Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Rechtsfortbildung

• datenbank.nwb.de

  Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Darlegung des Zulassungsgrundes der Erforderlichkeit einer BFH-Entsch. zur Rechtsfortbildung und zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 22.06.1999 - X B 25/99

  Verfahrensmangel; Rügeverzicht

  Auszug aus BFH, 14.02.2003 - X B 74/02

  Diese können im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg führen (Senatsbeschluss vom 22. Juni 1999 X B 25/99, BFH/NV 1999, 1612, m.w.N. der Rechtsprechung).
• BFH, 10.04.2000 - II B 147/99

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmängel - Verletzung des …

  Auszug aus BFH, 14.02.2003 - X B 74/02

  Außerdem muss dargelegt werden, inwiefern das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensmangel beruht, es also ohne den Verfahrensfehler möglicherweise anders ausgefallen wäre (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. April 2000 II B 147/99, BFH/NV 2000, 1476).
• BFH, 19.08.1999 - III R 57/98

  Keine Wiedereinsetzung bei Verjährungsfristen

  Auszug aus BFH, 14.02.2003 - X B 74/02

  Sie hat lediglich den wesentlichen Inhalt der Entscheidung des BFH vom 19. August 1999 III R 57/98 (BFHE 191, 198, BStBl II 2000, 330) wiedergegeben.
• BFH, 22.09.1994 - IV R 61/93

  1. Nachträgliche Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG im Wege der Bilanzänderung …

  Auszug aus BFH, 14.02.2003 - X B 74/02

  Da die Beteiligten auf eine § 76 Abs. 1 FGO genügende Sachaufklärung verzichten können (BFH-Urteil vom 22. September 1994 IV R 61/93, BFHE 176, 350, BStBl II 1995, 367;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 101, m.w.N.;… Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz. 261, m.w.N.), muss der Beschwerdeführer zudem darlegen, dass er die seiner Ansicht nach unzulängliche Sachaufklärung vor dem FG gerügt hat oder dass ihm eine solche Rüge nicht möglich war (…BFH-Beschluss vom 10. Februar 2000 VIII B 14/99, BFH/NV 2000, 971;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 49, m.w.N.).
• BFH, 10.02.2000 - VIII B 14/99

  Rüge mangelnder Sachaufklärung; Verstoß gegen den klaren Akteninhalt

  Auszug aus BFH, 14.02.2003 - X B 74/02

  Da die Beteiligten auf eine § 76 Abs. 1 FGO genügende Sachaufklärung verzichten können (BFH-Urteil vom 22. September 1994 IV R 61/93, BFHE 176, 350, BStBl II 1995, 367;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 101, m.w.N.;… Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz. 261, m.w.N.), muss der Beschwerdeführer zudem darlegen, dass er die seiner Ansicht nach unzulängliche Sachaufklärung vor dem FG gerügt hat oder dass ihm eine solche Rüge nicht möglich war (BFH-Beschluss vom 10. Februar 2000 VIII B 14/99, BFH/NV 2000, 971;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 49, m.w.N.).

• BFH, 12.07.2005 - X B 37/05

  Gewerblicher Grundstückshandel - vorübergehende Eigennutzung

  Da die Beteiligten auf die Geltendmachung der Rüge eines solchen Verfahrensmangels verzichten können, muss der Beschwerdeführer zudem darlegen, dass er die seiner Ansicht nach unzulängliche Sachaufklärung vor dem FG gerügt hat oder dass ihm eine solche Rüge nicht möglich war (vgl. z.B. Senatsentscheidung vom 14. Februar 2003 X B 74/02, BFH/NV 2003, 805).
• BFH, 08.07.2004 - VII B 35/04

  Vollstreckungsaufschub - Voraussetzungen

  Einwendungen gegen die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des FG mit denen eine fehlerhafte Anwendung oder Auslegung des materiellen Rechts geltend gemacht wird, vermögen indes die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 FGO nicht zu begründen (vgl. Senats-Beschluss vom 6. Oktober 2003 VII B 130/03, BFH/NV 2004, 215, sowie BFH-Entscheidung vom 14. Februar 2003 X B 74/02, BFH/NV 2003, 805, m.w.N.).
• BFH, 13.01.2004 - X B 78/03

  Darlegung der Zulassungsgründe bei kumulativer Begr. des FG-Urt.; Verletzung des …

  Da die Beteiligten auf eine § 76 Abs. 1 FGO genügende Sachaufklärung verzichten können, muss der Beschwerdeführer zudem darlegen, dass er die seiner Ansicht nach unzulängliche Sachaufklärung vor dem FG gerügt hat oder dass ihm eine solche Rüge nicht möglich war (Senatsentscheidung vom 14. Februar 2003 X B 74/02, BFH/NV 2003, 805).

