Rechtsprechung
KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz im Beschwerdeverfahren: Erforschung des Sachverhaltes von Amts wegen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zulässigkeit von Rahmenverträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschreibung von Rahmenverträgen für die Beschaffung von IT-Hardware und Dienstleistungen für das Land Berlin im Wege des Offenen Verfahrens; Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen schwerwiegendem Mangel; Ermessen der Vergabestelle hinsichtlich der Aufhebung; ...
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ausschreibung zur Markterforschung
Papierfundstellen
- BauR 2005, 162 (Ls.)
- VergabeR 2004, 762
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03
Die Kostenentscheidung ergeht entsprechend den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, NJW 2001, 1492). - EuGH, 19.06.2003 - C-249/01
Hackermüller
Auszug aus KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03
Insoweit hat der betroffene Bieter die Möglichkeit zu erhalten, eine vergaberechtliche Überprüfung einzuleiten, in der dann inhaltlich zu überprüfen ist, ob sein Angebot den Anforderungen genügt (vgl. EuGH IBR 2003, 1092 ("Hackermüller"), der insoweit die deutsche Rechtsprechung (vgl. nur BayObLG VergR 2002, 182 ff) bestätigt hat). - OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01
Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; …
Auszug aus KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03
Dabei ist auch der Vergabesenat (§§ 123, 114 Abs. 1 S. 2 GWB) an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken (OLG Celle VergR 2002, 154 ff (157)).
- OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren
Auszug aus KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03
Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106 ff (111); BayObLG WuW 1999, 1037 ff (1044);… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rn. 53 - 56 m.w.N.). - BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Auszug aus KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03
Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106 ff (111); BayObLG WuW 1999, 1037 ff (1044);… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rn. 53 - 56 m.w.N.). - BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01
Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben
Auszug aus KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03
Insoweit hat der betroffene Bieter die Möglichkeit zu erhalten, eine vergaberechtliche Überprüfung einzuleiten, in der dann inhaltlich zu überprüfen ist, ob sein Angebot den Anforderungen genügt (vgl. EuGH IBR 2003, 1092 ("Hackermüller"), der insoweit die deutsche Rechtsprechung (vgl. nur BayObLG VergR 2002, 182 ff) bestätigt hat).
- VK Berlin, 13.09.2019 - VK-B1-13/19
Grenzen der Leistungserweiterung bei einer Rahmenvereinbarung?
Die mit der Ausschreibung beabsichtigte Beschaffung muss auf einen tatsächlichen Beschaffungsbedarf gerichtet sein und darf nicht bloß theoretische Chancen der Leistungserbringungen eröffnen (…vgl. Zeise a.a.O. sowie KG, Beschluss vom 15.04.2004 - 2 Verg 22/03, einschränkend insoweit OLG Jena, Beschluss vom 22.08.2011 - 9 Verg 2/11).Des Weiteren stellt das bloße Inaussichtstellen eines Auftrags, wie es nach obigen Ausführungen im Falle der Backup-Lose der Fall ist, einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar, der das Aufgreifen seitens der Vergabekammer von Amts wegen rechtfertigt (vgl. insoweit auch KG, Beschluss vom 15.04.2004 - 2 Verg 22/03).
- OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06
Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin steht dieser Rechtsfolge der Beschluss des Kammergerichts vom 15. April 2004 (2 Verg 22/03, VergabeR 2004, 762, 765 - IT Hardware) nicht entgegen, soweit darin ausgeführt ist, es komme bei einem schwerwiegenden Mangel des Vergabeverfahrens nicht darauf an, ob das Angebot des Antragsteller an einem "lokalen" Mangel leide und zwingend auszuschliessen sei. - VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20
Rahmenvertrag begründet keine Abnahmeverpflichtung!
