Rechtsprechung
| BGH, 14.03.1974 - VII ZR 191/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VOB/B § 16
Entbehrlichleit des Vorbehalts bei Annahme der Schlusszahlung
Papierfundstellen
- WM 1972, 946
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04
Münchener Trabrennbahn
In Rechtsprechung und Literatur ist unbestritten, daß die Androhung von Rechten und Rechtsbehelfen, welche die Rechtsordnung für die Wahrnehmung der Interessen des Drohenden zur Verfügung stellt, z.B. die Drohung mit Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, Klageerhebung, Zwangsvollstreckung, Arrest, Konkursantrag oder berechtigter Selbsthilfe, erlaubte Mittel betrifft (vgl. nur BGH, Urt. v. 18.05.1972 - VII ZR 191/72, WM 1972, 946;… Flume, BGB AT, Das Rechtsgeschäft, 3. Aufl., § 28 Nr. 2 b, S. 535 f.;… MünchKomm./Kramer, BGB, 4. Aufl., § 123 Rdn. 47;… Staudinger/Singer-v. Finckenstein, BGB (2004), § 123 Rdn. 68). - BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 644/94
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Veröffentlichung eines …
Es ist anerkannt, daß die Drohung mit einer Klage in der Regel nicht widerrechtlich ist, auch wenn der geltend gemachte Anspruch objektiv nicht besteht (vgl. BGHZ 79, 131, 143; BGH Urteil vom 18. Mai 1972 - VII ZR 191/71 - WM 1972, 946). - BFH, 17.01.1989 - VIII R 370/83
Zur Behandlung der Umsatzsteuer bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns
Dabei ist - auch bei Verträgen zwischen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern - im Zweifel davon auszugehen, daß die ausdrücklich getroffene Abrede die Umsatzsteuer umfaßt (BGH-Urteil vom 4. April 1973 VII ZR 191/72, UR 1973, 294;… Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 47. Aufl., 1988, § 157 Anm. 3).
- OLG Karlsruhe, 09.10.1985 - 13 U 245/83
Widerrechtliche Drohung; Klaggeandrohung; Unbegründeter Anspruch
Da die Klage der von der Rechtsordnung gewährte Rechtsbehelf ist, um Ansprüche zu klären und durchzusetzen, muß ihre Androhung jedermann grundsätzlich selbst dann hinnehmen, wenn der Anspruch in Wirklichkeit unbegründet ist (BGH WM 1972, 946). - BGH, 12.07.1984 - III ZR 8/84
Anforderungen an das Vorliegen eines Scheingeschäftes - Notleidender …
Mit Recht hat das Berufungsgericht auch in der Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen keine widerrechtliche Drohung im Sinne des § 123 BGB erblickt (vgl. BGH Urteil vom 6. Februar 1963 - VIII ZR 158/62 = WM 1963, 511, 512 und vom 18. Mai 1972 - VII ZR 191/71 - WM 1972, 946 f). - OLG München, 26.07.1995 - 7 U 5169/94
Vertretung der KGaA im Rechtsstreit mit einem ausgeschiedenen persönlich …
Nicht anders als bei der Drohung mit einer Klage (BGH WM 72, 946) ist sie grundsätzlich hinzunehmen.