Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit des Ausschlusses eines Angebotes bei fehlenden Angaben und Erklärungen; Pflicht zur Angabe der Art und des Umfangs einer beabsichtigten Nachunternehmerleistungen

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Nachverhandlungsverbot: nachträgliche Erklärung über die Nachunternehmerleistungen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmererklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Unzulängliche Nachunternehmererklärung

Besprechungen u.ä.

• leinemann-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluß wegen fehlender Nachunternehmererklärung

Papierfundstellen

• BauR 2004, 141 (Ls.)
• VergabeR 2003, 687

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 32/03

  Zum Ausschluss des Angebots zwingt vielmehr bereits, dass Angaben und Erklärungen fehlen, die der Auftraggeber in seinen Ausschreibungsunterlagen zulässigerweise gefordert hat und die infolge dessen als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen (BGH, Beschl. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02 m.w.N.).

• VK Bund, 21.07.2004 - VK 1-81/04

  Baumaßnahmen beim Herrichten des Schlosses...

  Ein Angebot, aus dem sich Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen nicht zweifelsfrei ergeben, ist somit unvollständig und dementsprechend von der Wertung auszuschließen (in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.7.2003, Verg 32/03).

  Denn sie ermöglicht es der ASt, ihr in Bezug auf die geforderte (wettbewerbserhebliche) Nachunternehmererklärung bis dahin unvollständiges Angebot zu ergänzen oder zu ändern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.7.2003, Verg 32/03 mwN, zur Wettbewerbserheblichkeit von Nachunternehmererklärungen s.a. OLG Dresden, Beschl. v. 11.2.2003, 15 U 1627/01 und Bay ObLG v. 25.9.2001 und v. 11.2.2004 aaO).

  Zum Ausschluss des Angebots zwingt vielmehr bereits, dass Angaben und Erklärungen fehlen, die der Auftraggeber in seinen Ausschreibungsunterlagen zulässigerweise gefordert hat und die infolge dessen als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung, relevant sein sollen (BGH, Beschl. v. 18.2.2003 =X ZB 43/02 m.w.N. und OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.7.2003, Verg 32/03).

• VK Düsseldorf, 30.09.2003 - VK-25/03

  Eigenes Angebot zwingend auszuschließen: Kein Interesse am Auftrag!

  Die obergerichtliche Rechtsprechung hat in diesem Sinne etwa das Fehlen des Nachunternehmerverzeichnisses als zwingenden Ausschlussgrund angesehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003 ­ Verg 32/03).

  Damit können im Wege einer Nachverhandlung insbesondere nicht fehlende, zwingende Angaben im Angebot nachgeholt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003 - Verg 32/03 - ).

  Sie hat damit eine in den Verdingungsunterlagen geforderte Erklärung nicht abgegeben, die der Auftraggeber zulässigerweise gefordert hat und die dem Vergleich der Angebote untereinander dienen sollte (vgl. zur Nachunternehmererklärung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003 ­ Verg 32/03).

• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07

  Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …

  Bezieht sich die Unklarheit oder Widersprüchlichkeit auf vom Auftraggeber geforderte Angaben und/oder Erklärungen, folgt der Ausschluss des Angebots freilich nicht aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 c, § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A, vielmehr aus § 25 Nr. 1 Abs. 2 a in Verbindung mit § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.6.2003 - 11 Verg 4/03; Senat, Beschl. v. 30.7.2003 - Verg 32/03, VergabeR 2003, 687, 689; OLG Naumburg, Beschl. v. 25.10.2005 - 1 Verg 5/05 - zur insoweit identischen Rechtslage nach der VOB/A).

 
• VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08

  Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im …

  Zum zweiten könnten diesen Preisangaben ohnehin lediglich Aussagen zum wirtschaftlichen bzw. kaufmännischen Wert der Nachunternehmerleistungen entnommen werden, jedoch nicht ­ wie gefordert - zu deren Inhalt im Einzelnen (vgl. zum zwingenden Angebotsausschluss bei fehlenden Ordnungsziffern OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2003, VII-Verg 32/03; OLG Naumburg, Beschluss vom 25. Oktober 2005, 1 Verg 5/05).

