Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• oeffentliche-auftraege.de

  Vergabe nach VOF: zwingende vorherige Bekanntgabe der Auswahlkriterien bei Festlegung der Gewichtung bereits vor Vergabebekanntmachung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Muss Gewichtung der Eignungskriterien angegeben werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bekanntgabe von Eignungskriterien und Wertungsgewicht

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Reihenfolge und Gewichtung der Auswahlkriterien müssen nicht vorab bekannt gegeben werden! (IBR 2004, 42)

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 08.07.2003 - VK 3-12/03
• OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - VII-Verg 43/03

Papierfundstellen

• BauR 2004, 566 (Ls.)
• VergabeR 2004, 100

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (11)

• BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02

  Ausschreibung von Architektenleistungen ohne Angabe von Auftragskriterien - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03

  Die Antragstellerin ist allerdings der Meinung, die im Beschluss vom 11.8.2003 dargestellte Rechtsauffassung des Senats zu den Erfolgsaussichten ihrer sofortigen Beschwerde stehe im Gegensatz zum Inhalt der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 24.9.2002 (Az. Verg 16/02; veröffentlicht in VergabeR 2003, 59 = BayObLGZ 2002, 314), so dass die Sache - falls der Senat hieran festzuhalten beabsichtige - gemäß § 124 Abs. 2 GWB dem Bundesgerichtshof vorzulegen sei.

  Die in VergabeR 2003, 59 veröffentlichte Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 24.9.2002 veranlasst weder in der Sache eine von der bisherigen Beurteilung durch den Senat abweichende Entscheidung noch eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof.

  Die vorstehend unter b) und c) dargestellten Rechtsauffassungen des Senats stehen in keinem sachlichen Gegensatz zu der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 24.9.2002 (Az. Verg 16/02 - veröffentlicht in VergabeR 2003, 59).

• OLG Rostock, 01.08.2003 - 17 Verg 7/03

  Zulässigkeit eines Losverfahrens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03

  Der vom Sitzungsvertreter der Antragstellerin im Senatstermin zitierte Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 1.8.2003 (17 Verg 7/03) ist für die behandelten Rechtsfragen im Übrigen unergiebig.

  Die vom Sitzungsvertreter der Antragstellerin im Senatstermin erwähnte Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock vom 1.8.2003 (17 Verg 7/03) ist auch hier nicht einschlägig.

• VK Arnsberg, 08.07.2003 - VK 3-12/03

  Nachprüfungsverfahren ohne Rüge zulässig?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 8.7.2003 (VK 3-12/03) wird zurückgewiesen.

  In der Sache beantragt die Antragstellerin nunmehr, unter Aufhebung des Beschlusses der Vergabekammer vom 8.7.2003 (VK 3-12/03) festzustellen, dass sie in Folge ihres Ausschlusses vom weiteren Vergabeverfahren durch die Antragsgegnerin in ihren Rechten verletzt worden ist.

 
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03

  Die Antragsgegnerin hat zu Gunsten anderer Bewerber - wie die Antragstellerin ebenfalls gerügt hat - auch nicht unzulässig ein "Mehr an Eignung" berücksichtigt (vgl. hierzu BGHZ 139, 273, 276 ff. - zu § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A).
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03

  In einem solchen Fall müssen - und zwar aus Gründen der Gleichbehandlung der Bewerber und der Transparenz des Vergabeverfahrens - in der Vergabebekanntmachung nicht nur die Kriterien als solche, sondern es muss auch die bei der Auswahl vorgesehene Gewichtung der Kriterien mitgeteilt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 12.12.2002 - C 470/99 - Universale-Bau AG = VergabeR 2003, 141, 152 f. - Rn. 84 bis 86, 97 bis 100).
• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03

