Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang des Ermessens der Vergabekammer bei der Ermittlung der von ihr zu erhebenden Gebühren; Rechtmäßigkeit der Anknüpfung an die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstands des Nachprüfungsverfahrens bei der Gebührenbemessung; Ermessensfehlerfreiheit der ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Verbindung mehrerer Nachprüfungsanträge zu einem Verfahren

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 128 Abs. 1, 2
  Gebührenbemessung durch die Vergabekammer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Berechnung der Gebühren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bemessung der Vergabekammergebühr

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftragswert ist Anknüpfungspunkt für die Gebührenbemessung der Vergabekammern! (IBR 2004, 457)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 17.02.2004 - 120.3-3194.1-67-12/03
• BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (7)

• BayObLG, 20.01.2004 - Verg 21/03

  Kostenentscheidung in einer Vergabesache - Gebührenbemessung

  Auszug aus BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschluss vom 20.1.2004 Verg 21/03) ist die selbständige Anfechtung in Form der sofortigen Beschwerde nach §§ 116 ff. GWB gegen eine im Sachbeschluss der Vergabekammer enthaltene Kostenfestsetzungsentscheidung statthaft.

  Trotz des insoweit missverständlichen Wortlauts ist, entsprechend der vergleichbaren Rechtslage im Kartellverfahrensrecht (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 GWB), die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstands der gebührenpflichtigen Handlung Ausgangspunkt für die Gebührenbemessung (OLG Naumburg Beschluss vom 23.4.2003, 1 Verg 1/03 = WuW/E Verg 545; BayObLG Beschluss vom 20.1.2004, Verg 21/03).

  b) Die von der Kammer vorgenommene und sachlich zutreffende Ermittlung der Gebühren aus dem Auftragswert anhand der herangezogenen Tabelle, die entsprechend der gesetzlichen Lage vorrangig auf die wirtschaftliche Bedeutung des Nachprüfungsgegenstands abstellt und einen durchschnittlichen personellen und sachlichen Aufwand zugrunde legt (Lausen VergabeR 2003, 527/528), ist aus Gründen der Transparenz und im Interesse einer Gleichbehandlung der Bieter nicht zu beanstanden (vgl. BayObLG Beschluss vom 20.1.2004 Verg 21/03).

  Es ist regelmäßig ermessensfehlerfrei, wenn die Vergabekammer, um eine einheitliche Handhabung zu gewährleisten und Transparenz sicherzustellen, zur Ermittlung der von ihr zu erhebenden Gebühren mittels einer Gebührentabelle von Richtwerten ausgeht (wie BayObLG Beschluss vom 20.1.2004 Verg 21/03).

• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  Auszug aus BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04

  Eine Anknüpfung der Gebührenbemessung in erster Linie an das wirtschaftliche Interesse eines Beteiligten ist dem deutschen Recht nicht fremd (siehe z.B. § 6 ZPO, § 12 Abs. 1, § 12 a Abs. GKG; zum Streitwert in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten auch BVerfGE 85, 337/346).
• OLG Köln, 26.05.2003 - 2 Wx 20/03

  Gebühr für Erteilung eines Erbscheins

  Auszug aus BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04

  Die von den Antragstellerinnen angeführte Rechtsprechung des EuGH (Rs C-188/95) betrifft die Anwendung der Gesellschaftssteuerrichtlinie vom 17.7.1969 (69/355/EWG) und ist nicht verallgemeinerungsfähig (vgl. BayObLGZ 2000, 350/352; 2001, 315/323; OLG Köln NJW-RR 2004, 357/359).

 
• BayObLG, 06.12.2000 - 3Z BR 280/00

  Wertgebühren für Eintragungen im Grundbuch

  Auszug aus BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04

  Die von den Antragstellerinnen angeführte Rechtsprechung des EuGH (Rs C-188/95) betrifft die Anwendung der Gesellschaftssteuerrichtlinie vom 17.7.1969 (69/355/EWG) und ist nicht verallgemeinerungsfähig (vgl. BayObLGZ 2000, 350/352; 2001, 315/323; OLG Köln NJW-RR 2004, 357/359).
• BayObLG, 09.10.2003 - Verg 8/03

