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| BGH, 28.02.1963 - III ZR 71/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1963, 782
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.01.1961 - III ZR 8/60
Rezeptsammelstelle
Auszug aus BGH, 28.02.1963 - III ZR 71/61
Wenn das Berufungsgericht hieraus die rechtliche Folgerung gezogen hat, es liege von Seiten des beklagten L. somit noch kein enteignender Eingriff in den Gewerbebetrieb oder in einen sonstigen "konkreten Wert" des Klägers vor, so ist dies rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGHZ 34, 188-191); im übrigen hat die Revision hierzu auch keine Hinwendungen erhoben.
- OLG Rostock, 23.10.2003 - 1 U 98/02
Ernennung eines Beamten auf Zeit in der Wendezeit trotz fehlender gesetzlicher …
Ihre objektiv unrichtige Anwendung läßt - anders als bei einer neuen, rechtlich schwierigen, unklaren und höchstrichterlich noch nicht geklärten Gesetzesvorschrift (BGH, VersR 1963, 782) - das Verschulden nicht entfallen.