  Andererseits hat sie sowohl vom Inhalt der Vergabebekanntmachung positive Kenntnis besessen als auch - was nach den vorliegenden Umständen anzunehmen ist - positiv gewusst, dass das Unterbleiben einer Bekanntmachung der Eignungskriterien als vergabefehlerhaft zu bewerten ist (vgl. § 10 Abs. 3 VOF; vgl. zum Erfordernis der positiven Kenntnis und zur Reichweite dieses Merkmals OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.8.2000 - Verg 9/00; Beschluss vom 18.7.2001 - Verg 16/01 = VergabeR 2001, 419; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.9.2000 - 5 Verg 1/00).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03

  Andererseits hat sie sowohl vom Inhalt der Vergabebekanntmachung positive Kenntnis besessen als auch - was nach den vorliegenden Umständen anzunehmen ist - positiv gewusst, dass das Unterbleiben einer Bekanntmachung der Eignungskriterien als vergabefehlerhaft zu bewerten ist (vgl. § 10 Abs. 3 VOF; vgl. zum Erfordernis der positiven Kenntnis und zur Reichweite dieses Merkmals OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.8.2000 - Verg 9/00; Beschluss vom 18.7.2001 - Verg 16/01 = VergabeR 2001, 419; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.9.2000 - 5 Verg 1/00).
• OLG Düsseldorf, 05.02.2003 - Verg 58/02

  Unterscheidung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03

  Er besagt, dass in die engere Auswahl für den Zuschlag alle diejenigen Bieter zu kommen haben, die über die für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit verfügen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.2.2003 - Verg 58/02 - zu § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A).
• OLG Saarbrücken, 26.09.2000 - 5 Verg 1/00

  Nachprüfungsantrag ohne vorherige Rüge unzulässig!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03

  Andererseits hat sie sowohl vom Inhalt der Vergabebekanntmachung positive Kenntnis besessen als auch - was nach den vorliegenden Umständen anzunehmen ist - positiv gewusst, dass das Unterbleiben einer Bekanntmachung der Eignungskriterien als vergabefehlerhaft zu bewerten ist (vgl. § 10 Abs. 3 VOF; vgl. zum Erfordernis der positiven Kenntnis und zur Reichweite dieses Merkmals OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.8.2000 - Verg 9/00; Beschluss vom 18.7.2001 - Verg 16/01 = VergabeR 2001, 419; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.9.2000 - 5 Verg 1/00).
• OLG Hamburg, 21.01.2000 - 1 Verg 2/99

  Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Eignung eines Bieters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03

  Den Rahmen des ihr bei der Eignungsprüfung zustehenden Beurteilungsspielraums (vgl. dazu OLG Hamburg, Beschluss vom 21.1.2000, Az. 1 Verg 2/99) hat die Antragsgegnerin hierdurch nicht überschritten.
• OLG Düsseldorf, 23.07.2003 - Verg 27/03

  Vermischung von personen- und auftragsbezogenen Kriterien bei VOF

• OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06

  Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem …

  Nur dann, wenn der Auftraggeber entsprechende Regeln vor der Vergabebekanntmachung festgelegt hat, hat er sowohl die Kriterien als auch deren Gewichtung mitzuteilen (h.M. vgl. OLG Bremen vom 13.11.2003, Verg 8/2003; OLG Düsseldorf vom 29.10.2003, Verg 43/03; Vergabekammer Baden-Württemberg vom 28.10.2004, 1 VK 67/04; EuGH vom 12.12.2002, Rs.C-470/99 für das nichtoffene Verfahren;… Jasper, Die Auswahl der zur Verhandlung aufzufordernden Bewerber im VOF -Verfahren, NZBau 2005, S. 494, 497;… Matuschak in Dammert/Fett/Irmler/Knebelkamp/Matuschak/Vavra, Praxishandbuch für die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen nach VOB/A und VOF, Abschnitt C IV, Rn. 123).
• OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …

  Abgesehen davon, dass diese Bescheinigung auch für die u. U. später vorzunehmende Verringerung der Bewerberzahl nach § 20 Abs. 2 SektVO von Bedeutung sein konnte und dort ein "Mehr an Eignung" einen zulässigen Anknüpfungspunkt für eine Differenzierung darstellt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2003 - Verg 43/03, juris Tz. 36), stand sie jedenfalls nicht außer Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand und der erforderlichen Eignungsprüfung.

