Rechtsprechung
| BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: keine Pflicht des Bieters zur sofortigen Prüfung der ihm zugesandten Verdingungsunterlagen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Unnötige Zeugnisse müssen nicht vorgelegt werden!
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Das grundsätzliche Verbot, Leitfabrikate vorzugeben, ist ernst zu nehmen! (IBR 2005, 44)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kein zwingender Ausschluss wegen Fehlens offensichtlich unbedeutender Prüfzeugnisse! (IBR 2004, 712)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 17.12.2003 - 120.3-3194.1-58-11/03
- BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03
Zeitschriftenfundstellen
- BauR 2005, 610 (Ls.)
- IBR 2004, 712
- IBR 2005, 44
- VergabeR 2005, 130
- ZfBR 2004, 830 (Ls.)
Wird zitiert von ... (53)
- VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05
Vergabe - Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (vgl. nur BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; Beschluss vom 09.03.2004, Verg 20/03; OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01).aa) Entgegen der Auffassung der ASt ist als Maßstab für Rügen gegen behauptete Rechtsverstöße in den Verdingungsunterlagen nicht § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB sondern Satz 1 anzulegen (so ausdrücklich OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04, IBR 2005, 115; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.10.2003, 11 Verg 7/03, IBR 2004, 221; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2003, 1 Verg 3/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2001, Verg 2/01, IBR 2002, 97; im Ergebnis ebenso VK BR Münster, Beschluss vom 18.01.2005, VK 32/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 22.10.2004, VK2 86/03; VK BR Lüneburg, Beschluss vom 30.09.2004, 203 - VgK - 44 / 2004; Beschluss vom 21.09.2004, 203 - VgK - 42 / 2004; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2004, VII Verg 35/04; Beschluss vom 30.08.2001, Verg 32/01; 1. VK Bund, Beschluss vom 25.06.2004, VK1 60/04; Beschluss vom 24.04.2004, VK1 135/04; Beschluss vom 21.01.2004, VK1 133/03; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2004, 360 - 4002 .
Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 026/03; Beschluss vom 09.03.2004, Verg 20/03; OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01).
Zwar hat das BayObLG (Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03) Überlegungen dahingehend angestellt, dass wenn Vergabeverstöße, die sich bereits aus der Bekanntmachung ergeben, noch rechtzeitig bis zur Abgabefrist gerügt werden können, dies wohl erst recht für gleich gelagerte Verstöße gelten müsste, die sich erst zu einem späteren Zeitpunkt aus den übersandten Verdingungsunterlagen ergeben.
- OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05
Vergabe - Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen
Der Angebotsinhalt wie auch der Bieterwettbewerb werden dadurch nicht nachträglich verändert (vgl. BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, Verg 26/03, VergabeR 2005, 130).Ansonsten geriete die Angebotsprüfung zu einem "überspitzten Formalismus, der dem Wettbewerb nicht dienlich" ist (BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, a.a.O.).
Dies ist auch der Fall, wenn fehlende Teile der Erklärung für die Wertung der Angebote ohne maßgebliche Bedeutung bleiben (BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, a.a.O.).
- OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05
Vergabe - Abweichende Gewährleistungsbedingungen: Zwingender Ausschluss!
Eine Verletzung dieser - bieterschützenden - Vorschrift (vgl. BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, Verg 26/03, , BayObLGR 2005, 85 f. [zu § 9 Nr. 5 Nr. 2 VOB/A]) kann zu einem Anspruch auf Wiederholung der Ausschreibung führen.Dabei kommt es weder darauf an, dass die "Wettbewerbsverengung" die Antragstellerin nicht an einer Angebotsabgabe gehindert hat (vgl. BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, a.a.O., Juris [Tz. 31]), noch darauf, ob die Ausschreibungsbedingungen materiell gegen den Wettbewerbsgrundsatz gem. § 97 Abs. 1, 7 GWB verstoßen; dies ist ggf. im Rahmen der Begründetheit zu prüfen.
