Rechtsprechung
| BFH, 27.06.2006 - X B 70/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 116 Abs. 3 Satz 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Unzulässigkeit einer bedingt eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 16.03.2006 - 15 K 2857/03
- BFH, 27.06.2006 - X B 70/06
- BFH, 27.06.2006 - X R 23/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 04.07.2003 - VIII B 38/03
NZB: bedingte Einlegung
Auszug aus BFH, 27.06.2006 - X B 70/06
Auch handelt es sich um eine (schädliche) echte Bedingung und nicht lediglich um eine (unschädliche) Bezeichnung eines innerprozessualen Bedingungsverhältnisses (BFH-Beschluss vom 4. Juli 2003 VIII B 38/03, BFH/NV 2003, 1344, m.w.N.). - BFH, 27.04.2000 - VII B 39/00
Hilfsweise erhobene NZB
Auszug aus BFH, 27.06.2006 - X B 70/06
Ein bedingt eingelegtes Rechtsmittel ist wegen der im Prozessrecht erforderlichen Klarheit über das Schweben oder Nichtschweben eines Rechtsstreits unzulässig (BFH-Beschluss vom 27. April 2000 VII B 39/00, BFH/NV 2000, 1233).
- BFH, 27.06.2006 - X R 23/06
Keine Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde
Ferner verwies die Geschäftsstelle den Bevollmächtigten in dem unter dem Aktenzeichen X B 70/06 geführten Beschwerdeverfahren betreffend die Nichtzulassung der Revision wegen der (nicht gegebenen) Zulässigkeit eines hilfsweise eingelegten Rechtsmittels und der Problematik der Umdeutung eines solchen Rechtsmittels auf die ständige Rechtsprechung des BFH.