich so zu gestalten, dass die Gemeinden die ihnen zukommenden Aufgaben selbstverantwortlich erfüllen können und ihre finanzielle Lebensfähigkeit erhalten bleibt (vgl. VerfGH vom 18.1.1952 = VerfGH 5, 1/9; VerfGH vom 3.6.1959 = 12, 48/54 ff.; VerfGH 49, 37/51 f.; 50, 15/41).

  Die verfassungsrechtliche Garantie einer finanziellen Mindestausstattung ist verletzt, wenn das Selbstverwaltungsrecht ausgehöhlt und einer sinnvollen Betätigung der Selbstverwaltung die finanzielle Grundlage entzogen wird; den Gemeinden muss eine ausreichende zweckungebundene finanzielle Mindestausstattung gesetzlich garantiert werden, die so zu bemessen ist, dass sie in die Lage versetzt werden, neben den Pflichtaufgaben des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises noch freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben zu übernehmen (vgl. VerfGH 49, 37/51; 50, 15/41 f.; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 15.2.1985 = DVBl. 1985, 685/686; vom 16.12.1988 = DVBl. 1989, 151/152 f.; vom 6.7.1993 = DVBl. 1993, 1205; VerfGH Rheinland-Pfalz vom 5.12.1977 = DVBl. 1978, 802; vom 18.3.1992 = NVwZ 1993, 159/160).

  Diesem steht dabei ein weiter normativer Entscheidungsspielraum zu (vgl. VerfGH 49, 37/51 f.).

  Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit ergeben sich daraus, dass das Selbstverwaltungsrecht in seinem Wesensgehalt und Kernbereich unangetastet bleiben muss (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 45, 33/43; VerfGH vom 14.7.1994 = VerfGH 47, 165/172 f.; VerfGH 49, 37/52 m.w.N.).

  Der Bedeutung des Selbstverwaltungsrechts würde es nicht gerecht, wenn seine Reichweite einer allenfalls durch das Willkürverbot begrenzten staatlichen Willensentscheidung überlassen bliebe (vgl. VerfGH 49, 37/52).

  Es muss jeweils eine Abwägung zwischen den Belastungen oder Beeinträchtigungen der gemeindlichen Finanzausstattung und den dafür maßgebenden, am öffentlichen Wohl orientierten, hinreichend sachlichen Gründen erfolgen (VerfGH 45, 33/44 m.w.N.; VerfGH 49, 37/52 f.; 50, 15/43 f.).

  Soweit - wie hier - Finanzausgleichsleistungen zwischen verschiedenen kommunalen Aufgabenträgern in Rede stehen, muss der Gesetzgeber bei deren Ausgestaltung die allseitigen Belange zu einem angemessenen Ausgleich bringen (VerfGH 49, 37/53; 50, 15/44; BVerfG vom 24.6.1969 = BVerfGE 26, 228/245).

  Ist die Auferlegung einer Aufgabe als solche - wie im vorliegenden Fall - mit der Verfassung vereinbar, so ergibt sich aus den hieraus für die Gemeinden entstehenden Kostenfolgen grundsätzlich kein Verstoß gegen die gemeindliche Finanzhoheit (vgl. VerfGH 49, 37/53 f.; BVerfG vom 7.2.1991 = BVerfGE 83, 363/386; BVerfG vom 27.11.1986 = NVwZ 1987, 123).

  Die Kostenlast für einzelne Aufgaben, ohne dass dem - wie hier bei den Gastschülern in Mittlere-Reife-Klassen der Hauptschulen - eine unmittelbar damit verbundene volle Kostenerstattung durch den Staat oder eine andere Kommune gegenübersteht, berührt als solche weder das verfassungsrechtliche Gebot einer gemeindlichen Mindestfinanzausstattung noch beeinträchtigt sie die eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft der Gemeinden (VerfGH 49, 37/54).

  Das haben die Gemeinden hinzunehmen, weil sie in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Beziehung auf vielen Ebenen miteinander verflochten sind und der Gesetzgeber in nahezu allen die Gemeinden berührenden Bereichen außer Stande wäre, sachgerechte Regelungen zu treffen, wenn er den Gemeinden immer nur Belastungen zumuten dürfte, die ausschließlich ihren eigenen Bürgern zugute kommen (VerfGH 49, 37/54).

