Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Bieters auf Grund fehlender Eignung; Wartefrist zwischen der Erhebung der Rüge bei der Vergabestelle und der Stellung des Nachprüfungsantrags bei der Vergabekammer; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge i.S.d. § 107 Abs. 3 ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Unverzüglichkeit der Rüge bei behaupteten Fehlern in der Bekanntmachung/den Verdingungsunterlagen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anspruch eines Bieters auf ein Aufklärungsgespräch

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 14.06.2001 - 1/SVK/48-01
• VK Sachsen, 25.06.2001 - 1/SVK/48-01
• OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 5/01
• OLG Dresden, 15.04.2002 - WVerg 10/01

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

  Auszug aus OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 5/01

  Gleichwohl sieht das Gesetz eine Wartefrist zwischen der Erklärung der Rüge und der Einreichung des Nachprüfungsantrags zur Absicherung des vorgenannten Regelungszweckes nicht vor; schon das spricht dagegen, die Zulässigkeit eines Nachprüfungsbegehrens von der Einhaltung einer derartigen Wartefrist abhängig zu machen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001, Verg 16/01; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 103 f.; zustimmend Jaeger NZBau 2001, 289, 295) .

  An einer Unternehmensleistung haben dile Unternehmensleitung, die gesamte Betriebsorganisation und die Struktur des Unternehmens maßgeblichen Anteil (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001, Verg 16/01, Umdruck Seite 23), und zwar in der Gesamtheit aller Beteiligten, die dies personell verkörpern.

• VK Sachsen, 25.06.2001 - 1/SVK/48-01

  Eignungsnachweis: Verweis auf beherrschtes Unternehmen zulässig

  Auszug aus OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 5/01

  olgdresden-wverg0005-01 Oberlandesgericht Dresden Aktenzeichen: WVerg 0005/01 1/SVK/48-01 VK Leipzig.

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17.07.2001 gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 25.06.2001 - 1/SVK/48-01 - wird zurückgewiesen.

• EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

  Holst Italia

  Auszug aus OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 5/01

  Bezieht sich ein Bieter nämlich für seine Eignung (hier sogar ausschließlich) auf die Ressourcen Dritter, so muss er darlegen und beweisen, dass er über diese Ressourcen in einer Weise zumindest tatsächlich gebieten kann, dass sie vergaberechtlich als "die seinen" angesehen werden können und deshalb eine Auftragserteilung an ihn gerechtfertigt sein kann (zu den hierzu aus der Rechtsprechung des EuGH ersichtlichen gemeinschaItsrechtlichen Vorgaben vgl. EuGH NZBau 2000, 149, 150).

 
• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  Auszug aus OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 5/01

  Gleichwohl sieht das Gesetz eine Wartefrist zwischen der Erklärung der Rüge und der Einreichung des Nachprüfungsantrags zur Absicherung des vorgenannten Regelungszweckes nicht vor; schon das spricht dagegen, die Zulässigkeit eines Nachprüfungsbegehrens von der Einhaltung einer derartigen Wartefrist abhängig zu machen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001, Verg 16/01; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 103 f.; zustimmend Jaeger NZBau 2001, 289, 295) .
• OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 5/01

  Dementsprechend geht auch das OLG Düsseldorf in Anwendung der o.g. Grundsätze davon aus, dass ein Bewerber, der seine Leistungsfähigkeit im Hinblick auf den zu vergebenden Auftrag mit der ihm möglichen Inanspruchnahme von Kompetenzen Dritter begründet, "in seiner Bewerbung von sich aus" darzulegen und den Nachweis anzutreten habe, dass diese Ressourcen als ihm tatsächlich zu Gebote stehend anzusehen sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2000, Verg 5/99, Umdruck Seite 25).
• OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 6/01

  Nochmalige Erhebung einer zurückgenommenen Rüge

  Auszug aus OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 5/01

  Mit einem solchen Inhalt wäre die Rüge am 28.05.2001 seit langem verfristet gewesen, und zwar sowohl nach Satz 1 als auch nach Satz 2 von § 107 Abs. 3 GWB (vgl. im Einzelnen den Senatsbeschluss vom 17.08.2001 in dem die gleiche Ausschreibung betreffenden Parallelverfahren WVerg 6/01 zu dem dort gleichgelagerten Problem).

• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags

  Dementsprechend müssen in der Rüge die beanstandeten Verstöße gegen die Regeln des Vergaberechts konkret benannt werden; der bloß pauschale Hinweis, das Vergabeverfahren sei fehlerhaft, genügt nicht (Senat, VergabeR 2001, 419; KG, VergabeR 2001, 392; BayObLG, Beschluss vom 12.12.2001 - Verg 19/01; OLG Dresden, Beschluss vom 17.8.2001 - WVerg 5/01; Thüringer OLG, VergabeR 2001, 52).
• VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien

  Der Wortlaut des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB sieht keine zwingende Wartefrist zwischen der Erklärung der Rüge und der Einreichung des Nachprüfungsantrags vor, so dass die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags von der Beachtung einer solchen Wartefrist auch nicht zwingend abhängig gemacht werden kann (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001 - Verg 16/01; OLG Dresden, Beschluss vom 17.8.2001 - WVerg 5/01; VK Hamburg, Beschluss vom 25.7.2002 - VgK FB 1/02; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 7.3.2003 - 1 VK 6/03, 1 VK 11/03).
• OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13

  Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren …

  Eine gesetzliche Wartefrist zwischen Rüge und Anbringen des Nachprüfungsantrags besteht nicht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9. April 2003 - Verg 69/02; OLG Dresden, Beschl. v. 17. August 2008 - WVerg 5/01; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 6. März 2006 - 11 Verg 11/05 und 12/05; OLG Naumburg, Beschl. v. 25. Oktober 2005 - 1 Verg 5/05).