  Dieser Auffassung haben sich für die Auslegung von § 10 VOF auch nationale Gerichte angeschlossen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2003 - Verg 43/03, juris Tz. 30 - 32; OLG München, Beschluss vom 28. April 2006 - Verg 6/06, juris Tz. 59).

• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Diese mit der geltenden Rechtslage (vgl. etwa OLG Düsseldorf, VergR 2004, 100 zu einem VOF-Fall) verbundene Zweckbestimmung räumt der angefochtene Beschluss ausdrücklich ein.

 
• VK Westfalen, 18.03.2015 - VK 1-6/15

  Eignungskriterien können nachträglich noch geändert werden!

  Darüber hinaus trägt die Antragsgegnerin unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, Verg 43/03, vor, dass sie weder nach der SektVO noch nach den allgemeinen Grundsätzen aus den §§ 97 Abs. 1 und 2 GWB verpflichtet gewesen sei, die Methodik der Eignungsbewertung mitzuteilen.

  aa) Soweit somit die Auswahl der Bewerber anhand von Kriterien erfolgen soll, die nicht nur als einfach "vorhanden oder nicht vorhanden" (Mindestanforderungen) geprüft werden (wie beispielsweise im Falle von Handelsregisterauszügen oder Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Berufsgenossenschaft usw.), sondern Kriterien genannt sind, die eine differenzierende Eignungsbeurteilung eröffnen, müssen aufgrund der allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätze aus den Bestimmungen des § 97 Abs. 1 und 2 GWB den Bewerbern auch die "Auswahlkriterien zur Eignung" mitgeteilt werden, in diesem Sinne für das vergleichbare Verfahren nach der VOF auch VK Münster, 25.1.2011, VK 10/10; VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.4.2014, 2 VK 06/14; OLG München, 26.6.2007, Verg 6/07; entgegen OLG Düsseldorf, 29.10.2003, Verg 43/03; OLG Düsseldorf, 3.8.2011, Verg 16/11.

  In der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Verg 43/03 differenziert der Senat allerdings danach, ob der öffentliche Auftraggeber bereits vor der Vergabebekanntmachung intern Regeln für die Gewichtung der an die Eignungsprüfung anzulegenden Auswahlkriterien aufgestellt hat.

• OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 22/05

  Träger der gesetzlichen Unfallversicherung - öffentliche Auftraggeber

  (2) In seinem Urteil zur Baukoordinationsrichtlinie 93/37 vom 12.12.2002 ­ C 470/99 ­ Universale-Bau-AG (VergabeR 2003, 141, 152/153), das für die den Bereich der Liefer- und Dienstaufträge gleichermaßen Bedeutung hat, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, die Richtlinie sei dahin auszulegen, dass ein öffentlicher Auftraggeber, der im Rahmen eines Nichtoffenen Verfahrens im Voraus Regeln für die Gewichtung der Kriterien für die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, aufgestellt hat, verpflichtet ist, diese Regeln in der Auftragsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben (vgl. hierzu auch Senat, VergabeR 2004, 100, 103/104).
• VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

  Bindung an Wertungsmatrix

  Die dem öffentlichen Auftraggeber dadurch auferlegte Verpflichtung bezweckt gerade, den potenziellen Bietern vor der Vorbereitung ihrer Angebote die Zuschlagskriterien, denen diese Angebote entsprechen müssen, und die relative Bedeutung dieser bekannt zu machen, um so die Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz zu gewährleisten (OLG München, B. v. 28.04.2006 - Az.: Verg 6/06; OLG Düsseldorf, B. v. 29.10.2003 - Az.: Verg 43/03).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2011 - 2 VK 5/11

  Wann darf der Auftrag per Los vergeben werden?

  Die in dieser Vorschrift enthaltenen Regelungen haben einen Bewerber schützenden Charakter (OLG Düsseldorf, B.v. 29.10.2003-Az.: Verg 43/03; VK Brandenburg, B.v.27.01.2005 - VK 79/04; 1. Vergabekammer Sachsen, B.v. 16.03.2005 -Az.:1/SVK/014-05).