  Vergabesache, Nachprüfungsverfahren, Auftragswert, Streitwert, …

  Auszug aus BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04

  Denn diese bildet, einschließlich des Betrags für die Verlängerungsoption (vgl. BayObLG VergabeR 2004, 121), die Gegenleistung, die der Auftraggeber im Fall des Zuschlags zu erbringen bereit wäre und für die der Bieter seiner objektiven Erklärung zufolge den Auftrag ausführen will.
• BayObLG, 26.10.2001 - 3Z BR 95/01

  Verfassungsmäßigkeit der Wertgebühren in Nachlasssachen - Bewertung eines zum …

  Auszug aus BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04

  Die von den Antragstellerinnen angeführte Rechtsprechung des EuGH (Rs C-188/95) betrifft die Anwendung der Gesellschaftssteuerrichtlinie vom 17.7.1969 (69/355/EWG) und ist nicht verallgemeinerungsfähig (vgl. BayObLGZ 2000, 350/352; 2001, 315/323; OLG Köln NJW-RR 2004, 357/359).
• OLG Naumburg, 23.04.2003 - 1 Verg 1/03

  Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04

  Trotz des insoweit missverständlichen Wortlauts ist, entsprechend der vergleichbaren Rechtslage im Kartellverfahrensrecht (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 GWB), die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstands der gebührenpflichtigen Handlung Ausgangspunkt für die Gebührenbemessung (OLG Naumburg Beschluss vom 23.4.2003, 1 Verg 1/03 = WuW/E Verg 545; BayObLG Beschluss vom 20.1.2004, Verg 21/03).

• OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 28/04

  Gebührenreduzierung bei gleichgelagerten Nachprüfungsverfahren

  Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (Senat, Beschl. v. 6.10.2003 - VII-Verg 33/03 Umdruck Seite 3 f.; Beschl. v. 20.4.2004 - VII-Verg 9/04 Umdruck Seite 4 f.; vgl. auch: BayObLG, ZfBR 2004, 308; Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 5; OLG Naumburg, ZfBR 2003, 485).

  Dem ist dadurch Rechnung zu tragen, dass für alle betreffenden Nachprüfungsverfahren die Gebühr aus der Gebührenstaffel angemessen reduziert wird (ebenso wohl: BayObLG, Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 6).

• OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 23/04

  Reduzierung der Gebühr aus der Gebührenstaffel

  Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (Senat, Beschl. v. 6.10.2003 - VII-Verg 33/03 Umdruck Seite 3 f.; Beschl. v. 20.4.2004 - VII-Verg 9/04 Umdruck Seite 4 f.; vgl. auch: BayObLG, ZfBR 2004, 308; Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 5; OLG Naumburg, ZfBR 2003, 485).

  Dem ist dadurch Rechnung zu tragen, dass für alle betreffenden Nachprüfungsverfahren die Gebühr aus der Gebührenstaffel angemessen reduziert wird (ebenso wohl: BayObLG, Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 6).

• OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06

  Vergabeverfahren: Höhe der an die Staatskasse zu zahlenden Gebühren

  Nur wenn die von verschiedenen Bietern erhobenen Rügen alle denselben vergaberechtlichen Verstoß betreffen, kann im Einzelfall eine andere Beurteilung geboten sein (BayObLG v. 13.04.2004 - Verg 5/04 in Juris).

 
• OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 25/04

  Herabsetzung der Gebühren der Vergabekammer

  Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (Senat, Beschl. v. 6.10.2003 - VII-Verg 33/03 Umdruck Seite 3 f.; Beschl. v. 20.4.2004 - VII-Verg 9/04 Umdruck Seite 4 f.; vgl. auch: BayObLG, ZfBR 2004, 308; Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 5; OLG Naumburg, ZfBR 2003, 485).

  Dem ist dadurch Rechnung zu tragen, dass für alle betreffenden Nachprüfungsverfahren die Gebühr aus der Gebührenstaffel angemessen reduziert wird (ebenso wohl: BayObLG, Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 6).

• OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 24/04

  Gebührenreduzierung aus Billigkeitsgründen

  Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (Senat, Beschl. v. 6.10.2003 - VII-Verg 33/03 Umdruck Seite 3 f.; Beschl. v. 20.4.2004 - VII-Verg 9/04 Umdruck Seite 4 f.; vgl. auch: BayObLG, ZfBR 2004, 308; Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 5; OLG Naumburg, ZfBR 2003, 485).