 
• OLG Dresden, 23.07.2002 - WVerg 7/02

  Fehlende Eignung eines "Newcomers"

  Die nach dem Ausschreibungsinhalt auch und wesentlich an Ergebnissen der bisherigen betrieblichen Tätigkeit zu messende Eignung eines Bieters definiert sich, wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat (vgl. etwa Beschluss vom 17.08.2001, WVerg 5/01 m. w. N.), nicht allein über die individuelle Eignung "der Unternehmerpersönlichkeit dahinter", sondern über die Gesamtheit der das Unternehmen prägenden Leistungsträger, d. h. letztlich über die Summe der in der betrieblichen Tätigkeit angesammelten Erfahrungen und Qualifikationen.
• VK Bund, 20.12.2016 - VK 1-122/16

  Rahmenvertrag über die Lieferung, Installation und Instandhaltung von …

  Zwar war dieses Schreiben höflich formuliert und endete wie eine Frage mit einem Fragezeichen (vgl. dazu, dass Bitten oder reine Fragen möglicherweise keine "Rüge" sind, OLG Dresden, Beschluss vom 17. August 2001, WVerg 5/01; 1. VK Bund, Beschluss vom 24. Juni 2011, VK 1-63/11).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

  Das GWB sieht eine Wartefrist zwischen der Erklärung der Rüge und der Einreichung des Nachprüfungsantrags nicht vor, so dass die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags von der Beachtung einer solchen Wartefrist auch nicht abhängig gemacht werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001, Az.: Verg 16/01; OLG Dresden, Beschluss vom 17.08.2001, Az.: WVerg 5/01).
• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

  Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!

  Der Wortlaut des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB sieht keine zwingende Wartefrist zwischen der Erklärung der Rüge und der Einreichung des Nachprüfungsantrags vor, so dass die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags von der Beachtung einer solchen Wartefrist auch nicht zwingend abhängig gemacht werden kann (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001 - Verg 16/01; OLG Dresden, Beschlussvom 17.8.2001 - WVerg 5/01; VK Hamburg, Beschluss vom 25.7.2002 - VgK FB 1/02; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 7.3.2003 - 1 VK 6/03, 1 VK 11/03).
• VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04

  Kein Ausschluss wegen spekulativer Angebotspreise!

  Der Gesetzgeber selbst hat keine Regelung über eine Wartefrist nach Abgabe der Rüge getroffen, sodass ein Nachprüfungsantrag unmittelbar nach Eingang der Rüge beim aus kompetenzrechtlichen Gründen nichts ändern (OLG Dresden, Beschl. v. 17.08.2001, WVerg 0005/01), sodass aus § 13 VgV nicht eine Verpflichtung eines rügenden Bieters oder Bewerbers folgen kann, vor Abgabe eines Nachprüfungsantrags eine wie immer geartete Frist nach der Rüge abzuwarten.
• OLG Bremen, 31.07.2006 - Verg 2/06

  Anforderungen an die Anbringung einer Rüge im Vergabenachprüfungsverfahren

  25.10.05, Az. 1 Verg 5/05, und OLG Dresden, Beschluss v. 17.08.01, Az. WVerg 5/01, dass zwischen der Erklärung der Rüge und der Einreichung des Nachprüfungsantrags keine Wartefrist einzuhalten sei.
• VK Hamburg, 25.07.2002 - VgK FB 1/02

  Primärrechtsschutz bei Aufhebung von öffentlichen Ausschreibungen

  Das Gesetz sieht aber eine Wartefrist zwischen der Rügeerklärung und der Einreichung des Nachprüfungsantrages zur Absicherung des Regelungszwecks nicht vor (OLG Dresden, Beschluss vom 17.08.2001 - WVerg 5/01).
• VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11

  Angebotsaufklärung: Recht, aber keine Pflicht!
• VK Schleswig-Holstein, 25.04.2008 - VK-SH 4/08

  Tiefe der Differenzierung bei der Bewertung von Unterkriterien
• VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04

  Antragsbefugnis auf Grund Fehlens eines zusammenhängenden Vergabevermerks; …
• OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 6/01

  Nochmalige Erhebung einer zurückgenommenen Rüge
• VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06

  Eindeutigkeit der Rüge
• VK Sachsen, 26.06.2006 - 1/SVK/071-06

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (Grundsätze)
• VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10

  VOF: Auch hier Ausschluss bei Unvollständigkeit!
• VK Baden-Württemberg, 23.01.2003 - 1 VK 70/02

  Auswahl der Bieter für das Verhandlungsverfahren
• VK Arnsberg, 13.07.2009 - VK 16/09

  Mangelnde Eignung einer EU-weiten Ausschreibung der Schülerbeförderung
• VK Brandenburg, 08.09.2005 - 1 VK 51/05

  Voraussetzungen einer gültigen Rüge i.S.v. § 107 Abs. 3 GWB
• VK Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 1 VK 52/03

  Zur Wahl der Kriterien bei der Eignungsprüfung
• VK Sachsen, 21.07.2004 - 1/SVK/050-04

  Verkalkuliertes Angebot berechtigt allenfalls zur Anfechtung
• VK Sachsen, 21.04.2004 - 1/SVK/029-04

  Rüge: Verstoß muss hinreichend genau beschrieben werden
• VK Sachsen, 23.12.2004 - 1/SVK/129-04

  Mängel des Absageschreibens: Per se kein Ungültigkeitsgrund!