Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 10 Abs 1 Nr 3 S 1 Buchst a, FGO § 118 Abs 2, EStG VZ 2013, EStG VZ 2014
  Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 23.08.2023 - X R 15/22: Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 10 Abs 1 Nr 3 S 1 Buchst a EStG 2009, § 118 Abs 2 FGO, EStG VZ 2013, EStG VZ 2014
  Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 23.08.2023 - X R 15/22: Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden

 
• IWW

  § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes, § 176 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 143 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge; Entfallen der Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und Würdigungen des Finanzgerichts (FG)

• rewis.io

  Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 23.08.2023 - X R 15/22: Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden

• Betriebs-Berater

  Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 23.8.2023 - X R 15/22: Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a
  Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden

• rechtsportal.de

  EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a
  Voraussetzungen der Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und Würdigungen des Finanzgerichts; Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs von Beträgen zu sonstigen Krankenversicherungen im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG

• datenbank.nwb.de

  Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 10 Abs 2 S 1 Nr 2, SGB 5 § 5, FGO § 115 Abs 2
  Sonderausgabe, Vorsorgeaufwendungen, Verein

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 10 Abs 2 S 1 Nr 2 ; FGO § 115 Abs 2 ; SGB 5 § 5

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 14.10.2021 - 11 K 3144/15
• BFH, 23.08.2023 - X R 10/22

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 12.08.2020 - X R 12/19

  Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein …

  Auszug aus BFH, 23.08.2023 - X R 10/22

  Vorsorge für das Pflegerisiko: 124, 74 EUR; insoweit ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass ein Sonderausgabenabzug nicht möglich ist (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 12.08.2020 - X R 12/19, BFHE 270, 409, Rz 44 f.).

  Das anschließende Klageverfahren ruhte zunächst im Hinblick auf das seinerzeit noch anhängige Revisionsverfahren X R 12/19.

  Nach Ergehen des Senatsurteils vom 12.08.2020 - X R 12/19 (BFHE 270, 409) wies das Finanzgericht (FG) die Klage ab (Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 39).

• FG Düsseldorf, 14.10.2021 - 11 K 3144/15

  Abziehbarkeit von Beiträgen an einen Solidarverein als Sonderausgaben

  Auszug aus BFH, 23.08.2023 - X R 10/22

  Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.10.2021 - 11 K 3144/15 E aufgehoben.

  Nach Ergehen des Senatsurteils vom 12.08.2020 - X R 12/19 (BFHE 270, 409) wies das Finanzgericht (FG) die Klage ab (Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 39).

• BFH, 21.02.2014 - X B 142/13

  Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Beiträge an aufsichtsfreie …

  Auszug aus BFH, 23.08.2023 - X R 10/22

  Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt --FA--) versagte den begehrten Sonderausgabenabzug unter Berufung auf die Rechtsprechung, die zu der --abweichenden-- bis 2012 geltenden Rechtslage ergangen ist (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 21.02.2014 - X B 142/13, BFH/NV 2014, 899).