 
• BFH, 02.03.2005 - VII B 173/04

  Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige

  Im Stil einer Revisionsbegründung wendet sich die Klägerin in erster Linie gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung, was für sich genommen die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Februar 2003 X B 74/02, BFH/NV 2003, 805, m.w.N.).
• BFH, 29.03.2006 - I B 53/05

  NZB: Verfahrensmängel

  Da die Beteiligten auf die Geltendmachung der Rüge eines solchen Verfahrensmangels verzichten können, muss der Beschwerdeführer zudem darlegen, dass er die seiner Ansicht nach unzulängliche Sachaufklärung vor dem FG gerügt hat oder aus welchen Gründen ihm eine solche Rüge nicht möglich war (BFH-Beschlüsse vom 21. Oktober 2004 X B 67/04, juris; vom 14. Februar 2003 X B 74/02, BFH/NV 2003, 805).
• BFH, 28.11.2006 - VII B 176/06

  Keine Revisionszulassung bei Rüge, das FG habe die verspätete Einreichung des …

  Die damit gerügten Fehler in der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung des FG vermögen die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 FGO nicht zu begründen (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Februar 2003 X B 74/02, BFH/NV 2003, 805, m.w.N.).
• BFH, 22.02.2005 - VII B 213/04

  LSt-Haftung - Auswahlermessen

  Einwendungen gegen die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des FG vermögen indes die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO nicht zu begründen (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Februar 2003 X B 74/02, BFH/NV 2003, 805, m.w.N.).
• BFH, 23.11.2005 - X B 97/05

  Anforderungen an eine Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision, die auf …

  Da die Beteiligten auf die Geltendmachung der Rüge eines solchen Verfahrensmangels verzichten können, muss der Beschwerdeführer zudem darlegen, dass er die seiner Ansicht nach unzulängliche Sachaufklärung vor dem FG gerügt hat oder dass ihm eine solche Rüge nicht möglich war (Senatsentscheidung vom 14. Februar 2003 X B 74/02, BFH/NV 2003, 805).
• BFH, 22.02.2005 - X B 177/03

  Verfahrensfehler: Nichtberücksichtigung einer tatsächlichen Verständigung

  Da die Beteiligten auf die Geltendmachung der Rüge eines solchen Verfahrensmangels verzichten können, muss der Beschwerdeführer zudem darlegen, dass er die seiner Ansicht nach unzulängliche Sachaufklärung vor dem FG gerügt hat oder dass ihm eine solche Rüge nicht möglich war (Senatsentscheidung vom 14. Februar 2003 X B 74/02, BFH/NV 2003, 805).
• BFH, 21.10.2004 - X B 67/04

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht; schlüssige Rüge der Verletzung des …

  Da die Beteiligten auf die Geltendmachung der Rüge eines solchen Verfahrensmangels verzichten können, muss der Beschwerdeführer zudem darlegen, dass er die seiner Ansicht nach unzulängliche Sachaufklärung vor dem FG gerügt hat oder dass ihm eine solche Rüge nicht möglich war (Senatsentscheidung vom 14. Februar 2003 X B 74/02, BFH/NV 2003, 805).
• BFH, 04.05.2004 - VII B 259/03

  Begriff der "groben Fahrlässigkeit" nicht klärungsbedürftig
• BFH, 18.01.2005 - V B 24/04

  Voraussetzung einer erfolgreichen NZB wegen Schätzungsbescheid gegen …
• BFH, 07.09.2004 - III B 175/03

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der sog. 1 v. H.-Methode
• BFH, 30.01.2004 - VII S 22/03

  Keine PKH bei Vorliegen einer Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung für …
• BFH, 02.03.2005 - II B 57/04

  Sachaufklärungspflicht; Verfahrensmangel
• BFH, 07.12.2004 - X B 73/04

  Anforderungen an die Darlegung der ordnungsgemäßen Rüge des Verfahrensmangels; …
• BFH, 04.10.2004 - VII B 27/04

  Rüge mangelnder Sachaufklärung und Verletzung der richterlichen Hinweispflicht
• BFH, 10.08.2004 - I B 184/03

  Rüge mangelnder Sachaufklärung; Rüge einer Abweichung der Vorentscheidung von der …
• BFH, 05.04.2004 - X B 150/03

  Bezeichnung einer Divergenz; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• BFH, 10.12.2003 - X B 48/03

  Darlegung des Zulassungsgrundes der Erforderlichkeit einer Entsch. des BFH zur …