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   OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - VII-Verg 20/13   

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OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - VII-Verg 20/13 (https://dejure.org/2013,33750)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.11.2013 - VII-Verg 20/13 (https://dejure.org/2013,33750)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. November 2013 - VII-Verg 20/13 (https://dejure.org/2013,33750)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im Vergabenachprüfungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im Vergabenachprüfungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Vergabereife ohne vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Voraussetzung einer Ausschreibung ist die vom Auftraggeber herzustellende Vergabereife

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Gewichtung der Kriterien bei Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Voraussetzung einer Ausschreibung ist die vom Auftraggeber herzustellende Vergabereife

Besprechungen u.ä. (9)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen der Vergabereife

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 97 Abs. 5 GWB
    Zuschlagskriterien darf keine "Alibifunktion” zukommen

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wertung des Preises mit 95% ist unzulässig bei der Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlich günstigste Angebot

     
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Vergabereife ohne vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss! (VPR 2014, 18)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    BIEGE-Vertrag nach Bauindustrie-Muster: BIEGE-Geschäftsführung kann Nachprüfung beantragen! (VPR 2014, 46)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe auf das wirtschaftlichste Angebot: Wertung des Preises mit 95% ist unzulässig! (VPR 2014, 118)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Alibi-Zuschlagskriterien bei der Wertung! (VPR 2014, 1000)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Vergabereife ohne vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss! (IBR 2014, 100)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe auf das wirtschaftlichste Angebot: Wertung des Preises mit 95% ist unzulässig! (IBR 2014, 102)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2014, 121
  • ZfBR 2014, 205 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (19)

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12

    Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13
    In der Entscheidung vom 21.Mai 2012 - VII-Verg 3/12 (BA 5) - hat der Senat rechtliche Bedenken an einem solchen Vorgehen erkennen lassen, die auf zwei älteren Beschlüssen des OLG Dresden und des OLG Düsseldorf beruhen.

    In dem der Entscheidung des Senats vom 21. Mai 2012 - VII-Verg 3/12 - zugrundeliegenden Fall sollte der Preis neben anderen Wirtschaftlichkeitskriterien mit 50 Prozent gewertet werden.

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2005 - Verg 101/04

    BND-Gebäude: Wegen Sicherheitsinteressen kein Vergaberechtsschutz!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13
    Im Beschluss vom 30. März 2005 - VII-Verg 101/04 (BA 4 f., BeckRS 2005, 04880) - hat der Senat zur Prozessführungsbefugnis eines Bietergemeinschaftsmitglieds ausgeführt:.

    "Analog dem im Prozessrecht anerkannten Institut der gewillkürten Prozessstandschaft (…vgl. Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 24. Aufl., vor § 50 ZPO Rn. 42 ff., 44 m.w.N.) ist auch im Vergabenachprüfungsverfahren der Antragsteller befugt, eine Verletzung fremder Bewerber- oder Bieterrechte im eigenen Namen geltend zu machen, sofern er dazu vom Berechtigten ermächtigt worden ist und ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Durchführung des Nachprüfungsverfahrens im eigenen Namen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30. März 2005 - VII-Verg 101/04, BA 4 f.).

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13
    Dazu war die Vergabestelle rechtlich befugt, was vom Bundesgerichtshof zugelassen worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, Rn. 23; genauso die ständige Rspr. des Senats), so dass (etwa wegen einer Abweichung von der Entscheidung des OLG Dresden, Beschl. v. 23.7.2013 - Verg 2/13) eine Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB nicht veranlasst ist.

    Die Vergabekammer hat Kenntnis der Antragstellerin von einem Vergaberechtsverstoß vorschnell angenommen (vgl. zu den Anforderungen an eine Präklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach wie vor BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, Rn. 35).

