Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 09.07.2003

Rechtsprechung
   BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • oeffentliche-auftraege.de

    Rüge: keine Pflicht des Bieters zur sofortigen Prüfung der ihm zugesandten Verdingungsunterlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Unnötige Zeugnisse müssen nicht vorgelegt werden!

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Das grundsätzliche Verbot, Leitfabrikate vorzugeben, ist ernst zu nehmen! (IBR 2005, 44)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein zwingender Ausschluss wegen Fehlens offensichtlich unbedeutender Prüfzeugnisse! (IBR 2004, 712)

Verfahrensgang

  • VK Südbayern, 17.12.2003 - 120.3-3194.1-58-11/03
  • BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

Zeitschriftenfundstellen

  • BauR 2005, 610 (Ls.)
  • IBR 2004, 712
  • IBR 2005, 44
  • VergabeR 2005, 130
  • ZfBR 2004, 830 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (53)  

  • VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05  

    Vergabe - Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden

    Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (vgl. nur BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; Beschluss vom 09.03.2004, Verg 20/03; OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01).

    aa) Entgegen der Auffassung der ASt ist als Maßstab für Rügen gegen behauptete Rechtsverstöße in den Verdingungsunterlagen nicht § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB sondern Satz 1 anzulegen (so ausdrücklich OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04, IBR 2005, 115; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.10.2003, 11 Verg 7/03, IBR 2004, 221; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2003, 1 Verg 3/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2001, Verg 2/01, IBR 2002, 97; im Ergebnis ebenso VK BR Münster, Beschluss vom 18.01.2005, VK 32/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 22.10.2004, VK2 86/03; VK BR Lüneburg, Beschluss vom 30.09.2004, 203 - VgK - 44 / 2004; Beschluss vom 21.09.2004, 203 - VgK - 42 / 2004; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2004, VII Verg 35/04; Beschluss vom 30.08.2001, Verg 32/01; 1. VK Bund, Beschluss vom 25.06.2004, VK1 60/04; Beschluss vom 24.04.2004, VK1 135/04; Beschluss vom 21.01.2004, VK1 133/03; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2004, 360 - 4002 .

    Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 026/03; Beschluss vom 09.03.2004, Verg 20/03; OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01).

    Zwar hat das BayObLG (Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03) Überlegungen dahingehend angestellt, dass wenn Vergabeverstöße, die sich bereits aus der Bekanntmachung ergeben, noch rechtzeitig bis zur Abgabefrist gerügt werden können, dies wohl erst recht für gleich gelagerte Verstöße gelten müsste, die sich erst zu einem späteren Zeitpunkt aus den übersandten Verdingungsunterlagen ergeben.

  • OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05  

    Vergabe - Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen

    Der Angebotsinhalt wie auch der Bieterwettbewerb werden dadurch nicht nachträglich verändert (vgl. BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, Verg 26/03, VergabeR 2005, 130).

    Ansonsten geriete die Angebotsprüfung zu einem "überspitzten Formalismus, der dem Wettbewerb nicht dienlich" ist (BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, a.a.O.).

    Dies ist auch der Fall, wenn fehlende Teile der Erklärung für die Wertung der Angebote ohne maßgebliche Bedeutung bleiben (BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, a.a.O.).

  • OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05  

    Vergabe - Abweichende Gewährleistungsbedingungen: Zwingender Ausschluss!

    Eine Verletzung dieser - bieterschützenden - Vorschrift (vgl. BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, Verg 26/03, , BayObLGR 2005, 85 f. [zu § 9 Nr. 5 Nr. 2 VOB/A]) kann zu einem Anspruch auf Wiederholung der Ausschreibung führen.

    Dabei kommt es weder darauf an, dass die "Wettbewerbsverengung" die Antragstellerin nicht an einer Angebotsabgabe gehindert hat (vgl. BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, a.a.O., Juris [Tz. 31]), noch darauf, ob die Ausschreibungsbedingungen materiell gegen den Wettbewerbsgrundsatz gem. § 97 Abs. 1, 7 GWB verstoßen; dies ist ggf. im Rahmen der Begründetheit zu prüfen.

    Soweit im Hinblick auf "enge" Maßtoleranzen und Vorgaben zum Wechselkoffer, zu Trittstufen, zur Schnittstelle (Koffer/Fahrzeug), zur Verriegelung, Lackierung, Beschriftung und Ausstattung sowie zum Ersatzfahrzeug eine "Wettbewerbsverengung" gerügt wird, könnte diese allenfalls dann zu einem Aufhebungsanspruch führen, wenn die Punkte derart gravierend wären, dass eine wettbewerbliche Auftragsvergabe nicht mehr zu erwarten ist, weil nur ein oder ganz wenige Lieferanten in der Lage sind, die "verengten" Anforderungen zu einem konkurrenzfähigen Preis zu erfüllen (vgl. Zdzieblo, a.a.O., Rn. 70; vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 15.09.2004, a.a.O.; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.10.2004, VII-Verg 56/04, VergabeR 2005, 188.).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - VII-Verg 26/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • oeffentliche-auftraege.de

    Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis auch dann, wenn kein Angebot abgegeben wurde? (bejaht)

  • ibr-online

    Vergabe - Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

Kurzfassungen/Presse

  • avocado-law.com (Kurzinformation)

    Eignungskriterien für die Vergabe von Aufträgen zur Restabfallbehandlung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (70)  

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03  

    Vergabe - Bieter darf nicht zugleich in Bietergemeinschaft auftreten!

    Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (Senat, Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03 Umdruck Seite 3).
  • OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03  

    Vergabe - § 13 VgV nicht auf De-facto-Vergabe anwendbar!

    Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (Senat, Beschl. v. 16.9.2003 - VII-Verg 52/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 25.6.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03).
  • OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04  

    Vergabe - Anforderungen an Eignungsnachweise

    Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (vgl. nur: Senat, Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03 Undruck Seite 3; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03 Umdruck Seite 3, Senat, NZBau 2001, 106, 111; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537; Jae-ger, NZBau 2001, 290, 292 f. m.w.N.).
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