Wird zitiert von ...

• OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 16 U 159/02

  Schadenersatzklage aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch …

  Das inzwischen für das Verwaltungsverfahren (Wertpapierbereinigungsverfahren) zuständige Bundesausgleichsamt hatte den Entschädigungsantrag vom 29.9.1972 abgelehnt, ebenso auf Anfechtung der ablehnenden Entscheidung das Landgericht Stuttgart - Kammer für Wertpapierbereinigung - (Beschluß vom 9.10.1978 - WE 1/73), das durchgreifende Zweifel an der Echtheit der zur Glaubhaftmachung vorgelegten Urkunden hegte, und dem folgend das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem ersten Beschluß vom 24.4.1980 (4 W 34/78).

  Sie hatte sie auf die Auflage des Landgerichts Stuttgart im Wertpapierbereinigungsverfahren WE 1/73 (I.1. des Beweisbeschlusses vom 10. Juli 1978, Bl. 357 der Verfahrensakte) mit Schriftsatz vom 3. August 1978 ganz gezielt unter Betonung der Besonderheiten zwecks Führung des Echtheitsbeweises der damals zu beurteilenden Vermögenserklärung mit Datum vom 30. März 1944 vorgelegt; der Bogen mit dem Dokument trug ihren handschriftlichen Zusatz: "Diese Unterschrift dürfte dieselbe sein (1945 Hier ist er auch mit dem "B" nicht in der Linie es ist höher".

  (4) Schließlich sprechen damit auch die ganz ungewöhnlich formale Gestaltung der angeblichen Steuerurkunden aus dem Jahre 1944 selbst und inhaltliche Widersprüche zu damaligen objektiven Gegebenheiten wieder - wie bereits im Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24.4.1980 (4 W 34/78) und zuvor in erster Instanz durch das Landgericht Stuttgart (WE 1/73; Anlage P 30, dort auf S. 48 ff.) ausgeführt - entscheidend gegen deren Echtheit:.