Rechtsprechung
   OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04   

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https://dejure.org/2004,238
OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04 (https://dejure.org/2004,238)
OLG Dresden, Entscheidung vom 06.04.2004 - WVerg 1/04 (https://dejure.org/2004,238)
OLG Dresden, Entscheidung vom 06. April 2004 - WVerg 1/04 (https://dejure.org/2004,238)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschreibung von Dienstleistungen in der Restabfallentsorgung im offenen Verfahren nach der Verdingungsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A); Gewichtung und Wertung der angegebenen Zuschlagskriterien; Voraussetzungen eines präkludierten Rügevorbringens; Entwicklung des ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (Grundsatz)

     
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwingender Ausschluss des Bieters wegen Fehlens geforderter Angaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zwingender Ausschluss des Bieters wegen Fehlens geforderter Angaben! (IBR 2004, 454)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2004, 609
  • ZfBR 2004, 615
 
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Wird zitiert von ... (206)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Dresden, 29.05.2001 - WVerg 3/01

    Hinzuziehung eines Sachverständigen durch die Vergabestelle

    Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
    In einer solchen Konstellation wäre die Annahme von Korrekturbefugnissen der Nachprüfungsorgane über das - unzulässige Begehren des das Verfahren betreibenden Beteiligten hinaus mit dem auf die Wahrung subjektiver Rechte ausgerichteten Charakter des Vergaberechtsschutzes auch in Ansehung von § 114 Abs. 1 S. 2 GWB im Ergebnis nicht vereinbar (vgl. Senatsbeschluss vom 29.05.2001, WVerg 3/01, VergR 2001, 311 mit zustimmender Anmerkung Gulich).

    Eine solche Kompetenz ist zwar grundsätzlich anerkannt, der Senat hat sie jedoch, um ein Unterlaufen der auf den Schutz subjektiver Bieterrechte ausgerichteten Konzeption des Vergabenachprüfungsrechts zu verhindern, stets an zwei Voraussetzungen geknüpft (Beschl. v. 08.11.2002, WVerg 19/02, VergR 2003., 333; Beschl. v. 29.05.2001, WVerg 3/01, VergR 2001, 311): a) Der zu beanstandende Vergabeverstoß müsste für den antragstellenden Bieter noch rügefähig sein.

  • OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

    Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

    Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
    Der Senat sieht sich entgegen der Anregung der Antragstellerin auch nicht veranlasst, das Verfahren wegen einer Divergenz in einer seine Entscheidung tragenden Rechtsansicht zum Beschluss des Oberlandesgerichts Jena vom 13.10.1999 (NZBau 2001, 39) dem Bundesgerichtshof vorzulegen.
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
    Der Bundesgerichtshof hat nämlich das Gebot der Vollständigkeit von Bieterangaben in seinem Beschluss vom 18.02.2003 (VergR 2003, 313) vor dem Hintergrund der Erwägung, dass nur in jeder Hinsicht vergleichbare Angebote eine sinnvolle Wertung im Bieterwettbewerb ermöglichen, unmittelbar aus § 97 GWB abgeleitet.
     
  • EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

    EVN und Wienstrom

    Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
    Rechtsprechung (Gericht erster Instanz, Urteil vom 25.02.2003, Rs. T-183/00, ZfBR 2003, 396) weist vielmehr ausdrücklich darauf hin, dass Vergabekriterien, die der Auftraggeber aufführt, ohne die Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben, nicht notwendig der gleiche Wert zukommt, wenn in den Verdingungsunterlagen nichts anderes festgelegt ist (…aaO., Erwägungsgrund 77, ZfBR 2003, 400); der Gerichtshof hat das in seiner Entscheidung vom 04.12.2003 (As. C- 448/01, VergR 2004, 36) bestätigt (…aaO. Erwägungsgrund 39, VergR 2004, 42 mit zustimmender Anmerkung Hübner S. 47 ff).
  • OLG Dresden, 09.03.2004 - 20 U 1544/03

    Auftraggeber; Unterzeichung Angebot; Unterwerfung unter Regelungen der VOL/A; …

    Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
    Der Senat setzt sich damit nicht in Widerspruch zu seinem Urteil vom 09.03.2004 (20 U 1544/03).
  • OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03

    Verwirkung eines Nachprüfungsbegehrens; Zurechnung eines Rügeschreibens bei …

    Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
    Der Senat weist in diesem Zusammenhang zum wiederholten Male darauf hin, dass die Rügefrist des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB nach seiner ständigen Rechtsprechung jedenfalls nicht in der Regel zwei Wochen beträgt (vgl. etwa den Senatsbeschluss vom 11.09.2003, WVerg 0007/03, Umdruck S. 9 ff).
  • OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

    Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …

    Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
    Einschränkung liegt um so näher, als die VOL/A (im Gegensatz zu § 21 VOB/A) die Vorlage der geforderten Bieterangaben mit dem Angebot unmissverständlich einfordert (§ 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A); nur die dann auf der Wertungsebene folgerichtige Ermessensreduzierung auf Null ist geeignet, den ansonsten unvermeidbaren, aber mit § 97 GWB nicht vereinbaren Wertungswiderspruch, den der unterschiedliche Wortlaut der Verdingungsordnungen im Ansatz eröffnet, für den Bereich wettbewerbsrelevanter Angaben zu verhindern (vgl. bereits den Senatsbeschluss vom 31.03.2004, WVerg 0002/04).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03

    Muss Gewichtung der Eignungskriterien angegeben werden?

    Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
    Diese mit der geltenden Rechtslage (vgl. etwa OLG Düsseldorf, VergR 2004, 100 zu einem VOF-Fall) verbundene Zweckbestimmung räumt der angefochtene Beschluss ausdrücklich ein.
  • OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 19/02

    Zuschlagsfrist; Bindefrist; Allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle; Angebot mit …

    Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
    Eine solche Kompetenz ist zwar grundsätzlich anerkannt, der Senat hat sie jedoch, um ein Unterlaufen der auf den Schutz subjektiver Bieterrechte ausgerichteten Konzeption des Vergabenachprüfungsrechts zu verhindern, stets an zwei Voraussetzungen geknüpft (Beschl. v. 08.11.2002, WVerg 19/02, VergR 2003., 333; Beschl. v. 29.05.2001, WVerg 3/01, VergR 2001, 311): a) Der zu beanstandende Vergabeverstoß müsste für den antragstellenden Bieter noch rügefähig sein.
  • EuG, 25.02.2003 - T-183/00

    Strabag Benelux / Rat

    Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
    Rechtsprechung (Gericht erster Instanz, Urteil vom 25.02.2003, Rs. T-183/00, ZfBR 2003, 396) weist vielmehr ausdrücklich darauf hin, dass Vergabekriterien, die der Auftraggeber aufführt, ohne die Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben, nicht notwendig der gleiche Wert zukommt, wenn in den Verdingungsunterlagen nichts anderes festgelegt ist (aaO., Erwägungsgrund 77, ZfBR 2003, 400); der Gerichtshof hat das in seiner Entscheidung vom 04.12.2003 (As. C- 448/01, VergR 2004, 36) bestätigt (…aaO. Erwägungsgrund 39, VergR 2004, 42 mit zustimmender Anmerkung Hübner S. 47 ff).
  • OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

    Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

    Denn aufgrund der vorstehend begründeten Forderung waren vollständige Angaben hinsichtlich der Namen der einzusetzenden Nachunternehmer als ein Umstand ausgewiesen, der nach den bekannt gegebenen Vorstellungen des Auftragsgebers für die Vergleichbarkeit der Angebote und die Vergabeentscheidung wettbewerbliche Relevanz haben sollte (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.2.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575 = VergabeR 2004, 609, 612; 724, 726; offen gelassen: BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, Umdruck S. 15, VergabeR 2007, 59).
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

    Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …

    Der Auftraggeber darf bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots danach auch solche, an und für sich als Eignungsmerkmale einzustufende Faktoren berücksichtigen, die nach den von ihm ermessensfehlerfrei aufgestellten Prüfungsmaßstäben einen spezifischen Bezug zur Auftragsausführung aufweisen, eine ordnungsgemäße Erfüllung der gestellten Anforderungen erwarten lassen und die sich nach seinem Verlangen im Angebot ausdrücklich niederschlagen sollen (im Ergebnis ebenso: Senat, Beschl. v. 25.2.2004 - VII-Verg 77/03, VergabeR 2004, 537; OLG Dresden, Beschl. v. 6.4.2004 - WVerg 1/04, VergabeR 2004, 609, 614; Dreher, EWiR 1999, 139; Gröning, NZBau 2003, 86, 91; Egger, NZBau 2004, 582, 586;… Frenz in Willenbruch/Bischoff, Kompaktkommentar Vergaberecht, S. 9 Rn. 33).
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

    Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …

    Eine Festlegung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung sowie der Unterkriterien und ihrer Gewichtung nach Ablauf der Angebotsfrist und in Kenntnis der eingereichten Angebote ist dem Auftraggeber ohnedies verwehrt, da dies dem Auftraggeber Raum für Manipulationen eröffnen würde (vgl. Senat, Beschl. v. 19.7.2005, VII-Verg 27/06, Umdruck S. 19; OLG Dresden, Beschl. v. 6.4.2004 WVerg 01/04, VergabeR 2004, 609, 613).

    Das Oberlandesgericht Dresden es in einem obiter dictum allerdings für vergaberechtlich unbedenklich erklärt hat, dass der Auftraggeber auch nach Aufforderung zur Angebotsabgabe ein sachgerechtes und plausibles Wertungssystem erst im Verlauf des Wertungsprozesses, also in Ansehung der ihm vorliegenden Angebote entwickelt (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 6.4.2004 Wverg 01/04, VergabeR 2004, 609, 613).

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