  Dem ist dadurch Rechnung zu tragen, dass für alle betreffenden Nachprüfungsverfahren die Gebühr aus der Gebührenstaffel angemessen reduziert wird (ebenso wohl: BayObLG, Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 6).

• OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 27/04

  Reduzierung der Gebühren der Vergabekammer

  Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (Senat, Beschl. v. 6.10.2003 - VII-Verg 33/03 Umdruck Seite 3 f.; Beschl. v. 20.4.2004 - VII-Verg 9/04 Umdruck Seite 4 f.; vgl. auch: BayObLG, ZfBR 2004, 308; Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 5; OLG Naumburg, ZfBR 2003, 485).

  Dem ist dadurch Rechnung zu tragen, dass für alle betreffenden Nachprüfungsverfahren die Gebühr aus der Gebührenstaffel angemessen reduziert wird (ebenso wohl: BayObLG, Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 6).

• OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 26/04

  Reduzierung der Gebühren der Vergabekammer

  Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (Senat, Beschl. v. 6.10.2003 - VII-Verg 33/03 Umdruck Seite 3 f.; Beschl. v. 20.4.2004 - VII-Verg 9/04 Umdruck Seite 4 f.; vgl. auch: BayObLG, ZfBR 2004, 308; Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 5; OLG Naumburg, ZfBR 2003, 485).

  Dem ist dadurch Rechnung zu tragen, dass für alle betreffenden Nachprüfungsverfahren die Gebühr aus der Gebührenstaffel angemessen reduziert wird (ebenso wohl: BayObLG, Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 6).

• VK Brandenburg, 14.12.2007 - VK 50/07

  Sektorenbereich: Einstellung des Verhandlungsverfahrens

  Denn diese bildet die Gegenleistung, die der Auftraggeber im Fall des Zuschlages zu erbringen bereit wäre und für die der Bieter seiner objektiven Erklärung zufolge den Auftrag ausführen will (BayObLG, Beschluss vom 13. April 2004 ­ Verg 5/04).
• VK Südbayern, 12.12.2017 - Z3-3-3194-1-40-08/17

  Vergabeverfahren: Anordnung des Personalübergangs auf den Auftragnehmer

  Bei der Gebührenbemessung stellt die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstands des Nachprüfungsverfahrens (und mit ihr das sog. Äquivalenzprinzip) den in erster Linie maßgebenden Anknüpfungspunkt dar (BGH, Beschluss vom 25.10.2011, Az.: X ZB 5/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2004, Az.: VII - Verg 55/02; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.02.2011, Az.: 1 VK 76/10); BayObLG, Beschluss vom 13.4.2004, Az.: Verg 005/04, Beschluss vom 20.1.2004, Az.: Verg 21/03).
• VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe

  Dieser Spielraum ist z.B. nicht überschritten, wenn im Rahmen von § 107 Abs. 2 GWB nicht einfach gelagerte Fragen zur vergaberechtlichen Konformität des abgegebenen Angebots zu behandeln sind, so dass ein Verzicht auf eine Ermäßigung rechtsfehlerfrei ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 13.04.2004 - Az.: Verg 5/04), wenn über den Antrag nach mündlicher Verhandlung entschieden worden ist (vgl. Vehslage, IBR 2004, 457).
• VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07

  Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
• VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07

  Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
• VK Brandenburg, 19.12.2008 - VK 40/08

  Verzicht auf unerfüllbare Mindestanforderung
• VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08

  Abgrenzung Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsvertrag
• VK Brandenburg, 16.10.2007 - VK 38/07

  Zum Ausschluss vom Wettbewerb wegen schwerer Verfehlung
• VK Brandenburg, 17.08.2007 - VK 32/07

  Anforderungen an ein Verhandlungsgespräch im Sinne der VOF
• VK Brandenburg, 13.03.2007 - 1 VK 7/07

  Sehr kurze Rügeverpflichtung (1 - 2 Tage)
• VK Brandenburg, 16.05.2007 - 1 VK 13/07

  Unzulässigkeit rein formeller Vorgaben für Nebenangebote
• VK Brandenburg, 08.03.2007 - 2 VK 4/07