  Eine verfassungsrechtliche Pflicht, der aufnehmenden Gemeinde (Schulaufwandsträger) einen Anspruch auf Zahlung von Gastschulbeiträgen gegen die abgebende Gemeinde einzuräumen, besteht nicht (vgl. VerfGH 49, 37/66).

  Diese Pauschalierung der Ausgleichsleistungen ist nicht so gestaltet, dass das Selbstverwaltungsrecht ausgehöhlt wird; sie verletzt auch nicht das Gebot eines am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientierten Ausgleichs der betroffenen gemeindlichen Interessen (vgl. VerfGH 49, 37/59).

• VerfGH Bayern, 27.03.1992 - 8-VII-89

  Auszug aus VerfGH Bayern, 06.02.2007 - 14-VII-04

  Zulässig ist ferner die Rüge einer Verletzung des Konnexitätsprinzips gemäß Art. 83 Abs. 3 BV, weil diese Verfassungsnorm die kommunale Finanzhoheit gewährleistet und eine besondere Ausprägung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts darstellt (vgl. zu Art. 83 Abs. 2 Satz 2 BV VerfGH vom 15.12.1988 = VerfGH 41, 140/145; VerfGH vom 27.3.1992 = VerfGH 45, 33/40; vgl. ferner StGH Niedersachsen vom 15.8.1995 = DVBl. 1995, 1175; LVerfG Sachsen-Anhalt vom 8.7.2003 = DVBl. 2004, 434/435; Schoch, VBlBW 2006, 122/124).

  Sie gewährt den Gemeinden die Befugnis zu einer eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft, d.h. zu einer eigenverantwortlichen Regelung ihrer Finanzen im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens (vgl. VerfGH 45, 33/43; 49, 37/50 f.).

  Dieser Gesetzesvorbehalt erstreckt sich auch auf die kommunale Finanzhoheit (vgl. VerfGH 45, 33/43).

  Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit ergeben sich daraus, dass das Selbstverwaltungsrecht in seinem Wesensgehalt und Kernbereich unangetastet bleiben muss (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 45, 33/43; VerfGH vom 14.7.1994 = VerfGH 47, 165/172 f.; VerfGH 49, 37/52 m.w.N.).

  Es muss jeweils eine Abwägung zwischen den Belastungen oder Beeinträchtigungen der gemeindlichen Finanzausstattung und den dafür maßgebenden, am öffentlichen Wohl orientierten, hinreichend sachlichen Gründen erfolgen (VerfGH 45, 33/44 m.w.N.; VerfGH 49, 37/52 f.; 50, 15/43 f.).

• VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01

  Neukonzeption der Kostenregelung für auf Landkreise übertragene Aufgaben der …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 06.02.2007 - 14-VII-04

  14/12011 S. 7; BVerfG vom 7.5.2001 = BVerfGE 103, 332/360; LVerfG Sachsen-Anhalt vom 13.7.1999 = NVwZ-RR 2000, 1 f.; StGH Baden-Württemberg vom 5.10.1998 = DÖV 1999, 73/75; VerfG Brandenburg vom 14.2.2002 = DÖV 2002, 522 f.; Schweiger, a.a.O., RdNr. 8 zu Art. 83; Wolff, BayVBl. 2004, 129 f.; Deubert, BayVBl. 2004, 136 f.; Schink, NWVBl.

  Auf den vorhandenen Aufgabenbestand im übertragenen und eigenen Wirkungskreis der Kommunen kann es nicht angewandt werden (vgl. VerfG Brandenburg DÖV 2002, 522/LS 1; LVerfG Sachsen-Anhalt DVBl. 2004, 434 f.; Wolff, BayVBl. 2004, 129/131; Deubert, BayVBl. 2004, 136/138; Schoch, VBlBW 2006, 122/126; Schink, NWVBl. 2005, 85/87).