     
  • OLG Dresden, 05.01.2001 - WVerg 11/00

    Beschwerderecht des Beigeladenen; Zuschlagserteilung nach Punktsystem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13
    Im Beschluss vom 5. Januar 2001 - WVerg 11/00 (VergabeR 2001, 42) - hatte das OLG Dresden mit einer Ausschreibung nach dem Kriterium des wirtschaftlichsten Angebots zu tun, wobei sich jedoch herausstellte, dass der verwendeten Matrix zufolge der Angebotspreis mit weniger als 2 Prozent die Zuschlagsentscheidung beeinflusste.
  • OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

    Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13
    In der Entscheidung vom 29. Dezember 2001 - Verg 22/01 (VergabeR 2002, 267) - hat der Senat zwar keine der Wertung des Preises geltende feste Prozentmarge gefordert, sich die grundsätzliche Beurteilung durch das OLG Dresden aber zu Eigen gemacht (…OLG Düsseldorf a.a.O. 274): Beim Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot sei der Angebotspreis neben anderen Merkmalen ein bedeutendes Kriterium der Angebotswertung, welches - negativ ausgedrückt - nicht am Rande der Bewertung stehen dürfe, mit der Folge, dass der Zuschlag losgelöst von preislichen Überlegungen erteilt werden könne.
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - Verg 39/10

    Ablehnung der Gestattung des vorzeitigen Zuschlags auf ein Nebenangebot

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13
    a) Dem Senat ist bekannt, dass öffentlichen Auftraggebern im Sinn einer "Ausweichstrategie" gegen die zur Zulässigkeit von Nebenangeboten bei Niedrigstpreisvergaben ergangene Entscheidung des Senats vom 18. Oktober 2010 - VII-Verg 39/10 (und des OLG Jena v. 16.9.2013 - 9 Verg 3/13) - von beteiligten Kreisen mindestens dazu geraten wird, die Bestimmungen der Art. 53 Abs. 1 und 24 Abs. 1 Richtlinie 2004/18/EG (und die im Streitfall maßgebenden, gleichlautenden Art. 55 Abs. 1 sowie Art. 36 Abs. 1 Richtlinie 2004/17/EG) so zu interpretieren und anzuwenden, dass beim Zuschlagskriterium des wirtschaftlichsten Angebots der niedrigste Preis mit 90 oder mehr Prozentpunkten gewertet und daneben zu einem vergleichsweise geringen Prozentsatz ein weiteres Kriterium (beispielsweise die Terminplanung oder der technische Wert) festgelegt werden soll, welches qualitative Elemente aufweist, dies mit dem Ziel, aus einer "Nahezu-Niedrigstpreisvergabe" beanstandungsfrei eine solche nach dem wirtschaftlich günstigsten Angebot werden zu lassen.
  • OLG Koblenz, 30.03.2012 - 1 Verg 1/12

    Filter - Vergabenachprüfungsverfahren: Wertung eines Angebots mit fehlerhafter …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13
    Eine solche ist nur bei körperlich "fehlenden" - oder wie es in § 19 Abs. 3 SektVO heißt: bei "nicht vorgelegten" - Erklärungen oder Nachweisen (oder bei Wirksamkeitsmängeln) zugelassen, nicht aber bei solchen, die, wie im Fall der Antragstellerin, tatsächlich vorgelegt und nur inhaltlich unvollständig sind (vgl. z.B. OLG Koblenz, Beschl. v. 30.3.2012 - 1 Verg 1/12, ebenso ständige Rechtsprechung des Senats).
  • OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