Soweit im Hinblick auf "enge" Maßtoleranzen und Vorgaben zum Wechselkoffer, zu Trittstufen, zur Schnittstelle (Koffer/Fahrzeug), zur Verriegelung, Lackierung, Beschriftung und Ausstattung sowie zum Ersatzfahrzeug eine "Wettbewerbsverengung" gerügt wird, könnte diese allenfalls dann zu einem Aufhebungsanspruch führen, wenn die Punkte derart gravierend wären, dass eine wettbewerbliche Auftragsvergabe nicht mehr zu erwarten ist, weil nur ein oder ganz wenige Lieferanten in der Lage sind, die "verengten" Anforderungen zu einem konkurrenzfähigen Preis zu erfüllen (…vgl. Zdzieblo, a.a.O., Rn. 70; vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, a.a.O.; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.10.2004, VII-Verg 56/04, VergabeR 2005, 188.).
- OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08
Vergabe - Kein Ausschluss trotz fehlender Preise
Der Bieter muss dagegen im Rahmen des Zumutbaren angeben und erklären, was ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert und somit als Umstand ausgewiesen ist, der für die Vergabeentscheidung relevant sein soll (BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617, 619; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. April 2006 - VII Verg 3/06, zitiert nach juris Tz. 58; BayObLG, Beschluss vom 15. September 2004 - Verg 26/03, zitiert nach veris S.8).Ausgehend von den Vorgaben des Bundesgerichtshofs, wonach zum einen die vom Bieter bekannt zu gebenden Parameter auf solche beschränkt sind, "deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet", und zum anderen der Gedanke von Treu und Glauben zu den von den öffentlichen Auftraggebern zu beachtenden rechtlichen Grundlagen nach § 97 Abs. 7 GWB gehört (BGHZ 154, 32, 45; 169, 131, 137, Tz.23), gilt der Grundsatz, dass beim Fehlen von Preisen und geforderten Erklärungen ein Angebot zwingend auszuschließen ist, ausnahmsweise dann nicht, wenn die Unvollständigkeit eine unbedeutende und sich auf den Wettbewerb nicht auswirkende Position betrifft und wenn der Auftraggeber selbst bei der Wertung der verschiedenen Angebote zu erkennen gibt, dass es ihm auf die geforderte Angabe in keiner Weise ankommt (vgl. zu ähnlichen Ausnahmefällen: BayObLG, Beschluss vom 15. September 2004 - Verg 26/03, zitiert nach veris S. 8; OLG Schleswig, Beschluss vom 10. März 2006 - 1 (6) Verg 13/05, zitiert nach juris Tz. 40; Thüringer OLG, Beschluss vom 8, April 2003 - 6 Verg 1/03, ZfBR 2003, f, zitiert nach juris Tz. 3 f.; VK Lüneburg, Beschluss vom 17. April 2007 - VgK 11/2007, zitiert nach veris S. 7;… auch Kratzenberg, in: Ingenstau/ Korbion, VOB 16. Aufl., § 25 VOB/A Rdn. 14).
- OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Vergabe - Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
Der Bieter ist auch dann antragsbefugt, wenn er bei der rechtswidrigen Ausschreibung eines Leitfabrikates zwar in der Lage wäre dieses zu liefern, er aber daran gehindert wird, ein wirtschaftlicheres Konkurrenzprodukt anzubieten (BayObLG vom 15.9.2004 - Verg 26/03).Für die Prüfung der Zulässigkeit ist sein Vortrag, ein Verstoß gegen die Produktneutralität der Ausschreibung liege vor, als wahr zu unterstellen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf vom 9.7.2003 - Verg 26/03); sonst würden die Prüfung von Begründetheit und Zulässigkeit unzutreffend miteinander vermischt.
- VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05
Vergabe - Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
Zwar hat das BayObLG (Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03) Überlegungen dahingehend angestellt, dass wenn Vergabeverstöße, die sich bereits aus der Bekanntmachung ergeben, noch rechtzeitig bis zur Abgabefrist gerügt werden können, dies wohl erst recht für gleich gelagerte Verstöße gelten müsste, die sich erst zu einem späteren Zeitpunkt aus den übersandten Verdingungsunterlagen ergeben.Zu Recht geht die ASt mit der Rechtsprechung davon aus, dass als Maßstab für Rügen gegen behauptete Rechtsverstöße in den Verdingungsunterlagen nicht § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB sondern Satz 1 anzulegen ist (so ausdrücklich erkennende Kammer, Beschluss vom 31.03.05; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04, IBR 2005, 115; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.10.2003, 11 Verg 7/03, IBR 2004, 221; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2003, 1 Verg 3/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2001, Verg 2/01, IBR 2002, 97; im Ergebnis ebenso VK BR Münster, Beschluss vom 18.01.2005, VK 32/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 22.10.2004, VK2 86/03; VK BR Lüneburg, Beschluss vom 30.09.2004, 203 - VgK - 44 / 2004; Beschluss vom 21.09.2004, 203 - VgK - 42 / 2004; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2004, VII Verg 35/04; Beschluss vom 30.08.2001, Verg 32/01; 1. VK Bund, Beschluss vom 25.06.2004, VK1 60/04; Beschluss vom 24.04.2004, VK1 135/04; Beschluss vom 21.01.2004, VK1 133/03; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2004, 360 - 4002 .
Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (vgl. u.a. BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; Beschluss vom 09.03.2004, Verg 20/03; OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01).
- OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08
Vergabe - Unverzügliche Rüge
Soweit die Antragstellerin nun mit Schriftsatz vom 19.03.2009 unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des BayObLG (Beschluss v. 15.09.2004, Az.: Verg 26/03) meint, der Ausschluss ihres Angebots wegen des fehlenden Gleichwertigkeitsnachweises sei unzulässig, weil ein solcher Nachweis überhaupt nicht gefordert gewesen sei, kann sich der Senat dem nicht anschließen.Bloße Vermutungen oder ein Verdacht lösen hingegen ebenso wenig wie grob fahrlässige Unkenntnis eine Rügeobliegenheit aus (z.B. BayObLG, Beschluss v. 15.09.2004, Az.: Verg 26/03; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.02.2005, Verg 74/04).
- BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04
Vergabe - Ausschluss wegen Nichterfüllung des Leistungsverzeichnisses
Hätte ihr Nachprüfungsantrag bzw. ihre sofortige Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen werden müssen, kann sie nicht in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt worden sein (vgl. Senatsbeschluss vom 15.9.2004 - Verg 26/03 = BayObLGZ Nr. 48; OLG Koblenz Beschluss vom 6.10.2004 - 1 Verg 4/04).Zwar wird in anderen Verfahrensordnungen regelmäßig zur Festsetzung des Geschäftswertes für Feststellungsanträge lediglich das Feststellungsinteresse herangezogen, welches nur einen Bruchteil des möglichen Schadens beträgt, doch sieht § 50 Abs. 2 GKG eine derartige Differenzierung nicht vor (vgl. zum alten Rechtszustand Boesen Vergaberecht § 123 Rn. 98 und Senatsbeschluss vom 15.9.2004 - Verg 26/03).
- OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06
Vergabe - Notwendige Ermessensausübung bei Ausschluss wegen Insolvenz
Richtig ist zwar, dass die Rügeobliegenheit hinsichtlich der im Vergabeverfahren erkannten Rechtsverstöße des Auftraggebers die Kenntnis des Antragstellers von den einen Verstoß begründenden Tatsachen und ferner voraussetzt, dass der Antragsteller aus den ihm bekannten Tatsachen bei laienhafter Würdigung auf einen Vergaberechtsver-stoß schließt (vgl. BayObLG VergabeR 2005, 130; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2008 - 2 VK 5/07 Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Az.: Verg 26/03; Beschluss vom 09.03.2004, Az.: Verg 20/03; Thüringer OLG, Beschluss vom 16.01.2002, Az.: 6 Verg 7/01).