  Das setzt voraus, dass der Staat sich über die finanziellen Auswirkungen der gesetzlichen Regelung auf die Gemeinden klar wird (vgl. LT-Drs. 14/12011 S. 6 unter Hinweis auf BVerfGE 103, 332/363; vgl. auch StGH Baden-Württemberg DÖV 1999, 73/75; VerfG Brandenburg DÖV 2002, 522/524; Nr. 11.1.1.2 KonsultVer zur Kostenfolgeabschätzung).

  Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 3 Alt. 2 BaySchFG in der Fassung von 2005 enthält eine neue Kostenregelung im Hinblick auf Aufgaben im eigenen Wirkungskreis, zu deren Erfüllung die Gemeinden bereits vor Inkrafttreten des jetzt geltenden Art. 83 Abs. 3 BV vom Gesetzgeber verpflichtet wurden (vgl. zur Anwendung des Konnexitätsprinzips auf Finanzierungsregelungen StGH Baden-Württemberg vom 4.5.1998 = VBlBW 1998, 295/304 f.; VerfG Brandenburg DÖV 2002, 522; Mückl, DÖV 1999, 841/846 f.; Schoch, VBlBW 2006, 122/125 f. m.w.N.).

 
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - LVG 4/01

  Finanzhoheit der Kommunen als Ausprägung der kommunalen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 06.02.2007 - 14-VII-04

  Zulässig ist ferner die Rüge einer Verletzung des Konnexitätsprinzips gemäß Art. 83 Abs. 3 BV, weil diese Verfassungsnorm die kommunale Finanzhoheit gewährleistet und eine besondere Ausprägung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts darstellt (vgl. zu Art. 83 Abs. 2 Satz 2 BV VerfGH vom 15.12.1988 = VerfGH 41, 140/145; VerfGH vom 27.3.1992 = VerfGH 45, 33/40; vgl. ferner StGH Niedersachsen vom 15.8.1995 = DVBl. 1995, 1175; LVerfG Sachsen-Anhalt vom 8.7.2003 = DVBl. 2004, 434/435; Schoch, VBlBW 2006, 122/124).

  Die Bayerische Verfassung hebt die Gewährleistung der kommunalen Finanzhoheit in Art. 83 Abs. 2 Satz 2 BV (Recht der Gemeinden, ihren Bedarf durch öffentliche Abgaben zu decken; vgl. VerfGH 50, 15/41) sowie durch das mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in die Bayerische Verfassung eingefügte strikte Konnexitätsprinzip des Art. 83 Abs. 3 BV besonders hervor (Schweiger in Nawiasky/Schweiger/Knöpfle, Die Verfassung des Freistaates Bayern, RdNr. 2 zu Art. 83; Wolff, BayVBl. 2004, 129; vgl. auch StGH Niedersachsen DVBl. 1995, 1175; LVerfG Sachsen-Anhalt DVBl. 2004, 434).

  Auf den vorhandenen Aufgabenbestand im übertragenen und eigenen Wirkungskreis der Kommunen kann es nicht angewandt werden (vgl. VerfG Brandenburg DÖV 2002, 522/LS 1; LVerfG Sachsen-Anhalt DVBl. 2004, 434 f.; Wolff, BayVBl. 2004, 129/131; Deubert, BayVBl. 2004, 136/138; Schoch, VBlBW 2006, 122/126; Schink, NWVBl. 2005, 85/87).

  Die Ersetzung einer früheren Regelung durch eine neue Rechtsgrundlage führt nicht in jedem Fall dazu, dass die Neuregelung am Konnexitätsprinzip zu messen ist (vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt DVBl. 2004, 434/436).

• VerfGH Bayern, 12.05.1989 - 6-VII-87

  Auszug aus VerfGH Bayern, 06.02.2007 - 14-VII-04

  Er hat insoweit nur zu prüfen, ob die betreffenden gesetzgeberischen Entscheidungen offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder ob sie der verfassungsrechtlichen Wertordnung widersprechen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.5.1989 = VerfGH 42, 72/76 f.; VerfGH vom 12.10.1994 = VerfGH 47, 207/219; VerfGH vom 14.2.1995 = VerfGH 48, 17/23).

  Im Popularklageverfahren ist dabei grundsätzlich nur die generalisierende, auf den Regelfall abstellende Vorschrift als solche zu prüfen, nicht dagegen die spezielle Situation einzelner Gesetzesbetroffener (vgl. VerfGH 42, 72/77; 49, 37/53).

• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus VerfGH Bayern, 06.02.2007 - 14-VII-04

  14/12011 S. 7; BVerfG vom 7.5.2001 = BVerfGE 103, 332/360; LVerfG Sachsen-Anhalt vom 13.7.1999 = NVwZ-RR 2000, 1 f.; StGH Baden-Württemberg vom 5.10.1998 = DÖV 1999, 73/75; VerfG Brandenburg vom 14.2.2002 = DÖV 2002, 522 f.; Schweiger, a.a.O., RdNr. 8 zu Art. 83; Wolff, BayVBl. 2004, 129 f.; Deubert, BayVBl. 2004, 136 f.; Schink, NWVBl.

  Das setzt voraus, dass der Staat sich über die finanziellen Auswirkungen der gesetzlichen Regelung auf die Gemeinden klar wird (vgl. LT-Drs. 14/12011 S. 6 unter Hinweis auf BVerfGE 103, 332/363; vgl. auch StGH Baden-Württemberg DÖV 1999, 73/75; VerfG Brandenburg DÖV 2002, 522/524; Nr. 11.1.1.2 KonsultVer zur Kostenfolgeabschätzung).

• StGH Baden-Württemberg, 05.10.1998 - GR 4/97

  Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Mehrlastenausgleich nach Verf BW Art 71 …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 06.02.2007 - 14-VII-04

  14/12011 S. 7; BVerfG vom 7.5.2001 = BVerfGE 103, 332/360; LVerfG Sachsen-Anhalt vom 13.7.1999 = NVwZ-RR 2000, 1 f.; StGH Baden-Württemberg vom 5.10.1998 = DÖV 1999, 73/75; VerfG Brandenburg vom 14.2.2002 = DÖV 2002, 522 f.; Schweiger, a.a.O., RdNr. 8 zu Art. 83; Wolff, BayVBl. 2004, 129 f.; Deubert, BayVBl. 2004, 136 f.; Schink, NWVBl.

  Das setzt voraus, dass der Staat sich über die finanziellen Auswirkungen der gesetzlichen Regelung auf die Gemeinden klar wird (vgl. LT-Drs. 14/12011 S. 6 unter Hinweis auf BVerfGE 103, 332/363; vgl. auch StGH Baden-Württemberg DÖV 1999, 73/75; VerfG Brandenburg DÖV 2002, 522/524; Nr. 11.1.1.2 KonsultVer zur Kostenfolgeabschätzung).

• StGH Niedersachsen, 15.08.1995 - StGH 2/93

  Kommunaler Finanzausgleich; Statthaftigkeit von Kommunalverfassungsbeschwerden; …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 06.02.2007 - 14-VII-04

  Zulässig ist ferner die Rüge einer Verletzung des Konnexitätsprinzips gemäß Art. 83 Abs. 3 BV, weil diese Verfassungsnorm die kommunale Finanzhoheit gewährleistet und eine besondere Ausprägung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts darstellt (vgl. zu Art. 83 Abs. 2 Satz 2 BV VerfGH vom 15.12.1988 = VerfGH 41, 140/145; VerfGH vom 27.3.1992 = VerfGH 45, 33/40; vgl. ferner StGH Niedersachsen vom 15.8.1995 = DVBl. 1995, 1175; LVerfG Sachsen-Anhalt vom 8.7.2003 = DVBl. 2004, 434/435; Schoch, VBlBW 2006, 122/124).

  Die Bayerische Verfassung hebt die Gewährleistung der kommunalen Finanzhoheit in Art. 83 Abs. 2 Satz 2 BV (Recht der Gemeinden, ihren Bedarf durch öffentliche Abgaben zu decken; vgl. VerfGH 50, 15/41) sowie durch das mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in die Bayerische Verfassung eingefügte strikte Konnexitätsprinzip des Art. 83 Abs. 3 BV besonders hervor (Schweiger in Nawiasky/Schweiger/Knöpfle, Die Verfassung des Freistaates Bayern, RdNr. 2 zu Art. 83; Wolff, BayVBl. 2004, 129; vgl. auch StGH Niedersachsen DVBl. 1995, 1175; LVerfG Sachsen-Anhalt DVBl. 2004, 434).

• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage

  Auszug aus VerfGH Bayern, 06.02.2007 - 14-VII-04

  Ist die Auferlegung einer Aufgabe als solche - wie im vorliegenden Fall - mit der Verfassung vereinbar, so ergibt sich aus den hieraus für die Gemeinden entstehenden Kostenfolgen grundsätzlich kein Verstoß gegen die gemeindliche Finanzhoheit (vgl. VerfGH 49, 37/53 f.; BVerfG vom 7.2.1991 = BVerfGE 83, 363/386; BVerfG vom 27.11.1986 = NVwZ 1987, 123).
• VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92

  Auszug aus VerfGH Bayern, 06.02.2007 - 14-VII-04

  Er hat insoweit nur zu prüfen, ob die betreffenden gesetzgeberischen Entscheidungen offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder ob sie der verfassungsrechtlichen Wertordnung widersprechen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.5.1989 = VerfGH 42, 72/76 f.; VerfGH vom 12.10.1994 = VerfGH 47, 207/219; VerfGH vom 14.2.1995 = VerfGH 48, 17/23).
• BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

  Sorsum
• BVerfG, 27.11.1986 - 2 BvR 1241/82

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde
• BVerfG, 15.11.1994 - 1 BvR 1675/91

  Verfassungsmäßigkeit einer Kurabgabe
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.02.1985 - VerfGH 17/83

  Streichung der Auftragskostenpauschale im GFG 1983 und kommunale Selbstverwaltung …
• VerfGH Bayern, 04.07.1996 - 16-VII-94
• VerfGH Bayern, 14.07.1994 - 18-VII-92

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• VerfGH Bayern, 14.02.1995 - 6-VII-93
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.1992 - VGH 3/91
• StGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - GR 1/96

  Verpflichtung der Landkreise zur Finanzierung des Verkehrslastenausgleichs; …
• BVerwG, 01.12.1994 - 7 B 146.94

  Gemeinderecht - Kindergarten - Bedarfsplan - Einzugsgebiet - …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.1988 - VerfGH 9/87

  Kommunaler Finanzausgleich: Kein Verstoß gegen kommunales Selbstverwaltungsrecht …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.12.1977 - VGH 2/74

  Die Landesverfassung gewährleistet den Gemeinden und Gemeindeverbänden eine …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97

  Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …
• VerfGH Bayern, 15.12.1988 - 70-VI-86

  Grenzen der Kommunalaufsicht im Bereich der Gemeindesteuern
• VerfGH Bayern, 04.07.2001 - 2-VII-00

  Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns
• VerfGH Bayern, 15.11.1996 - 15-VII-94

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - VerfGH 12/09

  Konnexitätsrelevante Aufgabenübertragung bei Ersatz einer bundes- durch eine …

  Es ist eine von der Finanzkraft der Kommune unabhängige Ausgleichsregelung, die neben die allgemeinen Bestimmungen zur Absicherung einer finanziellen Mindestausstattung durch originäre kommunale Einnahmen und den kommunalen Finanzausgleich tritt (VerfGH NRW…, Urteil vom 23. März 2010, a.a.O., Rn. 73;… vgl. auch Landtag - LT NRW, Drs. 13/5515, S. 21; BVerfGE 103, 332, 360; BayVerfGH, BayVBl. 2007, 364, 365).

  Maßgeblich ist, ob für die betroffenen Kommunen eine entsprechende rechtliche Verpflichtung zur Aufgabenwahrnehmung bereits in diesem Umfang bestanden hat (vgl. BayVerfGH, BayVBl. 2007, 364, 366).

• VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05

  Kommunaler Finanzausgleich

  Es findet danach nicht nur eine finanz-kraftunabhängige volle Kostenerstattung eventueller Mehrkosten für neue Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises statt, sondern auch für neue Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises (VerfGH vom 6.2.2007 = BayVBl 2007, 364/365).

  Er hat insoweit nur zu prüfen, ob die betreffenden gesetzgeberischen Entscheidungen offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder ob sie der verfassungsrechtlichen Wertordnung widersprechen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 49, 37/53; 50, 15/48; VerfGH vom 6.2.2007 = BayVBl 2007, 364; jeweils m. w. N.; Meder, RdNr. 5 vor Art. 60).

• VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05

  Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

  Auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 26.02.2007 - Vf.14-VII-04 - (BayVBl. 2007, 364 ff.) ausgeführt bezüglich der Neuregelung des Art. 83 Abs. 3 BayVerf, mit der in Bayern zum 01.01.2004 das strikte Konnexitätsprinzip eingeführt wurde, jene sei auf den vorhandenen Bestand schon übertragener Aufgaben nicht anzuwenden.

  Damit gewährleistet diese verfassungsrechtliche Bestimmung den Kommunen eine der Gesamtheit ihrer Aufgaben angepasste finanzielle Absicherung, weil eigenverantwortliches Handeln eine entsprechende Leistungsfähigkeit der Kommune voraussetzt (vgl. BayerVerfGH, Entscheidungen v. 06.02.2007 - Vf. 14-VII-04 -, BayVBl. 2007, 364, 366 l.Sp. u. v. 27.02.1997 - Vf. 17-VII.-94, BayVBl. 1997, 303, 304 r.Sp.; VerfGH NW, B. v. 13.01.2004 - 16/02 -, DÖV 2004, 662, 664 l.Sp.; Schmitt Glaeser/Horn, BayVBl. 1999, 353, 355).

  Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist dann nicht mehr gewahrt, wenn den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben mangels finanzieller Mittel unmöglich ist (…LVerfG MV, U. v. 11.05.2006, a.a.O., S. 462; VerfGH Saarland, B. v. 13.02.2006 - Lv 2/05 -, AS 34, 1, 21;… ThürVerfGH, a.a.O., S. 668 l.Sp.; BayerVerfGH, Entsch. v. 06.02.2007, a.a.O.;… Dombert, a.a.O., S. 1137 f.;… Schmitt Glaeser/Horn, a.a.O., S. 355 r.Sp.; Meyer, NVwZ-Sonderheft 2001, 36, 38 l.Sp.) beziehungsweise die Gemeinden durch zusätzliche Verpflichtungen im Bereich der Selbstverwaltung die Gelegenheit zu einer "kraftvollen" Betätigung verlieren und insoweit nur noch ein Schattendasein führen (Rennert, VerwArch 94 [2003] S. 459, 469, 470).

  Besteht diesbezüglich weitgehend Einigkeit in Rechtsprechung und Literatur (…vgl. LVerfG MV, a.a.O., S. 462;… ThürVerfGH, a.a.O., S. 230 r.Sp.;… Nds.StGH, a.a.O.; BayerVerfGH, Entsch. v. 06.02.2007, a.a.O.;… juris, Rdnr. 44;… Volkmann, a.a.O., 501;… Dombert, a.a.O., S. 1137/1138; Nierhaus, LKV 2005, 1, 6;… Rennert, a.a.O.), wird die Frage, ob der finanzielle Finanzausgleich unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des Landes steht, unterschiedlich beantwortet (…vgl. z. B. einers. LVerfG MV, a.a.O. S. 463 m. w. N.;… Volkmann, a.a.O.;… anderers. ThürVerfGH, a.a.O., Dombert, a.a.O.).

  Hinsichtlich der vergleichbaren Landesverfassungsnormen ist dies in der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte einhellig anerkannt (…vgl. z. B. LVerfG MV, U. v. 11.05.2006, a.a.O., S. 462;… Rh-Pf.VerfGH, a.a.O., S. 1051;… Nds.StGH, a.a.O., S. 188 l.Sp.; BayerVerfGH, Entscheidungen v. 06.02.2007, a.a.O., S. 166 r.Sp. u. v. 27.02.1997, a.a.O.; Sächs.VerfGH, U. v. 23.11.2000 - Vf 53-II-97 -, SächsVBl. 2001, 61, 66 l.Sp.;… ThürVerfGH, a.a.O., S. 678 r.Sp.) und wird auch im Schrifttum nicht angezweifelt (…vgl. Dombert, a.a.O., S. 1140 l.Sp.;… Nierhaus, a.a.O.; S. 5 l.Sp.;… Meyer, a.a.O.; Bayer, DVBl. 1993, 1287, 1290 l.Sp.; Hoppe, DVBl. 1982, 117, 119 l.Sp.; Kirchhoff, DVBl. 1980, 711;… siehe auch Volkmann, a.a.O., S. 501 r.Sp.).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 19/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung von Versorgungs- und …