  Contracting-Verträge eines Sektorenauftraggebers
• VK Brandenburg, 11.09.2006 - 2 VK 34/06

  Bieterzuverlässigkeit: Einzelfallentscheidung!
• VK Brandenburg, 30.05.2005 - VK 21/05

  Eignung eines "Newcomers"
• VK Brandenburg, 25.04.2005 - VK 13/05

  Was ist eine "wettbewerbsbeschränkende Abrede"?
• VK Brandenburg, 11.11.2011 - VK 47/11

  VOF: Zuschlagskriterien sind umfassend bekannt zu geben!
• VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08

  Nachrangige Dienstleistungen und Bekanntgabe aller Zuschlagskriterien
• VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11

  Nachprüfungantrag von Bietergemeinschaft: Prozessstandschaft zulässig!
• VK Brandenburg, 30.05.2005 - 1 VK 27/05

  Eignung eines "Newcomers"
• VK Brandenburg, 17.09.2008 - VK 21/08

  Mit Angebotsabgabe vorzulegende Nachweise und zwingender Ausschluss
• VK Brandenburg, 08.12.2005 - 2 VK 72/05

  Bestimmtheit von zukünftigen Leistungen
• VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11

  Rügepflicht: Welche Anforderungen an die Substantiierung?
• VK Brandenburg, 09.06.2010 - VK 26/10

  Substantiierte Rüge nur bei Benennung der konkreten Tatsachen
• VK Brandenburg, 15.06.2007 - 1 VK 19/07

  "Wirtschaftlichstes" Angebot = "wirtschaftlich günstigstes" Angebot
• VK Brandenburg, 12.05.2005 - VK 14/05

  Wann liegt Mischkalkulation vor?
• VK Brandenburg, 19.01.2010 - VK 47/09

  Nachträgliche Bekanntgabe von Unterkriterien
• VK Brandenburg, 01.02.2006 - 1 VK 81/05

  Ausschreibung Laboreinrichtung für die Fachhochschule ###
• VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 6/05

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen durch ein Begleitschreiben
• VK Brandenburg, 06.07.2010 - VK 35/10

  Wettbewerbsbeschränkung: Voraussetzungen des Angebotsausschlusses
• VK Brandenburg, 15.08.2007 - VK 31/07

  Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebots anhand von Durchschnittswerten aller …
• VK Brandenburg, 18.10.2005 - 2 VK 56/05

  Mindestanforderungen an Nebenangebote
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2011 - 2 VK 6/11

  Ermittlung der Gebühren der Vergabekammer nach Antragsrücknahme
• VK Brandenburg, 29.01.2009 - VK 47/08

  Verbot der Verbesserung der Rechtsposition eines Dritten
• VK Brandenburg, 03.04.2007 - 1 VK 9/07

  Kooperation in Teilbereichen als Wettbewerbsbeschränkung?
• VK Brandenburg, 31.08.2006 - 1 VK 33/06

  Ausschluss eines Bewerbers aus dem Vergabeverfahren wegen der Unterbreitung eines …
• VK Brandenburg, 21.09.2005 - 2 VK 54/05

  Gleichwertigkeit von Nebenangeboten
• VK Brandenburg, 24.02.2005 - VK 1/05

  Eignung eines Generalübernehmers
• VK Brandenburg, 05.04.2005 - VK 9/05

  Mindestbedingungen für Nebenangebote bei losweiser Ausschreibung
• VK Brandenburg, 14.03.2005 - VK 7/05

  Eignung trotz Insolvenzverfahrens?
• VK Brandenburg, 09.02.2005 - VK 86/04

  Adressat einer fernmündlichen Rüge
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2011 - 1 VK 2/11

  Fehlende Angabe in Auftragskriterien: Verstoß gegen Transparenzgebot!
• VK Brandenburg, 09.11.2010 - VK 50/10
• VK Brandenburg, 04.02.2005 - VK 85/04

  keine Antragsbefugnis bei wirtschaftlich aussichtslosem Angebot
• VK Brandenburg, 25.07.2006 - 1 VK 27/06

  Sich-Verschließen vor Verstoß: Rügeverpflichtung entsteht dennoch!
• VK Brandenburg, 28.02.2005 - VK 2/05

  Anforderungen an Nebenangebote bei losweiser Ausschreibung