Ein transparentes Vergabeverfahren und die Gleichbehandlung aller Bieter ist ohne weiteres dann noch sichergestellt, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung mitteilt, welche der in § 7 a Nr. 3 Abs. 1 und 2 VOL/A aufgelisteten Nachweise die Bieter beizubringen haben, und er die weiteren Einzelheiten dieser Nachweisanforderung sodann in den Verdingungsunterlagen näher konkretisiert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2003, Az.: Verg 26/03; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2006, Az.: Verg 83/05).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07
- OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08
Vergabe - Benennung der Nachunternehmer u. Vorlage einer Verpflichtungserklärung
- OLG München, 05.07.2005 - Verg 9/05
Vergabe - Wann ist ein Nullpreis für eine Leistung/ein Produkt zulässig?
- OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07
Vergabe - Verspätete Rüge
- OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 3/06
Vergabe - Fehlende Herstellerangaben: Ausschluss!
- OLG München, 02.03.2009 - Verg 1/09
Vergabe - Ausschluss wegen geringfügiger Überschreitung vorgegebener Zeiten?
- VK Südbayern, 28.04.2005 - 09-03/05
Vergabe - Geforderte Eintragungen fehlen - Ausschluss!
- VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06
Vergabe - Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
- OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05
Vergabe - Nachunternehmereinsatz im Rahmen der VOL/A
- VK Südbayern, 23.11.2006 - Z3-3-3194-1-32-10/06
- VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05
Vergabe - Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
- VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09
Vergabe - Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!
- OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11
Vergabe - Sollvorschriften ermöglichen abweichende Lösung!
- VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10
Vergabe - Eingeschränkte Rügepräklusion gemäß EuGH-Rechtsprechung
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08
- BayObLG, 17.11.2004 - Verg 16/04
Vergabe - zeichnerische Darstellung der Leistung
- VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06
Vergabe - Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06
- VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07
Vergabe - Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
- VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 73/04
Vergabe - Rügefrist bei einer Verdachtsrüge
- OLG Düsseldorf, 18.07.2005 - Verg 39/05
Antragsbefugnis bei Ausschlusszwang
- VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07
Vergabe - Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
- VK Sachsen, 13.04.2005 - 1/SVK/018-05
Vergabe - Änderung der Zulassungspraxis: Nur durch Neubekanntmachung!
- VK Düsseldorf, 28.11.2005 - VK-40/05
- VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08
Vergabe - Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!
- VK Niedersachsen, 17.08.2009 - VgK-36/09
Vergabe - Kooperationsverfahren: Transparenz, Wettbewerb, Gleichbehandlung
- OLG Naumburg, 25.08.2011 - 2 Verg 4/11
Vergabe - Nachprüfungsverfahren: Wann kann Geschäftswert herabgesetzt werden?
- VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12
Vergabe - Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
- VK Berlin, 10.02.2005 - VK-B2-74/04
- VK Hessen, 19.10.2006 - 69d-VK-51/06
- VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II
Vergabe - Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft
- VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/07
Vergabe - Geforderter Baustelleneinrichtungsplan fehlt: Ausschluss!
- VK Nordbayern, 15.10.2008 - 21.VK-3194-48/08
Vergabe - Wertung von Nebenangeboten
- VK Bund, 18.09.2006 - VK 2-104/06
- VK Bund, 10.04.2008 - VK 2-37/08
- VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08
Vergabe - Fehlende Angaben führen immer zum Ausschluss!
