Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss eines Unternehmens von einem Bieterwettbewerb; Auslegung des Begriffs der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung im Beschaffungsverfahren über die Bereitstellung eines Kreditkartensystems für die Bundesverwaltung; ...

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f); ; GWB § 97 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f; GWB § 97 Abs. 1
  Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss bei Abgabe paralleler Angebote?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ra-dp.de (Kurzinformation)

  Bieter und Bietergemeinschaft

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Doppelangebot eines Einzelbieters und Mitglied einer Bietergemeinschaft zulässig? (IBR 2005, 1198)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 27.11.2001 - C-285/99

  Impresa Lombardini

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.09.2004 - W (Kart) 25/04

  Die Beschwerde kann sich für ihren gegenteiligen Standpunkt, dass nämlich die Vergabestelle den Bieter vorab auf den beabsichtigten Ausschluss seines Parallenangebots hinweisen und ihm die Gelegenheit einräumen müsse, auch noch nachträglich die Gewährleistung des Geheimwettbewerbs nachzuweisen, nicht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Ablehnung ungewöhnlich niedriger Angebote berufen (vgl. EuGH, NZBau 2002, 101 ff.).
• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.09.2004 - W (Kart) 25/04

  Aus der gleichen Erwägung trägt schließlich auch der Hinweis der Beschwerde auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur mangelnden Eigung eines Bieters (BGH, NJW 2000, 661 ff.) nicht.
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.09.2004 - W (Kart) 25/04

  Auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung (VergabeR 2003, 690 f.; ebenso: Thüriger OLG, Beschl. v. 6.7.2004 - 6 Verg 3/04 Umdruck Seite 4 ff.) hat es zutreffend ausgeführt, dass das Angebot der Antragstellerin gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f), 2 Nr. 1 VOL/A deshalb vom Bieterwettbewerb ausgeschlossen werden muss, weil sich die "L. A.P. S. GmbH" nicht nur als Mitglied der antragstellenden Bietergemeinschaft um den ausgeschriebenen Auftrag beworben, sondern daneben für denselben Auftrag ein eigenes Angebot abgegeben hat.
• OLG Jena, 06.07.2004 - 6 Verg 3/04

  Bieter legen sich gegenseitig ihre Angebote offen: Auschluss!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.09.2004 - W (Kart) 25/04

  Auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung (VergabeR 2003, 690 f.; ebenso: Thüriger OLG, Beschl. v. 6.7.2004 - 6 Verg 3/04 Umdruck Seite 4 ff.) hat es zutreffend ausgeführt, dass das Angebot der Antragstellerin gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f), 2 Nr. 1 VOL/A deshalb vom Bieterwettbewerb ausgeschlossen werden muss, weil sich die "L. A.P. S. GmbH" nicht nur als Mitglied der antragstellenden Bietergemeinschaft um den ausgeschriebenen Auftrag beworben, sondern daneben für denselben Auftrag ein eigenes Angebot abgegeben hat.

• OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06

  Wettbewerbskonformes Verhalten bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge

  Beweiserleichterungen, namentlich in Form tatsächlicher Vermutungen, mögen dem für den Ausschlussgrund einer wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweise beweispflichtigen Konkurrenten zugute kommen, wenn sich ein Bieter mit einem eigenen Angebot beteiligt und gleichzeitig Mitglied einer ebenfalls anbietenden Bietergemeinschaft ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16.09.2003 - Verg 52/03, VergabeR 2003, 690 und vom 14.09.2004 - W [Kart] 25/04, Volltext in Juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004 - 1 WVerg 10/04, OLGR 2005, 412).
• OLG Jena, 31.08.2009 - 9 Verg 6/09

  Vergaberechtliche Rüge, Unverzüglichkeit

  Dies gilt in jedem Fall, in dem Bietergemeinschaft und Mitglied ein Angebot auf dasselbe Einzellos abgeben (z.B. OLG Naumburg, Beschluss v. 30.07.2004, Az.: 1 Verg 10/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.09.2003, Az.: Verg 52/03; Beschluss v. 14.09.2004, W (Kart) 25/04).
• OLG Brandenburg, 06.10.2006 - Verg W 6/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei vorteilhafter Handhabung eines …

  In der Rechtsprechung der Vergabesenate ist allerdings schon entschieden worden, dass ein Bieter, der sich mit Parallelangeboten an einer Ausschreibung beteiligt, wegen Beeinträchtigung des Geheimwettbewerbs ausgeschlossen werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.9.2004, W (Kart) 25/04, VergabeR 2005, 105; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.9.2003, Verg 52/03, IBR 2003, 686; jeweils zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 117).

