Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2003 - I ZR 291/00   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Kopplung von kostenlosem Bücherangebot mit Buchklubmitgliedschaft ist nicht wettbewerbswidrig

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    "Kennenlernangebot" hier kein übertriebenes Anlocken

  • Jurion

    Wettbewerbswidrigkeit des Versprechens von Geschenken gegenüber dem Verbraucher für den Fall des Erwerbs einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Leistung nach dem Wegfall der Zugabeverordnung; Verstoß gegen die guten Sitten durch das Versprechen unentgeltlicher Teilleistungen oder Herausstellen des günstigen Preises einer Teilleistung, bei fehlendem Hinweis auf Folgekosten; Verstoß der Werbung eines Buchklubs gegen Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes; Bestehen eines auf eine Erstbegehungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs; Zulässigkeit des in der Revisionsinstanz gestellten Hilfsantrags, festzustellen, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat

  • jurawelt.com

    Buchclub-Kopplungsangebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    "Buchclub-Kopplungsangebot"; Überlassung von Büchern als übertriebenes Anlocken

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Übertriebenes Anlocken von Kunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2003, 3197
  • MDR 2003, 1432
  • GRUR 2003, 890
  • WM 2004, 41
  • BB 2003, 2260 (Ls.)
  • afp 2003, 426
  • WRP 2003, 1217



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 22.09.2005 - I ZR 28/03  

    Zeitschrift mit Sonnenbrille

    a) Nach Aufhebung der Zugabeverordnung ist es einem Unternehmen nicht mehr verwehrt, die Abgabe von zwei keine Funktionseinheit bildenden Produkten in einer Weise miteinander zu verbinden, dass bei Erwerb des einen Produkts das andere ohne Berechnung abgegeben wird (vgl. BGHZ 151, 84, 86 - Kopplungsangebot I; BGH, Urt. v. 13.6.2002 - I ZR 71/01, GRUR 2002, 979, 980 = WRP 2002, 1259 - Kopplungsangebot II; BGHZ 154, 105, 108 - Gesamtpreisangebot; BGH, Urt. v. 10.4.2003 - I ZR 291/00, GRUR 2003, 890, 891 = WRP 2003, 1217 - Buchclub-Kopplungsangebot).

    Ein Missbrauch kann im Einzelfall auch dann vorliegen, wenn die Anlockwirkung so groß ist, dass bei einem verständigen Verbraucher ausnahmsweise die Rationalität der Nachfrageentscheidung vollständig in den Hintergrund tritt (BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I; BGH GRUR 2003, 890, 891 - Buchclub-Kopplungsangebot).

  • BGH, 11.12.2003 - I ZR 83/01  

    Play Station

    Ob ihr ein solcher Anspruch (weiterhin) zusteht, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beantworten (vgl. BGHZ 151, 84, 86 - Kopplungsangebot I; BGH, Urt. v. 10.4.2003 - I ZR 291/00, GRUR 2003, 890, 891 = WRP 2003, 1217 - Buchclub-Kopplungsangebot; Urt. v. 22.5.2003 - I ZR 8/01, GRUR 2003, 1057 = WRP 2003, 1428 - Einkaufsgutschein).

    Vielmehr ist es dem Kaufmann grundsätzlich gestattet, verschiedene Angebote miteinander zu verbinden; dies gilt auch, wenn ein Teil der auf diese Weise gekoppelten Waren oder Leistungen ohne besonderes Entgelt abgegeben wird (vgl. BGHZ 151, 84, 88 - Kopplungsangebot I; BGH, Urt. v. 13.6.2002 - I ZR 71/01, GRUR 2002, 979, 981 = WRP 2002, 1259 - Kopplungsangebot II; BGH GRUR 2003, 890, 891 - Buchclub-Kopplungsangebot).

    Von einem übertriebenen, die Wettbewerbswidrigkeit begründenden Anlocken kann in diesem Zusammenhang aber nur ausgegangen werden, wenn auch bei einem verständigen Verbraucher ausnahmsweise die Rationalität der Nachfrageentscheidung vollständig in den Hintergrund tritt (vgl. BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I; BGH GRUR 2002, 979, 981 - Kopplungsangebot II; GRUR 2003, 890, 891 - Buchclub-Kopplungsangebot; Urt. v. 30.1.2003 - I ZR 142/00, GRUR 2003, 624, 626 = WRP 2003 886 - Kleidersack).

  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 46/07  

    Fischdosendeckel

    Die Rechtsverteidigung der Beklagten im vorliegenden Verfahren begründet als solche keine Erstbegehungsgefahr (vgl. BGH, Urt. v. 31.5. 2001 - I ZR 166/99, GRUR 2001, 1174, 1176 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe; Urt. v. 10.4. 2003 - I ZR 291/00, GRUR 2003, 890, 892 = WRP 2003, 1217 - Buchclub-Kopplungsangebot).
  • BGH, 05.02.2004 - I ZR 171/01  

    Genealogie der Düfte

    Es hat dabei mit Recht keinen Unterschied gemacht zwischen dem in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch (vgl. dazu BGHZ 151, 84, 86 - Kopplungsangebot I; BGH, Urt. v. 10.4.2003 - I ZR 291/00, GRUR 2003, 890, 891 = WRP 2003, 1217 - Buchclub-Kopplungsangebot) und den auch für die Zeit vor dem 14. September 2000 geltend gemachten Ansprüchen auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht.
  • BGH, 05.02.2004 - I ZR 90/01  