  Es ist eine von der Finanzkraft der Kommune unabhängige Ausgleichsregelung, die neben die allgemeinen Bestimmungen zur Absicherung einer finanziellen Mindestausstattung durch originäre kommunale Einnahmen und den kommunalen Finanzausgleich tritt (…vgl. LT-Drs. 13/5515, S. 21; BVerfGE 103, 332, 360; BayVerfGH, BayVBl. 2007, 364, 365).

  c) Eine gleichzeitig mit der Verpflichtung zur Aufgabenübernahme getroffene Bestimmung über die Deckung der Kosten nach dem strikten Konnexitätsprinzip setzt voraus, dass sich der Gesetzgeber über die finanziellen Auswirkungen der gesetzlichen Regelung auf die Gemeinden und Gemeindeverbände klar wird und seine Entscheidungsgrundlagen, insbesondere zum Schutz der Kommunen, transparent macht (vgl. BayVerfGH, BayVBl. 2007, 364, 366, m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08

  Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der novellierten Regelungen des bayerischen …

  Außer Kraft getretene Rechtsvorschriften unterliegen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle nur dann, wenn noch ein objektives Interesse an der Feststellung besteht, ob sie mit der Bayerischen Verfassung vereinbar waren (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.11.1996 = VerfGH 49, 153/157; VerfGH vom 4.7.2001 = VerfGH 54, 47/53; VerfGH vom 6.2.2007 = VerfGH 60, 30/34; VerfGH vom 28.11.2007 = VerfGH 60, 184/211; VerfGH vom 25.9.2008 = ZfWG 2008, 375).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2009 - LVerfG 9/08

  Einführung der kommunalen Doppik unterliegt nicht dem Konnexitätsprinzip

  Aber selbst dann, wenn gesetzliche Vorgaben im Hinblick darauf, dass sie die kommunale Finanzausstattung berühren, auch insoweit am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen wären (vgl. hierzu BayVerfGH, Entsch. v. 06.02.2007 - Vf. 14-VII-04 -, BayVBl. 2007, 364, 368: Schulfinanzierung), bestünden hier insoweit keine Bedenken.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 21/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung des Umweltrechts zurückgewiesen

  Es ist eine von der Finanzkraft der Kommune unabhängige Ausgleichsregelung, die neben die allgemeinen Bestimmungen zur Absicherung einer finanziellen Mindestausstattung durch originäre kommunale Einnahmen und den kommunalen Finanzausgleich tritt (…vgl. LT-Drs. 13/5515, S. 21; BVerfGE 103, 332, 360; BayVerfGH, BayVBl. 2007, 364, 365).

  c) Eine gleichzeitig mit der Verpflichtung zur Aufgabenübernahme getroffene Bestimmung über die Deckung der Kosten nach dem strikten Konnexitätsprinzip setzt voraus, dass sich der Gesetzgeber über die finanziellen Auswirkungen der gesetzlichen Regelung auf die Gemeinden und Gemeindeverbände klar wird und seine Entscheidungsgrundlagen, insbesondere zum Schutz der Kommunen, transparent macht (vgl. BayVerfGH, BayVBl. 2007, 364, 366, m. w. N.).

• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15

  Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs …

  (lediglich institutionelle Garantie: VerfGH NRW…, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl 2014, 918 ff., Juris Rn. 38; wohl auch: VerfGH Bayern, Entscheidung vom 6. Februar 2007 - Vf. 14-VII-04 - VerfGHE BY 60, 30 ff., Juris Rn. 47; auch individueller Mindestanspruch: VerfG Brandenburg…, Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237 ff, Juris Rn. 112, LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 11. Mai 2006 - LVerfG 1/05 -, LVerfGE 17, 297, Juris Rn. 110; StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, 1151 ff., Juris Rn. 194;… von Mutius, in: von Mutius/ Wuttke/ Hübner, Kommentar zur Landesverfassung Schleswig-Holstein, 1995, Art. 49 Rn. 13; weiterführend: Volkmann, DÖV 2001, 497 ).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 29/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung …

  Es ist eine von der Finanzkraft der Kommune unabhängige Ausgleichsregelung, die neben die allgemeinen Bestimmungen zur Absicherung einer finanziellen Mindestausstattung durch originäre kommunale Einnahmen und den kommunalen Finanzausgleich tritt (…vgl. LT-Drs. 13/5515, S. 21; BVerfGE 103, 332, 360; BayVerfGH, BayVBl. 2007, 364, 365).

  c) Eine gleichzeitig mit der Verpflichtung zur Aufgabenübernahme getroffene Bestimmung über die Deckung der Kosten nach dem strikten Konnexitätsprinzip setzt voraus, dass sich der Gesetzgeber über die finanziellen Auswirkungen der gesetzlichen Regelung auf die Gemeinden und Gemeindeverbände klar wird und seine Entscheidungsgrundlagen, insbesondere zum Schutz der Kommunen, transparent macht (vgl. BayVerfGH, BayVBl. 2007, 364, 366, m. w. N.).

• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15

  Kommunale Verfassungsbeschwerde; Gesetz zur Neuordnung des kommunalen …

  (lediglich institutionelle Garantie: VerfGH NRW…, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl 2014, 918 ff., Juris Rn. 38; wohl auch: VerfGH Bayern, Entscheidung vom 6. Februar 2007 - Vf. 14-VII-04 - VerfGHE BY 60, 30 ff., Juris Rn. 47; auch individueller Mindestanspruch: VerfG Brandenburg…, Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237 ff, Juris Rn. 112, LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 11. Mai 2006 - LVerfG 1/05 -, LVerfGE 17, 297, Juris Rn. 110; StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, 1151 ff., Juris Rn. 194;… von Mutius, in: von Mutius/ Wuttke/ Hübner, Kommentar zur Landesverfassung Schleswig-Holstein, 1995, Art. 49 Rn. 13; weiterführend: Volkmann, DÖV 2001, 497 ).
• VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18

  Unzulässigkeit eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in …
• VerfGH Bayern, 26.08.2021 - 43-VIII-21

  Keine Außervollzugsetzung der Einführung Islamischen Unterrichts in Bayern
• VerfGH Bayern, 24.08.2023 - 38-VII-21

  Popularklage einer Gemeinde gegen eine Vorschrift im Zweckentfremdungsgesetz
• StGH Niedersachsen, 04.06.2010 - StGH 1/08

  Übergemeindlicher Finanzausgleich; Finanzausgleich; vertikaler Finanzausgleich; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 28/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung und …
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 4 B 11.1215

  Keine staatlichen Zuschüsse für finanzkräftige Kommune
• VerfGH Bayern, 21.12.2011 - 3-VII-11

  Ladenöffnung an Sonntagen
• VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.268

  Regelzuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wegen überörtlicher …
• VG Bayreuth, 19.01.2023 - B 9 K 19.271

  Festsetzung des Kreisumlagesatzes
• VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 B 14.453

  überörtliche Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden; Zuständigkeit des …
• VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.261

  Kommunaler Prüfungsverband, Gemeinde, Kassenprüfung, Kommune, Mitgliedsgemeinde, …
• VG Augsburg, 17.04.2007 - Au 3 K 06.207

  Landkreis will weitere 1,4 Millionen Euro vom Staat für Schülerbeförderung
• VGH Bayern, 15.06.2010 - 7 ZB 10.571

  Gastschulbeitrag; Partnerschule des Leistungssports; gewöhnlicher Aufenthalt des …
• VGH Bayern, 29.01.2015 - 20 B 14.2259

  Flächenabgabe zum Deutschen Weinfonds; Erhebung durch Gemeinden / …
• VGH Bayern, 22.01.2008 - 7 BV 07.1325

  Kosten der Schülerbeförderung - Bemessung der pauschalen Zuweisungen des Staates …
• VG Augsburg, 26.01.2010 - Au 3 K 09.949

  Gastschulbeitrag; kommunale Schule; Partnerschule des Leistungssports; …