- VK Bund, 12.05.2005 - VK 2-24/05
- VK Köln, 03.02.2005 - VK VOB 47/04
Vergabe - Zwingender Ausschluss wegen Fehlens von Produkt-Prospekten
- VK Arnsberg, 24.11.2005 - VK 24/05
- VK Bund, 09.08.2006 - VK 2-77/06
- VK Südbayern, 22.11.2010 - Z3-3-3194-1-58-10/10
Vergabe - Einheitspreis muss angegeben werden, sonst Ausschluss!
- VK Baden-Württemberg, 03.07.2006 - 1 VK 41/06
- VK Südbayern, 18.06.2008 - Z3-3-3194-1-17-04/08
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - VII-Verg 26/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
mehr- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis auch dann, wenn kein Angebot abgegeben wurde? (bejaht)
- ibr-online
Vergabe - Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters
Kurzfassungen/Presse
- avocado-law.com (Kurzinformation)
Eignungskriterien für die Vergabe von Aufträgen zur Restabfallbehandlung
Verfahrensgang
- VK Arnsberg, 08.04.2003 - VK 2-8/03
- OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - VII-Verg 26/03
Wird zitiert von ... (70)
- OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03
Vergabe - Bieter darf nicht zugleich in Bietergemeinschaft auftreten!
Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (Senat, Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03 Umdruck Seite 3). - OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03
Vergabe - § 13 VgV nicht auf De-facto-Vergabe anwendbar!
Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (Senat, Beschl. v. 16.9.2003 - VII-Verg 52/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 25.6.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03). - OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04
Vergabe - Anforderungen an Eignungsnachweise
Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (vgl. nur: Senat, Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03 Undruck Seite 3; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03 Umdruck Seite 3, Senat, NZBau 2001, 106, 111; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537; Jae-ger, NZBau 2001, 290, 292 f. m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08
Vergabe - Zulässige Zuschlagskriterien
Die Kalkulation eines Angebots unter Anwendung der (unzulässigen) Kriterien wäre ein nutzloser Aufwand gewesen (vgl. Senat NZBau 2001, 155, 157; Beschl. v. 9.7.2004, Verg 26/03, Umdruck S. 4), zumal noch erschwerend hinzu kam, dass die Antragstellerin die Gewichtung der Kriterien nicht kannte. - OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08
Vergabe - Pflicht zum Primärrechtsschutzverzicht unwirksam!
Es ist gerade auch in der Abfallwirtschaft Sache des Auftragnehmers, für derartige Kostensteigerungen Vorsorge zu treffen und sie ggfs. durch einen entsprechenden Wagniszuschlag in seiner Preiskalkulation zu berücksichtigen (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. September 2003, VII-Verg 26/03). - OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …
Mit der Angebotsaufforderung darf der Auftraggeber die in der Bekanntmachung angegebenen Erfordernisse lediglich konkretisieren, in der Sache aber nicht abändern oder ergänzen (…ebenso OLG Schleswig a.a.O.; Senat, Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03). - VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03
Vergabe - Aufhebung der Ausschreibung
Das OLG Düsseldorf hat in mehreren Entscheidungen darauf abgestellt, ob aus verständiger Sicht der Vergabestelle ein berechtigtes Interesse an den in der Ausschreibung aufgestellten Forderungen besteht, so dass diese als sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig erscheinen und den Bieterwettbewerb nicht unnötig einschränken (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001, Verg 16/01; Beschluss vom 20.11.2001, Verg 33/01; Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02; Beschluss vom 09.07.2003, Verg 26/03).Ein darüber hinausgehender Inhalt der Vergabebekanntmachung, insbesondere die Auflistung und Konkretisierung von Nachweisen mit weiteren Einzelheiten, muss nicht in der Bekanntmachung, sondern kann in den Verdingungsunterlagen erfolgen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2002, Verg 56/02; Beschluss vom 09.07.2003, Verg 26/03).