    Straßenbahnprogramm - Europaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13
    a) Dem Senat ist bekannt, dass öffentlichen Auftraggebern im Sinn einer "Ausweichstrategie" gegen die zur Zulässigkeit von Nebenangeboten bei Niedrigstpreisvergaben ergangene Entscheidung des Senats vom 18. Oktober 2010 - VII-Verg 39/10 (und des OLG Jena v. 16.9.2013 - 9 Verg 3/13) - von beteiligten Kreisen mindestens dazu geraten wird, die Bestimmungen der Art. 53 Abs. 1 und 24 Abs. 1 Richtlinie 2004/18/EG (und die im Streitfall maßgebenden, gleichlautenden Art. 55 Abs. 1 sowie Art. 36 Abs. 1 Richtlinie 2004/17/EG) so zu interpretieren und anzuwenden, dass beim Zuschlagskriterium des wirtschaftlichsten Angebots der niedrigste Preis mit 90 oder mehr Prozentpunkten gewertet und daneben zu einem vergleichsweise geringen Prozentsatz ein weiteres Kriterium (beispielsweise die Terminplanung oder der technische Wert) festgelegt werden soll, welches qualitative Elemente aufweist, dies mit dem Ziel, aus einer "Nahezu-Niedrigstpreisvergabe" beanstandungsfrei eine solche nach dem wirtschaftlich günstigsten Angebot werden zu lassen.
  • OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 52/08

    Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines an einer Ausschreibung beteiligten …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13
    Der Auftraggeber (die Vergabestelle) muss vor der Ausschreibung vielmehr alle rechtlichen - gleichviel ob privat- oder öffentlich-rechtlichen - Voraussetzungen dafür schaffen, dass mit den ausgeschriebenen Leistungen innerhalb der in den Vergabeunterlagen angegebenen Fristen begonnen werden kann (vgl. insoweit auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.9.2004 - VII-Verg 35/04, NZBau 2005, 650; Beschl. v. 17.11.2008 - VII-Verg 52/08, BeckRS 2009, 05996; so auch Wagner-Cardenal/Scharf/Dierkes, NZBau 2012, 74, 75 f.).
  • OLG Düsseldorf, 18.11.2009 - Verg 19/09

    Rahmenvertrag über betriebl. Qualifizierung von Behinderten zulässig?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13
    Im Beschluss vom 18.11.2009 - VII-Verg 19/09 - hat der Senat zur selben Problematik bemerkt:.
  • VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-54/13

    Nachprüfungsverfahren: Ausbaumaßnahmen

  • OLG Dresden, 23.07.2013 - Verg 4/13

    Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  • OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer …

  • OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

    Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 35/04

    Vergabeverfahren bei Auswahlverfahren nach den § 93 ff BSHG

  • EuGH, 06.05.2010 - C-145/08

    Club Hotel Loutraki u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche …

  • OLG Dresden, 23.07.2013 - Verg 2/13

    Ausschreibungsfehler: Änderung der Angebote nach Submission zulässig?

  • OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

    Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

    Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14

    Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) …

    Stellt ein öffentlicher Auftraggeber vor Zuschlagserteilung einen erheblichen Fehler in den Vergabeunterlagen fest, ist er zu einer Fehlerkorrektur grundsätzlich berechtigt (…vgl. BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23 - Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34;… OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54;… vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers

    aa) Die Änderung von Ausschreibungsbedingungen stellt eine teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens dar, die in jeder Lage des Vergabeverfahrens zulässig ist, wenn das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Transparenz beachtet werden und gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015, VII-Verg 31/14, BA 8;… vgl. für den ebenso zu behandelnden Fall der Fehlerkorrektur BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 23, Polizeianzüge; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2014, VII-Verg 29/14, BA 9; Beschl. v. 27.11.2013, VII Verg 20/13 - juris Rn. 34;… OLG München, Beschl. v. 04.04.2013, Verg 4/13 - juris Rn. 54;… vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.2013 - juris Rn. 60).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

    § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!

    In einer weiteren Entscheidung hat es der Senat als vergaberechtlich unzulässig bezeichnet, wenn anderen Kriterien neben dem Preis nur eine "Alibifunktion" zukommt und sich die Vergabeentscheidung faktisch allein nach dem Angebotspreis richtet (Senatsbeschluss vom 27.11.2013 - VII-Verg 20/13, zitiert nach juris, Tz. 41).
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