 
• VK Sachsen-Anhalt, 05.03.2012 - 2 VK LSA 35/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb bei …

  Die Umstände, die einem Angebotsausschluss nach § 19 EG Abs. 3 lit. f) VOL/A entgegen stehen könnten, entstammen allein ihrer Verantwortungs- und Einflusssphäre (…vgl. Kulartz/Marx/Portz/Prieß Kommentar zur VOL/A 2. Aufl. 2010 § 19 EG Rd. 150, vgl. zu ähnlichen Konstellationen auch OLG Düsseldorf, vom 11.05.2011, Verg. 1/11 sowie vom 14.09.2004, W (Kart) 25/04).
• VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-03/08

  Verpflichtung zur Neudurchführung eines Vergabeverfahrens betreffend eine …

  In Anlehnung an den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 14.09.2004 (AZ.: VI-W (Kart) 25/04) , kann darauf geschlossen werden, dass der Geheimwettbewerb zwischen den beiden Bietern nicht gewahrt ist.
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?

  Nach gefestigter Rechtsprechung können sogar einem beweispflichtigen Konkurrenten Beweiserleichterungen, in Form einer Regelvermutung, für den Ausschlussgrund einer wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweise zugute kommen, wenn sich ein Bieter mit einem eigenen Angebot beteiligt und gleichzeitig Mitglied einer ebenfalls anbietenden Bietergemeinschaft ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 28.03.2006 - WVerg 4/06; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16.09.2003 - Verg 52/03, V und vom 14.09.2004 - W [Kart] 25/04,; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004 - 1 WVerg 10/04).
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06

  Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!

  Nach gefestigter Rechtsprechung können sogar einem beweispflichtigen Konkurrenten Beweiserleichterungen, in Form einer Regelvermutung, für den Ausschlussgrund einer wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweise zugute kommen, wenn sich ein Bieter mit einem eigenen Angebot beteiligt und gleichzeitig Mitglied einer ebenfalls anbietenden Bietergemeinschaft ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 28.03.2006 - WVerg 4/06; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16.09.2003 - Verg 52/03, V und vom 14.09.2004 - W [Kart] 25/04,; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004 - 1 WVerg 10/04).
• VK Brandenburg, 19.01.2006 - 2 VK 76/05

  Einzelbieter und Mitglied einer Bietergemeinschaft: Ausschluss!

  Der Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede ist weit auszulegen und umfasst nach einhelliger Meinung alle Verhaltensweisen eines Bieters, die den vergaberechtlichen Wettbewerb beeinträchtigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2004 ­ W (Kart) 25/04) .
• VK Sachsen, 26.01.2005 - 1/SVK/159-05

  Beweis der Unterschrift

  Sie verkennt jedoch dabei, dass die Entscheidungen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2004 - W (Kart) 25/04, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2003 - Verg 52/03, OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004 - 1 Verg 10/04 jeweils einen solchen Fall zu entscheiden hatten, in dem sich ein Bieter mit einem eigenen Angebot am Vergabeverfahren beteiligt hatte und gleichzeitig Mitglied einer ebenfalls anbietenden Bietergemeinschaft war.
• VK Sachsen, 29.11.2005 - 1/SVK/137-05
  Unter Hinweis au eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2004, AZ: W (Kart) 25/04 hält die Antragstellerin an ihrer Rechtsauffassung fest nämlich, dass die Beigeladene vom Verfahren auszuschließen sei.
• VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-3/08

  Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Bietern