Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.02.1982 - 20 W 50/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AKB § 1 II
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 1 Abs. 1
Papierfundstellen
- VersR 1982, 1045
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.04.1967 - II ZR 228/64
Rechtsfolgen der Genehmigung eines durch einen Minderjährigen abgeschlossenen …
Auszug aus OLG Hamm, 19.02.1982 - 20 W 50/81
Erstprämie zwecks Einlösung des Versicherungsscheins beginnt mit dem Zugang des Versicherungsscheins und einer Zahlungsaufforderung (vgl. BGH VersR 67, 569 = NJW 67, 1800), die im vorliegenden Fall im Versicherungsschein selbst enthalten ist.
- OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 4 U 78/01
Beweis für Zugang eines Einwurfeinschreibens mit einer Leistungsablehnung des …
Denn nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht weder für normale Postsendungen noch für Einschreiben ein Anscheinsbeweis dafür, dass eine zur Post gegebene Sendung den Empfänger überhaupt (BGH NJW 1996, 2033, 2035;… Palandt/Heinrichs, 60. Aufl., § 130 BGB, Rdnr. 21) oder - wenn, der Zugang wie hier unstreitig ist - ihn innerhalb einer bestimmten Zeit erreicht (OLG Hamm VersR 1982, 1045). - OLG Hamm, 22.11.1995 - 20 U 186/95
Kein Prämienverzug bei Aufrechnungsmöglichkeit
Dies darf eine Partei auch, da sie bei einer Nichterinnerlichkeit der Wahrnehmung nicht bewußt der Wahrheit zuwider handelt und damit ein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht des § 138 Abs. 1 ZPO nicht gegeben ist (vgl. Senat VersR 1982, 1045;… Zöller-Greger, ZPO, 19. Aufl., § 138 Rdn. 13;… MK-Peters, ZPO, § 138 Rdn. 27;… Stein-Jonas-Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 138 Rdn. 35;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 53. Aufl., § 138 Rdn. 56). - OLG Brandenburg, 09.08.2000 - 14 U 7/00 Die Absendung beweist nicht - auch nicht prima facie - den Zugang; es gibt keine Erfahrungssätze, dass und in welcher Zeit Postsendungen (auch Einschreiben) den Empfänger erreichen (vgl. etwa BVerfG, NJW 91, 2757; BGH, VersR 64, 375 (376); OLG Hamm, VersR 82, 1045; r + s 92, 258; OLG Köln, VersR 90, 1261;… Knappmann, a. a. O., § 39, Rdnr. 10).
Rechtsprechung
| AG Münster, 29.09.1981 - 28 C 327/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
AKB § 10
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fahrzeugversicherung; Pflichten des Versicherers; Unsachgemäße Schadensregulierung; Pflichtverstoß des Versicherers
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AKB § 10
Papierfundstellen
- VersR 1982, 1045
Wird zitiert von ...
- AG Frankfurt/Main, 10.08.2011 - 30 C 478/11
Regulierungsermessen des Haftpflichtversicherers und Schadensfreiheitsrabatt
Der Versicherungsnehmer kann danach die mit der Rückstufung im Schadensfall verbundenen Vermögensnachteile aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung nur dann vom Versicherer ersetzt verlangen, wenn dieser völlig unsachgemäß reguliert, insbesondere offensichtlich unbegründete Schadensersatzansprüche befriedigt hat (vgl.: Landgericht Mönchengladbach, Recht und Schaden 1998, Seite 271; Amtsgericht Charlottenburg, ZfS 1980, Seite 14, 15; Amtsgericht Münster, Versicherungsrecht 1982, Seite 1045; Amtsgericht Mayen, Recht und Schaden 1991, Seite 363).