    Ratenkauf per Internet bis 200 Euro erlaubt

    Bei der Beurteilung des in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruchs des Klägers ist zu berücksichtigen, daß sich die Rechtslage im Laufe des Revisionsverfahrens infolge der Aufhebung des Verbraucherkreditgesetzes und des Fernabsatzgesetzes durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) geändert hat (vgl. zur Änderung der Rechtslage während des Verfahrens: BGH, Urt. v. 10.4.2003 - I ZR 291/00, GRUR 2003, 890, 891 = WRP 2003, 1217 - Buchclub-Kopplungsangebot; Urt. v. 22.5.2003 - I ZR 8/01, GRUR 2003, 1057 = WRP 2003, 1428 - Einkaufsgutschein).
  • OLG Köln, 09.03.2005 - 6 U 197/04  

    UWG -Recht - "Zinsbonus Volltreffer"; Abhängigkeit des Zinssatzes vom

    Maßgeblich ist, ob auch bei einem durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbraucher ausnahmsweise die Rationalität der Nachfrageentscheidung vollständig in den Hintergrund tritt (vgl. insofern Begr. RegE UWG zu § 4 Nr. 1, BT-Drucks. 15/1487, S. 17; BGH GRUR 2002, 976, 978 - "Koppelungsangebot I"; GRUR 2002, 979, 981 - "Koppelungsangebot II"; GRUR 2003, 624, 626 - "Kleidersack"; GRUR 2003, 890, 891 - "Buchclub-Koppelungsangebot"; WRP 2003, 1428, 1429 - "Einkaufsgutschein").
  • OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07  

    Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von

    Die Tatsache allein, dass sich ein Beklagter gegen die Klage verteidigt und dabei die Auffassung äußert, zu dem beanstandeten Verhalten berechtigt zu sein, ist jedoch nicht als eine Berühmung zu werten, die eine Erstbegehungsgefahr begründet (BGH WRP 06, 584, 586-Schlank-Kapseln; BGH WRP 03, 1217, 1219 - Buchclub-Kopplungsangebot; BGH WRP 03, 1138, 1139 - Bücherreihen zum Sammeln; BGH WRP 01, 1076, 1078 - Berühmungsaufgabe; BGH GRUR 92, 627, 630 - Pajero; BGH WRP 91, 470 - Telefonwerbung IV).

    Eine Rechtsverteidigung kann aber dann eine Erstbegehungsgefahr begründen, wenn nicht nur der eigene Rechtsstandpunkt vertreten wird, um sich die bloße Möglichkeit eines entsprechenden Verhaltens für die Zukunft offen zuhalten, sondern den Erklärungen bei Würdigung der Einzelumstände des Falles auch die Bereitschaft zu entnehmen ist, sich unmittelbar oder in naher Zukunft in dieser Weise zu verhalten (BGH WRP 03, 1217, 1219 - Buchclub-Kopplungsangebot).

  • OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 204/07  

    Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"

    Von Bedeutung ist auch die Zeitspanne, die dem Verbraucher für die nähere Prüfung des Angebots zur Verfügung steht; so ist beispielsweise eine Überlegungsfrist von zehn Tagen über die Mitgliedschaft in einem Buchclub als ausreichend angesehen worden (BGH GRUR 2003, 890, 891 - Buchclub-Kopplungsangebot).
  • KG, 16.02.2010 - 5 U 139/07  

    Irreführung bei der Bewerbung einer Club-Mitgliedschaft als kostenlos/ Abgrenzung

    Diese sind vorliegend hinsichtlich des Klageantrags zu 1.1 (Verbotstenor 1a (1. Alt.)) aber nicht Streitgegenstand und ein etwaiger Verstoß hiergegen wird daher von dem Unterlassungsantrag nicht - auch nicht als Minus - erfasst (vgl. hierzu auch BGH, GRUR 2003, 890, juris Rn. 25 m.w.N. - Buchklub-Kopplungs-angebot).

    Allerdings ist es wettbewerbswidrig, in der Werbung allein das Versprechen unentgeltlicher Teilleistungen oder den günstigen Preis einer Teilleistung herauszustellen, ohne gleichzeitig in klarer Zuordnung leicht erkennbar und deutlich lesbar auf die Folgekosten hinzuweisen, die sich ergeben, wenn der Verbraucher auf das Angebot eingeht, etwa die Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft in einem Club (BGH, GRUR 2003, 890, juris Rn. 24 m.w.N. - Buchklub-Kopplungsangebot).

  • OLG München, 05.02.2009 - 29 U 3255/08  

    Wettbewerbsrecht: Werbung für einen Telefonanschluss ohne Hinweis auf die

    Es ist wettbewerbswidrig, in der Werbung allein den günstigen Preis einer Leistung herauszustellen, ohne gleichzeitig in klarer Zuordnung leicht erkennbar und deutlich lesbar auf die Folgekosten hinzuweisen, die sich ergeben, wenn der Verbraucher auf das Angebot eingeht (vgl. BGH GRUR 2003, 890 [891] - Buchclub-Koppelungsangebot m. w. N.), also Hinweise auf Belastungen, die den herausgestellten günstigen Preis unmittelbar relativieren, nicht dargestellt sind (vgl. BGH GRUR 2006, 164 - Aktivierungskosten II Tz. 20; m. w. N.).
  • LG Dresden, 19.12.2006 - 44 O 375/06  
  • OLG Köln, 24.02.2006 - 6 U 213/05  

    "UEFA Champions League" - Angebote mit DSL-Internetzugängen

  • OLG Karlsruhe, 26.06.2008 - 4 U 187/07  
  • OLG Stuttgart, 18.07.2013 - 2 U 175/12  

    Wettbewerbsverstoß: Prospektwerbung für Telefondienstleistungen; Aussage der

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