Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarung über einen gemeinsamen Betrieb eines Stadtbusverkehrs ohne vorherige Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens; Erteilung eines öffentlichen Auftrags; Vergaberechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen im Rahmen der Statthaftigkeit eines ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Öffentlicher Auftrag: Pflicht zum Einkauf von Leistungen am Markt?

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des öffentlichen Auftrags; Kooperation von Verkehrsunternehmen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Stadtbusverkehr

  Öffentlicher Auftrag und ÖPNV-Kooperation

Papierfundstellen

• NZBau 2002, 346
• VergabeR 2002, 148
• ZfBR 2002, 291

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.12.2001 - 1 Verg 4/01

  Zwar handelt es sich bei den Vertragsparteien um zwei voneinander unabhängige, sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich selbstständige Rechtspersonen, so dass die beabsichtigte Vereinbarung weder als bloße innerstaatliche Aufgabenverteilung bewertet noch als sog. In-House-Geschäft bezeichnet werden kann (…vgl. dazu Boesen, aaO., § 99 Rdn. 18 und § 100 Rdn. 89 ff; zum "In-House-Geschäft" auch EuGH NZBau 2000, 90, 91; Jaeger NZBau 2001, 6, 9).

• OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06

  Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch …

  Auf Eigenleistungen als Form einer - auf Seiten des öffentlichen Auftraggebers - internen Aufgabenbewältigung ist das Vergaberecht nicht anzuwenden (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.1.2005 - C-26/03 [Stadt Halle], NZBau 2005, 111 = VergabeR 2005, 44 = WuW/E Verg 1025, Tz. 48; OLG Koblenz NZBau 2002, 346, 347;… Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 99 Rn. 19 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04

  Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei …

  Deshalb kann ihr auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie einen Vergleich mit der Entscheidung des OLG Koblenz (VergR 2002, 148 f) vornimmt.
• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 78/03

  Übertragung der Sammlung und Beförderung von Altpapier auf eine Nachbarkommune; …

  Auch ist der Fall nicht mit demjenigen zu vergleichen, den das OLG Koblenz in seinem Beschluss "Stadtbusverkehr" zu entscheiden hatte (VergR 2002, 148 ff).
• OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 12/04

  Führt Beauftragung einer Nachbarkommune aus dem Vergaberecht heraus?

  Deshalb kann ihr auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie einen Vergleich mit der Entscheidung das OLG Koblenz (VergR 2002, 148 f) vornimmt.
• VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08

  Vereinbarung zur Herstellung und Lieferung: Nicht öffentlicher Auftrag

  Eine Beschaffungsabsicht ist nur dann anzunehmen, wenn der öffentliche Auftraggeber am Marktgeschehen auf der Nachfrageseite zur Deckung seines Bedarfs an Wirtschaftsgütern teilnimmt (vgl. BGH, Beschluss v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, VergabeR 2005, 328 [332]; BayObLG, Beschluss v. 04.02.2002 - Verg 1/02, VergabeR 2002, 305 [306]; OLG Koblenz, Beschluss v. 20.12.2001 - 1 Verg 4/01, NZBau 2002, 346;… Eschenbruch, in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 99, Rn. 12).