So ist eine Rahmenvereinbarung missbräuchlich und damit unzulässig, wenn diese allein zum Zweck der Markterkundung abgeschlossen wird, KG, Beschluss vom 06.05.2004 - 2 Verg 22/03 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2912 - 15 Verg 9/12; Niestedt a.a.O.; Völlink/Kraus in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 21 Rn. 10.
- OLG Jena, 22.08.2011 - 9 Verg 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren für die Ausschreibung "Lieferung von Auftausalz …
Soweit das Kammergericht (Beschluss v. 15.04.2004, Az.: 2 Verg 22/03, VergabeR 2004, 762) Bedenken gegen eine Lieferverpflichtung ohne gleichzeitige Abnahmepflicht der Vergabestelle geäußert hat, ist der dieser Entscheidung zugrunde liegende Fall mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. - OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09
Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …
b) Mit seiner Entscheidung setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu dem Beschluss des Kammergerichts vom 15. April 2004 (VergabeR 2004, 762 ff.) In dieser Entscheidung hat das Kammergericht die Aufhebung des gesamten Vergabeverfahrens trotz Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags angeordnet, weil das Vergabeverfahren insgesamt an einem so schwerwiegenden Mangel litt, dass sich eine ordnungsgemäße, auf dem Boden des Vergaberechts bewegende Entscheidung nicht treffen ließ (…KG, a. a. O. 765). - OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08
Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …
Denn der aus formalen Gründen - wie (auch) einer Überschreitung der Angebotsfrist - an sich möglicherweise gebotene Ausschluss eines Angebots ist rechtlich unerheblich, wenn der betroffene Antragsteller nach (teilweiser) Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen eines Rechtsverstoßes, der sich in einem früheren Stadium des Verfahrens zugetragen hat, Gelegenheit erhalten muss, ein neues Angebot einzureichen und dabei den geltendgemachten Ausschlussgrund zu vermeiden (vgl. Senat, Beschl. v. 24.3.2004 - Verg 7/04; VergabeR 2004, 517, 518; KG; Beschl. v. 15.4.2004 - 2 Verg 22/03, VergabeR 2004, 762, 764 f. und, soweit ersichtlich, einhellige Rechtsprechung der Vergabesenate der Oberlandesgerichte). - VK Düsseldorf, 23.05.2008 - VK-7/08
"Select-Vertrag" des Bundes als Rahmenvertrag?
Es liegt ein Vergaberechtsverstoß jedoch entweder in dem vergaberechtlich unzulässigen bloßen Inaussichtstellen eines Umsatzes mit diesen Stellen (KG Berlin, Beschluss vom 15.04.2004, 2 Verg 22/03) oder in der unterbliebenen Information der Bieter über den Umfang der durchaus vorhandenen konkreten Beschaffungsabsicht der jeweiligen berechtigten Abnehmer. - OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04
Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
Dafür hat keine Bedeutung, ob das im Rahmen des bisherigen und (möglicherweise) rechtsfehlerhaft ausgestalteten Vergabeverfahrens abgegebene Angebot der Antragstellerin von der Wertung auszuschließen ist oder nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.3.2004, Az. Verg 7/04, VergabeR 2004, 517, 518; KG, Beschl. v. 15.4.2004, Az. 2 Verg 22/03, VergabeR 2004, 762, 764 f.). - OLG Celle, 17.11.2011 - 13 Verg 6/11
Anforderungen an das Vorliegen eines Beurteilungsspielraums für einen …
Vergaberechtsfehler von Amts wegen aufzugreifen, kommt nach der Rechtsprechung des Senats nur dann in Betracht, wenn ein Fehler vorliegt, der es unmöglich macht, das Vergabeverfahren fortzusetzen, z. B. weil eine vergaberechtskonforme Wertung der vorliegenden Angebote und ein entsprechender Zuschlag auf der Grundlage der vorliegenden Ausschreibung nicht möglich ist (Senat, Beschluss vom 8. November 2001, 13 Verg 9/01, zit. nach juris, Tz. 84; KG, Beschluss vom 6. Mai 2004, 2 Verg 22/03, unter II 4, zit. nach Veris;… Summa in jurisPK-VergR, Stand 1. Januar 2011, § 123 GWB, Rn. 6 ff.). - BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …
Bedenklich wäre allenfalls, wenn den begünstigen Dritten das Angebot zu Titel 5 nur als unverbindliche Informationsquelle dienen sollte (vgl. Beschluss des KG vom 14.4.2004, 2 Verg 22/03, VergabeR 2004, 762 ff). - OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal
- OLG Düsseldorf, 28.02.2008 - Verg 57/06
Bedarfspositionen nur ausnahmsweise zulässig!
- OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11
Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 22/05
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung - öffentliche Auftraggeber
- VK Bund, 20.04.2006 - VK 1-19/06
Rahmenvertrag über die Lieferung von ...schuhen
- VK Berlin, 10.02.2005 - VK-B2-74/04
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …
- OLG München, 11.04.2013 - Verg 3/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Schätzung des Schwellenwerts durch das Gericht bei …
- OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 49/05
Vorläufige Gestattung der Zuschlagserteilung?
- OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05
Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz
- VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13
AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10
Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …
- OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 19/08
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bieters …
- VK Münster, 06.03.2013 - VK 2/13
Rahmenvereinbarung mit nur einem AN: Inhalt der Leistungsbeschreibung?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 21 KR 55/09
Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Berlin, 15.05.2020 - VK-B1-15/19
Knapp gehaltene Vorabinformation lässt Rügeobliegenheit nicht entfallen!
- OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes im …
- OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 50/05
"Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05
Angebotsausschluss wegen fehlender Aufschlüsselung von Einheitspreisen
- VK Niedersachsen, 10.10.2006 - VgK-23/06
Rechtzeitigkeit der Rüge eines offenkundigen Verstoßes gegen die Pflicht zur …
- VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 2 VK LSA 5/11
Unterkostenangebot: § 19 EG Abs. 6 VOL/A ist bieterschützend!
- OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - Verg 35/07
Anordnung und Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde …
- VK Baden-Württemberg, 07.11.2007 - 1 VK 43/07
Bindefrist bis zum Abschluss von Vergabenachprüfungsverfahren?
- VK Bund, 28.01.2005 - VK 3-221/04
Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal in den Kompetenzzentren …
- VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07
Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?
- VK Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 - 2 VK LSA 30/10
Wann sind Vergabeverstöße erkennbar?
- VK Niedersachsen, 27.01.2009 - VgK-51/08
Rechtzeitige Rüge
- VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05
Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
- VK Münster, 17.11.2005 - VK 21/05
Die Vorschriften der VOL/B sind nicht Bestandteil d. Vergabeverfahrens
- VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05
Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
- VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08
Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …
- VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05
Anforderungen für Nebenangebote
- VK Südbayern, 23.03.2005 - 05-02/05
Zulässigkeit der Tolerierung fehlender Angaben im Bewerbungsbogen durch die …
- VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04
Aufhebung bei Widersprüchlichkeiten in den Verdingungsunterlagen?
- OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05
"Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!
- VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05
Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2005 - 2 VK 4/05
Vergabe von förmlichen Postzustellungsaufträgen; Wirtschaftlich günstigstes …
- VK Arnsberg, 30.11.2009 - VK 32/09
Ausschluss aller Angebote wegen fehlender Erklärung
- VK Südbayern, 07.04.2006 - Z3-3-3194-1-07-03/06
Zwingender Ausschluss bei fehlendem Eignungsnachweis
- VK Berlin, 13.08.2004 - VK-B2-34/04
Ausgeschlossene Personen: Ausgleich eines Informations- und Wissensvorsprungs
- OLG Düsseldorf, 22.06.2005 - Verg 22
- VK Münster, 17.11.2005 - VK/21/05