Letztlich kann dies aber auch vor dem Hintergrund, dass die Antragstellerin diesen Umstand erst in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat- dahinstehen, weil die Antragstellerin von der Abgabe ihres Angebotes durch diesen Umstand jedenfalls nicht abgehalten wurde, so dass sie nunmehr kein Rechtsschutzinteresse in der Form der Antragsbefugnis mehr daran haben kann, sich auf diesen etwaigen Vergabefehler zu berufen (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2001, Verg 7/01; Beschluss vom 09.07.2003, Verg 26/03).
- OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07
Vergabe - Kein vertraglicher Ausschluss des Rügerechts!
Nach dem letzten Satz blieb sogar offen, ob die Vergabestelle überhaupt Mindeststandards, und wenn ja, welche, fordern würde ("möglicherweise geforderte Mindeststandards"); insofern unterscheidet sich diese Fallgestaltung von derjenigen, die dem Beschluss des Senats vom 09. Juli 2003 (Verg 26/03) zugrunde lag. - OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09
Vergabe - Wartung einer Brandmeldeanlage: Bauleistung oder Dienstleistung?
Über zulässige Konkretisierungen der geforderten Unterlagen hinaus (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03; Beschl. v. 25.5.2005 - VII-Verg 8/05) darf der Auftraggeber seine Angaben im Anschreiben jedoch nicht mehr sachlich ändern, ergänzen oder erweitern. - OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
Vergabe - Eignung einer Bietergemeinschaft
Nach der Rechtsprechung des Senates besteht daher die Möglichkeit eines drohenden oder bereits entstandenen Schadens nicht, wenn das Angebot des Antragstellers keinerlei Aussicht auf den Zuschlag hat (Senat, Beschl. v. 16.9.2003 - VII-Verg 52/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 25.6.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03). - OLG Rostock, 30.05.2005 - 17 Verg 4/05
Vergabe - Tatbestandswirkung von Eignungsnachweisen
- OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
Angebotsänderung bei Gesellschafteränderung
- VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05
Vergabe - Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
- OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12
Vergabe - Verhältnis von Bedarfsbündelung und Losvergabe?
- VK Münster, 28.05.2004 - VK 10/04
Vergabe - Ähnliche Einrichtungen i.S.v. § 7 Nr. 6 VOL/A
- VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04
Vergabe - Aufhebung bei Widersprüchlichkeiten in den Verdingungsunterlagen?
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - L 1 SF 98/10 B Verg
Krankenversicherung - Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen …
- VK Bund, 21.06.2010 - VK 2-53/10
Vergabe - Preisgleitklauseln bei Rahmenvereinbarungen nicht zwingend!
- OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09
Vergabe - Kein Ausschluss bei gesondertem und eindeutigem Hinweis"Alternative"
- OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - Verg 90/11
Vergabe - VOL/A 2009: Kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse mehr!
- OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09
Vergabe - Alle Teilnahmeanträge unvollständig: Fortgang des Vergabeverfahrens?
- OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04
- VK Bund, 22.08.2008 - VK 2-73/08
Vergabe - Gleichstellungsklausel in Rabattvereinbarung unzumutbar
- VK Südbayern, 21.04.2009 - Z3-3-3194-1-09-02/09
Vergabe - "Vorsorgliche Rüge" künftigen fehlerhaften Handelns möglich?
- OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 38/09
Vergaberechtskonformität einer Tariftreue-Erklärung
- OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11
Vergabe - VOL/A: Aufbürdung von ungewöhnlichen Wagnis nicht (mehr) unzulässig!
- VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06
Vergabe - unbedingter Preisnachlass
- VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07
Vergabe - Gewichtung von Zuschlagskriterien
- VK Baden-Württemberg, 30.12.2008 - 1 VK 51/08
- OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 74/11
Vergabe - Gebäudereiniger: Muss es immer ein Meister sein?
- OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11
Vergabe - Regelfall ist das Offene Verfahren: Ausnahmen sind eng auszulegen!
- VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06
Vergabe - Alle Angebote sind auszuschließen: Antragsbefugnis?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2006 - 3 VK 9/06
Vergabe
- VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09
Vergabe - Anforderungen an eine Rüge
- VK Münster, 09.03.2004 - VK 2/04
Vergabe - Prüfung konkret benannter Zuschlagskriterien
- VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06
Vergabe - Aktualität der Nachweise
- VK Bund, 09.01.2008 - VK 3-145/07
- VK Bund, 24.01.2008 - VK 3-151/07
Vergabe - Bedingter Zuschlag als ungewöhnliches Wagnis für den Bieter
- VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-136/08
- OLG Düsseldorf, 02.12.2003 - Verg 67/03
- VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09
Vergabe - Bekannt gegebene Zuschlagskriterien sind grundsätzlich bindend
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - 3 VK 3/09
- VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11
- VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04
Vergabe - Unangemessen niedriger Angebotspreis
- VK Bund, 09.06.2005 - VK 3-49/05
Vergabe - Begründet laufendes Gesetzgebungsverfahren besondere Dringlichkeit?
- VK Niedersachsen, 27.10.2006 - VgK-26/06
Vergabe - VOL-Verfahren: Kein zwingender Ausschluss wie in VOB-Verfahren!
- VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07
- VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-94/08
- VK Arnsberg, 25.05.2009 - VK 8/09
Vergabe - Unzulässige fabrikatsbezogene Ausschreibung => Aufhebungspflicht!
- OLG Frankfurt, 25.02.2010 - 11 Verg 1/10
Vergabeverstoß: Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses
- VK Niedersachsen, 27.10.2006 - VgK-26/06
Vergabe - VOL-Verfahren: Kein zwingender Ausschluss wie in VOB-Verfahren!
- VK Niedersachsen, 12.01.2007 - VgK-33/06
Vergabe - Angabe sämtlicher kalkulationsrelevanter Umstände
- VK Düsseldorf, 02.05.2008 - VK-10/08
Vergabe - Anforderungen an die Zulässigkeit der Nachprüfung
- VK Baden-Württemberg, 27.06.2011 - 1 VK 31/11
Vergabe - Abstimmung zwischen Bieter und Vergabestelle: Nur mit Dokumentation!
- VK Münster, 20.07.2004 - VK 19/04
Vergabe - Fehlende Referenzliste: Keine Antragsbefugnis!
- VK Saarland, 10.06.2005 - 2 VK 01/05
Vergabe - Voraussetzungen der Antragsbefugnis für den Nachprüfungsantrag
- VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06
- VK Brandenburg, 14.05.2007 - 2 VK 14/07
Vergabe - Anwendung der erweiterten Richtwertmethode nach UfAB IV
- VK Bund, 14.09.2007 - VK 1-101/07
Aufteilung in Gebietslose bei ungewissem Auftragsvolumen
- VK Düsseldorf, 15.08.2008 - VK-18/08
Vergabe - Vergabestelle hat Rechtmäßigkeit ihrer gewünschten Leistung zu klären
- VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10
Vergabe - Nachprüfungsverfahren:Keine hohen Anforderungen an die Antragsbefugnis
- VK Südbayern, 19.10.2004 - 60-08/04
Vergabe - Vorgabe von Leitfabrikaten durch Beschreibung technischer Merkmale
- VK Bund, 21.05.2007 - VK 1-32/07
- VK Bund, 31.08.2007 - VK 1-92/07
- VK Bund, 28.01.2008 - VK 3-154/07
- VK Brandenburg, 09.06.2009 - VK 24/09
Vergabe - Keine Antragsbefugnis bei unterlassener Angebotsabgabe
- VK Köln, 06.03.2012 - VK VOL 45/11
Vergabe - Ausschreibung von "Glasreinigung" als eigenständiges Fachlos!
- VK Südbayern, 19.10.2004 - 120.3-3194.1-60-08/04
- VK Bund, 29.12.2005 - VK 3-160/05
- VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-7/07