  Da ein Angebot, dem geforderte Erklärungen fehlen, die wie hier mit dem Angebot vorzulegen waren, zwingend auszuschließen ist (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 24. Mai 2005, X ZR 243/02), ist die Ag weder berechtigt, auf die von ihr geforderte konkrete Benennung der Nachunternehmerleistungen anhand der betreffenden Ordnungsziffern des Leistungsverzeichnisses zu verzichten noch darf sie diese Vorgabe sonst modifizieren oder die fehlenden Angaben bei der ASt nachfordern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2003, aaO.; und vom 5. April 2006, VII-Verg 3/06).

• OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03

  Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …

  Der Senat hat sich dieser höchstrichterlicher Rechtsprechung bereits angeschlossen (Beschl. v. 30.7.2003 - Verg 32/03 Umdruck Seite 5) und seine bisherige Judikatur, wonach der Ausschluss eines unvollständigen Angebots nur dann in Betracht komme, wenn es aufgrund der fehlenden Angaben für eine ordnungsgemäße Wertung ungeeignet sei oder dem Bestellerwillen des Auftraggebers nicht mehr entspreche (VergabeR 2002, 528, 532), aufgegeben.
• VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09

  Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen …

  vom 30. Juli 2003 - Verg 32/03).
• VK Bund, 14.12.2004 - VK 2-208/04

  Vergabe einer Grundinstandsetzung

  Zwar ist bei Nichtvorlage einer in den Verdingungsunterlagen geforderten Nachunternehmererklärung nach VOB/A 1. bis 3. Abschnitt grundsätzlich das Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A zwingend auszuschließen, weil es sich hierbei um eine Erklärung handelt, die für die Vergabeentscheidung relevant ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2003, Verg 32/03).

  Zwar ist bei Nichtvorlage einer in den Verdingungsunterlagen geforderten Nachunternehmererklärung nach VOB/A 1. bis 3. Abschnitt grundsätzlich das Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A zwingend auszuschließen, weil es sich hierbei um eine Erklärung handelt, die für die Vergabeentscheidung relevant ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2003, Verg 32/03).

• VK Bund, 14.08.2006 - VK 2-80/06

  Neubau eines Unterkunftsgebäudes

  Im Wege der Nachverhandlung können daher insbesondere fehlende, zwingende Angaben im Angebot nicht nachgeholt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30. Juli 2006, Verg 32/03).

  Zum Ausschluss des Angebots zwingt vielmehr bereits, dass Angaben und Erklärungen fehlen, die der Auftraggeber in seinen Ausschreibungsunterlagen zulässigerweise gefordert hat und die infolge dessen als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen (für den Fall der unterbliebenen Vorlage eines Nachunternehmerverzeichnisses: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30. Juli 2003, Verg 32/03).

• VK Düsseldorf, 12.08.2003 - VK-22/03

  Vergabeverfahren über die Erschließung eines Industriegebietes; Weitergabe von …

  Selbst wenn man davon ausginge, dass das Fehlen jeglicher Angabe und Erklärung, die in den Ausschreibungsunterlagen zulässigerweise gefordert wird, aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz zum Ausschluss des Angebotes führen muss (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003, Verg 32/03), so ergibt sich im vorliegenden Einzelfall die Besonderheit, dass die von der Antragsgegnerin als wirtschaftlich angesehenen Angebote (das der Antragstellerin und zweier weiterer Bieter) ebenfalls diese Angabe sämtlich nicht enthalten, so dass bezüglich der Vergleichbarkeit der Angebote kein Unterschied vorliegt.

  Angebote, die den Vergleich aufgrund ihres Abweichens von den geforderten Angaben und Erklärungen nicht ermöglichen, sind deshalb nicht nur nach einer Ermessensentscheidung, sondern zwingend auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003 Verg 32/03, Seite 5 des Umdrucks).

• VK Münster, 15.10.2004 - VK 28/04

  Ausschluss unvollständiger Angebote

  Ein solches transparentes und auf Gleichbehandlung bedachtes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn ausschließlich solche Angebote gewertet werden, die in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2004, Verg 32/03; Beschluss vom 26.11.2003, VII-Verg 53/03).

  Angebotes führen, nicht nachgeholt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003, Verg 32/03).

