Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ARB 75 § 17 Abs. 2
  Fehlende Bindungswirkung eines Stichentscheids

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsanwalt; Stichentscheid; Hinreichende Erfolgsaussicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ARB § 17 Abs. 2 S. 2

Papierfundstellen

• NJW-RR 1991, 31
• MDR 1990, 1120
• VersR 1991, 65

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 14.03.1984 - IVa ZR 24/82

  Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.1990 - 4 U 191/89

  Das OLG F. war mit der Entscheidung der Rechtsprechung des BGH vom 14.3.1984 (VersR 1984, 530) gefolgt, wonach auch im Aktivprozeß des VN gem. § 14 Abs. 3 ARB der Versicherungsfall als in dem Zeitpunkt eingetreten gilt, in dem der VN, der Gegner oder ein Dritter begonnen hat oder begonnen.

• OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4 U 87/17

  "VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des …

  So fehlt es am Vorliegen hinreichender Erfolgsaussicht, wenn das Prozessziel nur auf der Grundlage einer zwar vertretbaren, aber von Lehre und ständiger Rechtsprechung mehrheitlich oder gar einhellig abgelehnten Meinung erreicht werden kann, es sei denn, es werden zur Begründung der vertretenen abweichenden Auffassung neue, noch nicht erörterte Argumente vorgebracht, die eine Änderung der herrschenden Meinung als zumindest möglich erscheinen lassen (Senat, VersR 1991, 65).
• OLG Celle, 19.04.2007 - 8 U 179/06

  Anspruch auf Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für 26 …

  Zwar wird eine hinreichende Erfolgsaussicht überwiegend nur dann angenommen, wenn die gewisse Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg besteht (OLG Düsseldorf VersR 1991, 65) oder die Gewinnchance mindestens so groß ist wie das Verlustrisiko (OLG Köln NJW-RR 1989, 346).
• OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 4 U 164/04

  Anspruch auf Deckungsschutz für Zahlungsklage gegen Notar nach Vorlage eines …

  Die Unrichtigkeit ist "offenbar", wenn sie sich dem Sachkundigen, ggf. auch erst nach eingehender Prüfung, mit aller Deutlichkeit aufdrängt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 29.05.1990, NJW-RR 1991, 31 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 25.07.2006 - 1 U 89/05

  Vorzeitige Beendigung eines Filmproduktionsprojekts: Widerruf des …

  Der Senat teilt die Auffassung, dass ein - noch nicht angenommenes - Vertragsangebot keine stärkere Bindung entfalten kann als ein bereits geschlossener Vertrag und daher im Zeitraum zwischen dem Zugang des Angebots und seiner Annahme eine Beendigung der Bindung des Antragenden in entsprechender Anwendung der für den jeweiligen Vertrag geltenden Kündigungsvorschriften möglich sein muss (so für die fristlose Kündigung OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 31;… Kramer in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage, RN 18 zu § 145 BGB).
• LG Bayreuth, 01.02.2023 - 12 S 32/22

  Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung (Diesel-Klage) - …

  So fehlt es am Vorliegen hinreichender Erfolgsaussicht, wenn das Prozessziel nur auf der Grundlage einer zwar vertretbaren, aber von Lehre und ständiger Rechtsprechung mehrheitlich oder gar einhellig abgelehnten Meinung erreicht werden kann, es sei denn, es werden zur Begründung der vertretenen abweichenden Auffassung neue, noch nicht erörterte Argumente vorgebracht, die eine Änderung der herrschenden Meinung als zumindest möglich erscheinen lassen (Senat, NJW-RR 1991, 31 = VersR 1991, 65).