Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  LPG - Vollversammlung - Auflösungsbeschluß

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  LPG-Auflösung; Auflösungsbeschluss vor dem 20.07.1990

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auflösungsbeschluß nach LwAnpG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1995, 214
• WM 1994, 1898

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 22.02.1994 - BLw 89/93

  Aufteilung des Vermögens einer LPG

  Auszug aus BGH, 01.07.1994 - BLw 7/94

  Ein Beschluß der Vollversammung, welcher dem nicht Rechnung getragen und vorgeschrieben hat, den nach Auskehrung der Inventarbeiträge verbleibenden Erlös allein nach Arbeitsjahren aufzuteilen, ist wegen Verstoßes gegen die insoweit zwingende gesetzliche Vorschrift des § 44 Abs. 2 LwAnpG a.F. nichtig (Senatsbeschl. v. 22. Februar 1994, BLw 89/93, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BGH, 04.12.1992 - BLw 23/92

  Zulässige Rückwirkung bei Abfindungsanspruch nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz

  Auszug aus BGH, 01.07.1994 - BLw 7/94

  Von daher enthält § 44 Abs. 1 LwAnpG n.F. nur die Konkretisierung von §§ 44 Abs. 2 und 49 Abs. 3 LwAnpG a.F. (Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 23/92, NJW 1993, 856).
• BGH, 09.06.1993 - BLw 34/93

  Unwirksamer Ausschluß von Rückerstattungsansprüchen - Verfassungsmäßigkeit echter …

  Auszug aus BGH, 01.07.1994 - BLw 7/94

  Ein solcher gegen Grundprinzipien des LPG-Rechts verstoßender Beschluß hat nach dem Recht der DDR keine Rechtswirksamkeit erlangt (vgl. Senatsbeschl. v. 9. Juni 1993, BLw 34/93, WM 1993, 1760 und v. 1. Juli 1994, BLw 18/94, zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 23.11.2007 - BLw 4/07

  Ansprüche einer in Liquidation befindlichen LPG gegen die Mitglieder

  In diesem Umfang ergibt sich ein Rückzahlungsanspruch der LPG aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, weil die Vermögenszuordnung auf die Mitglieder in der Liquidation auf Grund der Verweisung in § 42 Abs. 1 Satz 1 LwAnpG auf § 44 LwAnpG nicht anders als bei einer Beendigung der Mitgliedschaft durch Kündigung zu erfolgen hat (Senat, Beschl. v. 1. Juli 1994, BLw 7/94, RdL 1994, 274, 275).

  Die in diesem Umfang überhöhte Leistung aus der Liquidationsmasse ist nicht anders zu behandeln als eine Zuvielzahlung auf einen Abfindungsanspruch nach § 44 LwAnpG, weil die Zuordnung des Vermögens der LPG auf die Mitglieder auch nach deren Auflösung - wie aus der Verweisung in § 42 Abs. 1 Satz 1 LwAnpG auf § 44 LwAnpG im Gesetz klargestellt worden ist - nach denselben Grundsätzen erfolgen soll, wie sie zuvor für die Abfindung der durch Kündigung nach § 43 LwAnpG ausgeschiedenen Mitglieder galten (Senat, Beschl. v. 1. Juli 1994, BLw 7/94, RdL 1994, 274, 275).

  Hieran vermochte auch der nichtige Beschluss der Mitgliederversammlung vom 9. April 1991 (Senat, Beschl. v. 22. Februar 1994, BLw 89/93, RdL 1994, 156, 157; Beschl. v. 1. Juli 1994, BLw 7/94, aaO) nichts zu ändern; dieser kann nicht Rechtsgrund zum Behalten einer für über den Anspruch aus § 44 LwAnpG hinausgehenden Zahlung an das Mitglied sein.

• BGH, 17.05.1999 - II ZR 76/98

  Abwicklung einer durch Beschluß ihrer Trägerbetriebe aufgelösten kooperativen …

  Eine solche ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zur Auflösung war aber für die KE - anders als für die LPG (dazu BGH, Beschl. v. 1. Juli 1994 - BLw 7/94, WM 1994, 1898) - nicht erforderlich.
• BGH, 04.11.1994 - BLw 47/94

  Berufung von ehrenamtlichen Landwirtschaftsrichtern; Berechnung der …

  Abgesehen davon, daß die Mutter der Antragsteller unter der Geltung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes a.F. verstorben ist und die LPG-Mitglieder schon nach diesem Gesetz einen Anspruch auf Vergütung für die Nutzung des eingebrachten Bodens und Inventarbeitrags hatten (Senatsbeschl. v. 1. Juli 1994, BLw 7/94, zur Veröffentlichung bestimmt), verkennt die Rechtsbeschwerde, daß in Fällen wie dem vorliegenden, in dem die Mitgliederversammlung vor Inkrafttreten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes a.F. in Unkenntnis der detaillierten Regelungen des Gesetzes die Umwandlung beschlossen hat, ein der Anwendung von § 51 a Abs. 1 LwAnpG n.F. entgegenstehender, schützenswerter Tatbestand eines betätigten Vertrauens auf den Fortbestand einer - noch gar nicht bestehenden - gesetzlichen Regelung niemals vorliegen kann.
• BGH, 17.05.1999 - II ZR 243/98

  Abwicklung einer aufgelösten kooperativen Einrichtung

  Eine solche ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zur Auflösung war aber für die KE - anders als für die LPG (dazu BGH, Beschl. v. 1. Juli 1994 - BLw 7/94, WM 1994, 898) - nicht erforderlich.
• VG Gera, 20.10.1997 - 3 K 1260/95

  Verlängerung der Widerspruchsfrist wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung; …

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