• VK Düsseldorf, 28.11.2005 - VK-40/05

  Nennung der verlangten Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bieters in …
• VK Niedersachsen, 15.12.2009 - VgK-63/09

  Rechtmäßigkeit einer Angebotswertung trotz fehlender Berücksichtigung eines nicht …
• VG Neustadt, 20.02.2006 - 4 L 210/06

  Kein Abwarten der Beschwerdefrist gegen Vorabentscheidung über Rechtsweg bei …
• VK Bund, 20.07.2004 - VK 3-80/04

  Beschaffung von Kassenautomaten für die Dienststellen
• VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15

  Auftrag über Bauarbeiten an der "BAB 30 NU Bad Oeynhausen 4. BA
• VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03

  Wettbewerbsbeeinträchtigung setzt Kenntnis vom Konkurrenzangebot voraus!
• VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07

  Bauleistungen zur Sicherung eines Seitenkanals
• VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07

  Zulässigkeit einer Loslimitierung
• VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06

  Vergabe von Bauleistungen
• VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03

  Aufhebung der Ausschreibung
• VK Bund, 07.02.2007 - VK 3-07/07

  Teilvergabe eines Dienstes
• VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07

  Rechtsverbindliche Erklärungen im Begleitschreiben: Teil des Angebots!
• VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 5/06

  Zwingender Ausschluss wegen unvollständiger Angaben
• VK Düsseldorf, 22.10.2003 - VK-29/03

  Gebietskörperschaft als öffentlicher Auftraggeber; Entfallen der Entgeltlichkeit …
• VK Bund, 24.07.2007 - VK 3-82/07

  Behindertenspezifische Ausbildung
• VK Bund, 03.07.2007 - VK 2-45/07

  Bauvorhaben - Institut für ..., Laboreinrichtung
• VK Bund, 18.10.2004 - VK 3-194/04

  Vergabe von Nassbagger-, Transport-, Einbau-, Böschungs- und …
• VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04

  Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt
• VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06

  Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
• VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05

  Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!
• VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05

  Dienstleistungskonzession: GWB anwendbar? - Rügeerfordernisse
• VK Bund, 17.09.2003 - VK 1-75/03

  Rohbauarbeiten und Erdarbeiten für den Neubau eines Institutsgebäudes und …
• VK Thüringen, 29.08.2003 - 216-4002.20-015/03-HIG

  Fehlen der Antragsbefugnis wegen mangelnder Erfolgsaussicht; Zwingender …
• VK Südbayern, 07.12.2007 - Z3-3-3194-1-49-10/07

  Eignung nicht in der geforderten Form nachgewiesen: Ausschluss!
• VK Bund, 07.12.2005 - VK 1-146/05

  Grundinstandsetzung - Stahlwasserbau
• VK Bund, 06.10.2003 - VK 2-80/03

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Bund, 19.03.2007 - VK 3-16/07

  Abwasserreinigungsanlage
• VK Arnsberg, 05.04.2004 - VK 1-4/04

  Zulässigkeit von Nebenangeboten bei Bestehen einer Verbindung zum Hauptangebot; …
• VK Sachsen, 05.04.2006 - 1/SVK/027-06

  Ermessensreduzierung bei Wettbewerbsverzerrung
• VK Bund, 29.01.2007 - VK 3-04/07

  Teilvergabe eines Dienstes
• VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-150/06

  Vergabe eines Auftrags
• VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-153/06

  Beschaffung von Druckerzeugnissen
• VK Sachsen, 22.07.2005 - 1/SVK/080-05

  Ausschluss bei fehlender Nachunternehmererklärung!
• VK Bund, 19.10.2004 - VK 3-191/04

  Vergabe des Hostings und Betriebs des gesamten Streaming Media-Angebots
• VK Bund, 05.07.2006 - VK 2-47/06

  Grund- (Erst-) Instandsetzung und Erweiterung, Holztüren
• VK Bund, 12.11.2004 - VK 3-197/04

  Ausschreibung von EDV-Verbrauchsmaterial
• VK Arnsberg, 15.12.2003 - VK 1-27/03

  Angabe von Nachunternehmerarbeiten als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines …
• VK Sachsen, 23.08.2005 - 1/SVK/098-05

  Nachunternehmer: Unklare Formulierung führt zum Ausschluss!
• VK Bund, 05.11.2004 - VK 1-138/04

  Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
• VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03L

  Verpflichtung zur Bürotätigkeit an Sonntagen und Feiertagen nach Treu und …