Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d VOL/A; § 97 Abs. 1 GWB; § 97 Abs. 2 GWB; § 107 Abs. 3 S. 1 GWB
  Vergabeverfahren über die Lieferung eines Gefangenentransportbusses; Anforderungen an die rechtzeitige Rüge eines Vergaberechtsverstoßes; Angebotsausschluss wegen Abweichens von den Verdingungsunterlagen; Angebot eines Reisebusses oder eines Überlandlinienbusses bei ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabeverfahren über die Lieferung eines Gefangenentransportbusses; Anforderungen an die rechtzeitige Rüge eines Vergaberechtsverstoßes; Angebotsausschluss wegen Abweichens von den Verdingungsunterlagen; Angebot eines Reisebusses oder eines Überlandlinienbusses bei ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Änderung an den Verdingungsunterlagen und zwingender Ausschluss (Sinn und Zweck)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.04.2005 - VgK-09/05

  Es ist im übrigen nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).

  Eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45 ff. [OLG Düsseldorf 13.04.1999 - Verg 1/99] ) kann einem Bieterunternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert.

• OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

  Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.04.2005 - VgK-09/05

  Ein Ermessensspielraum besteht nicht (vgl. OLG Jena, Beschluss v. 13.10.1999, Az.: 6 Verg 1/99 , ZVgR 2000, S. 38).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02

  Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.04.2005 - VgK-09/05

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2002, Az.: Verg 9/02).

 
• OLG Koblenz, 06.11.2000 - 1 Verg 4/00

  Sachlicher Anwendungsbereich des § 99 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.04.2005 - VgK-09/05

  Nach der Rechtsprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich binnen 1 - 3 Tagen erfolgen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 18.09.2003, Az.: 1 Verg 4/00;… Bechtold, GWB, § 107, Rn. 2).
• VK Bund, 20.04.2000 - VK 2-06/00

  Ausstattung des Neubaus des Berufsbildungszentrums (BBZ)

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.04.2005 - VgK-09/05

  Werden beim Durcharbeiten des Leistungsverzeichnisses Ungenauigkeiten festgestellt, kann bereits positive Kenntnis vorliegen (vgl. 2. VK Bund, Beschluss v. 20.04.2000, Az.: VK 2-6/00 ).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.04.2005 - VgK-09/05

  Geschützt wird dadurch sowohl der Wettbewerb wie auch die Entscheidungsfreiheit des Auftraggebers hinsichtlich der eigenverantwortlichen Bestimmung des Auftragsgegenstandes (…vgl. Weyand, VergabeR, VOL/A, § 25, Rn. 5932, 5933, m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.04.2003, Az.: Verg 22/03).
• BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

  Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.04.2005 - VgK-09/05

  Schließlich soll der Auftraggeber davor geschützt werden, den Zuschlag auf ein unbemerkt geändertes Angebot in der möglicherweise irrigen Annahme zu erteilen, dieses sei das wirtschaftlichste (vgl. BayObLG, Beschluss v. 16.09.2002, Az.: Verg 19/02 ).

• VK Niedersachsen, 07.06.2005 - VgK-21/05

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags hinsichtlich eines bereits in einem …

  In diesem Verfahren (Az.: VgK-09/2005) beantragte die Antragstellerin festzustellen, dass das Angebot der Beigeladenen wegen Nichterfüllung der im Leistungsverzeichnis gestellten Mindestanforderungen auszuschließen ist.

  Wie bereits im vorangegangenen Nachprüfungsverfahren VgK-09/2005 wendet sich die Antragstellerin insbesondere gegen die Wertung bezüglich des Kriteriums Logistik (Ziff. 30).

  Er ist unzulässig, soweit die Antragstellerin ihren erneuten Nachprüfungsantrag auf Sachverhalte stützt, die bereits Gegenstand des rechtskräftigen Beschlusses der Vergabekammer vom 11.04.2005 gewesen sind, der im Zuge des vorangegangenen Nachprüfungsverfahrens VgK-09/2005 ergangen ist.

  Die Antragsbefugnis ist lediglich zu verneinen, soweit sich die Antragstellerin erneut zur Begründung ihres Antrags auf ihren Vortrag und auf Sachverhalte bezieht, die bereits Gegenstand des vorangegangenen Nachprüfungsverfahrens VgK-09/2005 waren und von der Vergabekammer im bestandskräftigen Beschluss vom 11.04.2005 als unbegründet zurückgewiesen wurden.

  Die Auftraggeberin ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch unter Berücksichtigung des gegenüber dem vorangegangenen Nachprüfungsverfahren VgK-09/2005 neuen Vortrags der Antragstellerin weder gehalten noch berechtigt, das Hauptangebot der Beigeladenen wegen Abweichung von Festlegungen der Verdingungsunterlagen gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d VOL/A i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A von der Angebotswertung auszuschließen.

  Die Vergabekammer verweist insoweit auf ihre ausführliche Begründung im Beschluss vom 11.04.2005, Az.: VgK-09/2005.

  Beim Kriterium Logistik, das bereits Gegenstand des vorangegangenen Nachprüfungsverfahrens VgK-09/2005 und des Beschlusses vom 11.04.2005 war, hat die Auftraggeberin bei den jeweils von den Bietern im Angebot benannten Wartungsbetrieben eine Abfrage hinsichtlich typischerweise zu erwartender Inspektions-, Wartungs- und Reparaturkosten vorgenommen.

• VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06

  Punktesystem: Sachfremder Maßstab!

  Denn die Verdingungsunterlagen als Ganzes und in all ihren Teilen sind Grundlage der Angebote der sich beteiligenden Bieter; diese müssen also - um vergleichbar zu bleiben - von dem gleichen unveränderten Text, wie ihn der Auftraggeber aufgrund der VOL/A erarbeitet und an die Bieter verschickt hat, ausgehen (Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 21.12.2005 - Az.: VK 25/05; 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 06.06.2005 - Az.: VK 3-43/05 - für den Bereich der VOB/A; Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Beschluss vom 17.03.2006 - Az.: VK-SH 2/06; Beschluss vom 31.03.2005 - Az.: VK-SH 5/05; Beschluss vom 13.12.2004 - Az.: VK-SH-33/04 - für den Bereich der VOB/A; Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 17.02.2004 - Az.: 03-01/04; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss vom 11.04.2005 - Az.: VgK-09/2005; Beschluss vom 18.12.2003 - Az.: 203-VgK-35/2003).
• VK Niedersachsen, 11.04.2005 - VgK-9/05

  Angebotsausschluss wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen

  Az.: VgK-09/2005.