Rechtsprechung
| BGH, 30.01.1980 - IV ZR 73/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auswirkungen falscher Angaben in einem Lebensversicherungsvertrag auf Rentenbasis - Verpflichtung zur Angabe gefahrerheblichen Umstände nach Abschluss eines Versicherungsvertrages - Anzeigepflicht bereits bei Antragstellung vorhandener, aber erst nachträglich bekannt ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AVB f. Lebensvers. (ALB) § 1
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Versicherungsnehmer - Anzeigeverpflichtung - Antragstellung
Papierfundstellen
- MDR 1980, 477
- VersR 1980, 667
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.03.1990 - IV ZR 39/89
Zulässigkeit der Rückwärtsversicherung in der Lebensversicherung
Das Berufungsgericht nimmt zutreffend an, daß der Kläger auch in der Zeit zwischen Antragstellung und Annahme des Versicherungsantrags zur Anzeige gefahrerheblicher Umstände verpflichtet blieb (vgl. RGZ 134, 148, 152; RG LZ 1916, 1246; RG JRPrV 1933, 5; BGH, Urteile vom 30. Januar 1980 - IV ZR 73/78 - VersR 1980, 667; vom 27. Juni 1984 IVa ZR 1/83 - VersR 1984, 884). - BGH, 27.06.1984 - IVa ZR 1/83
Rechtsfolgen des Unterbleibens einer vorvertraglichen Anzeige
Die zwischen Antragstellung und -annahme fortbestehende Obliegenheit zur Anzeige gefahrerheblicher Umstände (in st. Rechtsprechung anerkannt, vgl. zuletzt Urteil des früheren IV. Zivilsenats vom 30.01.1980 - IV ZR 73/78 - LM AVB f. Lebensvers. Nr. 3 = VersR 1980, 667) beurteilt sich im vorliegenden Fall ohne Anwendung des § 18 VVG allein nach § 16 WG, da nach Antragstellung ein Fragenkatalog nicht mehr zu beantworten war, sondern dem Antragsteller nur die unverzügliche schriftliche Anzeige von erst nachträglich eintretenden oder ihm erst nachträglich bekannt werdenden Gefahrumständen aufgegeben wurde (…vgl. Prölss/Martin, VVG 23. Aufl. § 18 Anm. 2).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 14.11.1979 - 9 U 46/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Nachtrunk führt in der Regel zur Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers
- VersR (via Owlit)
AKB § 7
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1980, 667
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.04.1982 - IVa ZR 267/80
Relevanzrechtsprechung - Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers
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