Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 13 VOF; § 18 VOF; § 97 Abs. 7 GWB; § 107 Abs. 2 GWB; § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; § 13 VgV
  Ausschluss der Bewerbung des Bieters durch den Auftraggeber aufgrund seiner Vorbefassung als Sachverständiger; Ausschluss der Bewerbung eines Bieters wegen vermeintlicher Unzuverlässigkeit aufgrund zuvor erbrachter mangelhafter Leistung des Bieters i.R.d. Prüfung gem. § ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss der Bewerbung des Bieters durch den Auftraggeber aufgrund seiner Vorbefassung als Sachverständiger; Ausschluss der Bewerbung eines Bieters wegen vermeintlicher Unzuverlässigkeit aufgrund zuvor erbrachter mangelhafter Leistung des Bieters i.R.d. Prüfung gem. § ...

• oeffentliche-auftraege.de

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorbefassung als Projektant schließt nicht von Vergabe aus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (20)

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.02.2009 - VgK-56/08

  Es ist im Übrigen nicht erforderlich, dass ein Antragsteller auch schlüssig darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).

  Eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45 ff.), kann einem Bieterunternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert.

• OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06

  Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.02.2009 - VgK-56/08

  Eine derartige Ausweitung wird mit dem Argument des hierdurch erreichbaren größeren Wettbewerbs von der Rechtsprechung zugelassen (vgl. OLG München, Beschluss vom 28.04.2006, Az.: Verg 6/06).
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.02.2009 - VgK-56/08

  Der Auftraggeber ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung der Kosten gemäß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 Nds. VwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04).

 
• OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

  Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.02.2009 - VgK-56/08

  Das tatsächliche Vorliegen der Rechtsverletzung ist vielmehr eine Frage der Begründetheit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24.11.1999, Az.: 13 Verg 7/99 ).
• OLG Celle, 03.03.2005 - 13 Verg 21/04

  Anspruch eines Bieters auf Nachholung der Vollständigkeitsprüfungen und …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.02.2009 - VgK-56/08

  Diese Ex-post-Transparenz ist schließlich auch für einen effektiven Rechtschutz erforderlich, so dass alle Entscheidungsschritte grundsätzlich zu dokumentieren sind und nicht erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens vorliegen müssen (vgl. OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.08.1999, Az. NZBau 2000, S. 44 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 03.03.2005, Az.: 13 Verg 21/04 ).
• VK Niedersachsen, 07.06.2004 - 203-VgK-16/04

  Anforderungen an die Erfüllung der Rügeobligenheit; Erforderlichkeit der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.02.2009 - VgK-56/08

  § 18 VOF ist vielmehr ebenso wie § 30 VOB/A und § 30 VOL/A dahin gehend auszulegen, dass das Vergabeverfahren und alle wesentlichen Entscheidungen laufend und in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren sind (…vgl. OLG Brandenburg, a.a.O., VK Lüneburg, Beschluss vom 07.06.2004, Az.: 203-VgK-16/2004).
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.02.2009 - VgK-56/08

  Die Vergabekammer hat in dieser Konsequenz bereits für den Fall der Besorgnis einer "Doppelmandatschaft" von an Vergabeverfahren beteiligten natürlichen Personen entschieden, dass sie im Gegensatz etwa zur Entscheidung des OLG Brandenburg (Beschluss vom 03.08.1999 - 6 Verg 1/99 - NVwZ 1999, S. 1242 ff. - Flughafen BBI) nicht die Auffassung teilt, dass eine Verletzung des Diskriminierungsverbots bereits vorliegt, wenn lediglich ein "böser Schein" der Parteilichkeit einer am Vergabeverfahren beteiligten natürlichen Person vorliegt.
• OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen fehlender Eignungsnachweise; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.02.2009 - VgK-56/08

  (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11.03.2004, Az.: 13 Verg 3/04 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002 - Az.: Verg 37/02).
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.02.2009 - VgK-56/08

  Nach der Rechtsprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich binnen ein bis drei Tagen nach positiver Kenntnisnahme erfolgen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, Az.: 1 Verg 4/03 ;… Bechthold, GWB, § 107, Rdnr. 2).
• OLG Dresden, 11.09.2006 - WVerg 13/06

  Beginn der Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.02.2009 - VgK-56/08

  Auch bei einer ggf. notwendigen Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erfüllt ein Rügezeitraum von mehr als einer Woche das Zeitkriterium des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB regelmäßig nicht (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 11.09.2006, Az.: WVerg 13/06).
• OLG München, 21.04.2006 - Verg 8/06

  Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05

  Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …
• OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02

  § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02

  Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?
• OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01

  Mangelnde Eignung im Vergabeverfahren aufgrund eigener Erfahrungen
• OLG Düsseldorf, 16.03.2005 - Verg 5/05

  Voraussetzungen für die Gestattung des Zuschlags nach § 121 GWB
• VK Niedersachsen, 07.09.2005 - VgK-38/05

  Ausschreibung von Schadensversicherungsleistungen; Einleitung eines …
• VK Brandenburg, 29.08.2002 - VK 45/02

  Betriebe der öffentlichen Hand als Bewerber/Bieter
• VK Niedersachsen, 27.09.2000 - 203-VgK-10/00

  Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen

• VK Niedersachsen, 17.08.2009 - VgK-36/09

  Kooperationsverfahren: Transparenz, Wettbewerb, Gleichbehandlung

  Vielmehr muss die Dokumentation aus Gründen der Transparenz und Überprüfbarkeit laufend fortgeschrieben werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.3.2004, Az.: Verg 1/04, OLG München, Beschluss vom 17.01.2008, Az.: Verg 15/07; 1. VK Bund, Beschluss vom 06.06.2007; Az.: VK 1-38/07; VK Lüneburg, Beschluss vom 11.02.2009, Az.: VgK-56/2008, zahlr. weitere Nachweise bei Weyand, Vergaberecht, § 97 Rn. 203).
• VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10

  Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung

  Ein Beurteilungsfehler liegt in Form eines Ermessensausfalls in Anlehnung an die im Verwaltungsrecht zu unbestimmten Rechtsbegriffen mit Beurteilungsspielräumen entwickelten Grundsätze unter anderem auch dann vor, wenn der Auftraggeber von dem ihm eingeräumten Beurteilungsspielraum gar keinen Gebrauch macht, weil er diesen nicht mit einer eigenen Abwägungsentscheidung ausfüllt (VK Brandenburg, B. v. 25.8.2002 - Az.: VK 45/02; VK Lüneburg, B. v. 18.10.2005 - Az.: VgK-47/2005; VK Niedersachsen, B. v. 04.09.2009 - Az.: VgK-37/2009; B. v. 11.02.2009 - Az.: VgK-56/2008; VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.02.2010 - Az.: VK-SH 27/09; B. v. 28.11.2006 - Az.: VK-SH 25/06).
• VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10

  Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite

  Auf die einschlägige Rechtsprechung hierzu (VK Thüringen, B. v. 2.6.2003, 216-4004.20-010/03-G-S; OLG München, B. v. 28.04.2006, Verg 6/06; VK Niedersachsen, B. v. 11.02.2009, VgK-56/2008) wird ausdrücklich verwiesen.