  In diesem Fall verlangt der Transparenz- und der Wettbewerbsgrundsatz, den Bewerbern die festgelegte Gewichtung der Kriterien vorher zu offenbaren (OLG Düsseldorf, B.v. 29.10.2003-Verg 43/03).

• VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06

  Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort

  Die entsprechende Abstufung bedeutet auch keine Berücksichtigung eines "Mehr an Eignung" (OLG Düsseldorf, B. v. 29.10.2003 - Az.: Verg 43/03.
• OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 14/04

  Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot im Vergaberecht; …

  Nach der Rechtsprechung der Vergabesenate ergibt sich aus der Regelung in § 9 a VOL/A, dass der Auftraggeber den Bietern eine Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien nicht schon in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen mitteilen muss (OLG Dresden, Beschluss vom 6. April 2004 WVerg 0001/04 = IBR 2004, 454; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. September 2002 - 2 Verg 12/02 = VergabE C-1-12/02v; zu § 16 Abs. 3 VOF: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2003 - Verg 43/03 = IBR 2004, 42).
• VK Südbayern, 25.10.2004 - 35-05/04

  Wirtschaftlichste Angebot

  Die Wahl der Vergangenheitsform bestärkt die Auslegung, dass dem öffentlichen Auftraggeber eine Bekanntgabe der Bedeutung von Wertungskriterien nur obliegt, sofern er deren Gewicht und Bedeutung für die Wertung vorher bereits festgelegt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Verg 43/03, für einen vergleichbaren Fall im Bereich der VOF; wohl ebenso BayObLG, Verg 16/01).
• VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08

  Ausschluss wegen Unterschreitung der Mindestsätze?
• VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04

  VOF-Verfahren: Notwendige Angaben zum Zwecke der Vergleichbarkeit
• VK Niedersachsen, 05.11.2004 - 203-VgK-48/04

  Voraussetzungen für einen zwingend notwendigen Ausschluss eines Angebots vom …
• OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - Verg 39/19

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bezüglich einer Entscheidung der …
• VK Bund, 23.08.2006 - VK 3-96/06

  Kanalmanagement für die bundesweite Bestands- und Zustandserfassung von Regen- …
• VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-25/05

  Fachingenieurplanung Neubauvorhaben
• VK Bund, 07.06.2006 - VK 3-33/06

  Objektplanung für Triebfahrzeuginstandhaltungshalle, Betriebsgebäude und …
• VK Thüringen, 16.01.2006 - 360-4004.20-025/05-ARN

  Vergabe von Planungsleistungen für ein Bauvorhaben im Rahmen eines …
• VK Südbayern, 19.12.2006 - Z3-3-3194-1-35-11/06

  Angaben bezüglich der von einem Bieter zu erbringenden Nachweise als Pflicht …
• VK Niedersachsen, 25.09.2006 - VgK-19/06

  Zulässigkeitsprüfung und Begründetheitsprüfung eines vergaberechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 22.06.2005 - Verg 22
• VK Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 1 VK 67/04

  Anforderungen an das Auswahlverfahren
• VK Niedersachsen, 30.09.2004 - 203-VgK-44/04

  Vergabe von förmlichen Zustellungsaufträgen; Beschränkung der …
• VK Südbayern, 21.09.2004 - 54-08/04

  Zwingende Prüfungsreihenfolge der Angebote
• VK Südbayern, 21.09.2004 - 120.3-3194.1-54-08/04

  Wertungsstufen der VOL/A: Übersicht
• VK Thüringen, 24.11.2010 - 250-4004.20-4381/2010-009-NDH

  Die Gewichtung der Eignungskriterien muss vor Eingang der Bewerbungen feststehen!
• VK Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 1 VK 52/06

  Dienstleistungsauftrag "Neustrukturierung des Krankenhauses … - Objektplanung"
• VK Hamburg, 01.06.2007 - VK BSU-7/07

  Berücksichtigung eines "Mehr an Eignung"
• VK Sachsen, 02.12.2005 - 1/SVK/138-05