Rechtsprechung
| AG Beckum, 23.09.1976 - 3 C 346/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 149; AHB § 4 Abs. 1 Nr. 6 b
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 25
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 13.11.2019 - 1 U 138/18
Rechtsschutzversicherung: Anspruch auf vorläufige Deckungszusage trotz Verdachts …
Auch hier wird der Haftpflichtversicherer für verpflichtet gehalten, seinem Versicherungsnehmer im Haftpflichtprozess zumindest vorläufig Rechtsschutz-Deckung zu gewähren und entsprechende Vorschüsse zu leisten unter Vorbehalt der Rückforderung, falls der Ausschlusstatbestand bewiesen werden sollte (vgl. Harbauer a.a.O. unter Hinweis auf OLG Celle VersR 1978, 25 u.a.). - OLG Frankfurt, 21.07.1993 - 23 U 200/91
Rechtsschutzversicherung: Vorläufiger Rechtsschutz bei Voraussetzungsidentität …
Im Bereich der Haftpflichtversicherung gibt es eine ähnliche Problemstellung, in der die Rechtsprechung bereits seit langem eine vorläufige Deckung unter dem Vorbehalt der Rückforderung anerkannt hat (OLG Celle VersR 1978, 25; vgl. auch RGZ 148, 282; 158, 189; OLG München VersR 52, 270).