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BGH, 27.02.2008 - X ZB 10/07 |
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Installiereinrichtung
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3
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Auslegung eines die mündliche Verhandlung vorbereitenden Hinweises hinsichtlich der Erörterungsmöglichkeit einer beschränkten Verteidigung eines Streitpatents im Hinblick auf die Patentfähigkeit des Anspruchs; Überprüfbarkeit der inhaltlichen Richtigkeit eines ...
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PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3
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PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3
"Installiereinrichtung"; Umfang der Hinweispflicht im Patentnichtigkeitsverfahren - rechtsportal.de
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3
"Installiereinrichtung"; Umfang der Hinweispflicht im Patentnichtigkeitsverfahren - datenbank.nwb.de
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Patentrecht - Installiereinrichtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 26.02.2007 - 19 W (pat) 320/04
- BPatG, 10.04.2007 - 19 W (pat) 320/04
- BGH, 27.02.2008 - X ZB 10/07
Papierfundstellen
- GRUR 2008, 1128 (Ls.)
- GRUR-RR 2008, 456
Wird zitiert von ... (134) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BGH, 27.02.2008 - X ZB 10/07
Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs dient allein der Wahrung dieses Verfahrensgrundrechts der am Verfahren Beteiligten (Sen.Beschl. v. 11.6.2002 - X ZB 27/01, GRUR 2002, 957 - Zahnstruktur; Sen.Beschl v. 27.6.2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II zur Veröffentlichung in BGHZ 173, 47 vorgesehen).Mit diesen Rügen wendet sich die Rechtsbeschwerde lediglich gegen die inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses, die im Verfahren der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nicht zur Überprüfung steht (BGHZ 33, 333, 338 - Warmpressen; Sen.Beschl. v. 27.6.2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II m.N.).
Beantragt der Patentinhaber hingegen, das Patent in beschränktem Umfang mit bestimmten auf den Hauptanspruch rückbezogenen unselbständigen Anspruchssätzen aufrechtzuerhalten, ist grundsätzlich der Widerruf des Patents gerechtfertigt, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist (Sen.Beschl. v. 27.6.2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Tz. 21 f. - Informationsübermittlungsverfahren II; Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizgerät).
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BGH, 27.02.2008 - X ZB 10/07
Beantragt der Patentinhaber hingegen, das Patent in beschränktem Umfang mit bestimmten auf den Hauptanspruch rückbezogenen unselbständigen Anspruchssätzen aufrechtzuerhalten, ist grundsätzlich der Widerruf des Patents gerechtfertigt, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist (Sen.Beschl. v. 27.6.2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Tz. 21 f. - Informationsübermittlungsverfahren II; Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizgerät). - BGH, 11.09.2007 - X ZB 15/06
Wellnessgerät
Auszug aus BGH, 27.02.2008 - X ZB 10/07
Es stelle daher weder einen Begründungsmangel noch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, wenn eine Behauptung zu den Hilfskriterien in den Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich erörtert wird (vgl. Sen.Beschl. v. 11.9.2007 - X ZB 15/06, GRUR 2007, 997 - Wellnessgerät). - BGH, 11.06.2002 - X ZB 27/01
"Zahnstruktur"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der …
Auszug aus BGH, 27.02.2008 - X ZB 10/07
Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs dient allein der Wahrung dieses Verfahrensgrundrechts der am Verfahren Beteiligten (Sen.Beschl. v. 11.6.2002 - X ZB 27/01, GRUR 2002, 957 - Zahnstruktur; Sen.Beschl v. 27.6.2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II zur Veröffentlichung in BGHZ 173, 47 vorgesehen). - BGH, 11.05.1993 - X ZR 104/90
Erfinderische Tätigkeit - Meßventil
Auszug aus BGH, 27.02.2008 - X ZB 10/07
b) Soweit die Rechtsbeschwerde meint, das Bundespatentgericht habe das Vorbringen zum Markterfolg der Lehre nach dem Streitpatent als Hilfskriterium zur Bewertung der erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt, verkennt sie, dass aus einem erheblichen Absatz patentgemäßer Produkte und dem damit erzielten wirtschaftlichen Erfolg allein nicht auf das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit geschlossen werden kann, insbesondere dann nicht, wenn zum Auffinden des patentgemäßen Gegenstandes keine technischen Schwierigkeiten zu überwinden waren (Sen.Urt. v. 11.5.1993 - X ZR 104/90, GRUR 1994, 36, 38 - Messventil).
- BPatG, 04.05.2015 - 20 W (pat) 41/13 Aus der Fassung des Antrags und dem zu seiner Begründung Vorgebrachten ergeben sich keine Zweifel an dem prozessualen Begehren der auch in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretenen Anmelderin, das Patent ausschließlich in der beantragten Fassung zu verteidigen (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2008 - X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456 Rn. 22 m. w. N. - Installiereinrichtung).
Aus der Fassung des Antrags und dem zu seiner Begründung Vorgebrachten ergeben sich keine Zweifel an dem prozessualen Begehren der auch in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretenen Anmelderin, das Patent ausschließlich in der beantragten Fassung zu verteidigen (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2008 - X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456 Rn. 22 m. w. N. - Installiereinrichtung).
Aus der Fassung des Antrags und dem zu seiner Begründung Vorgebrachten ergeben sich keine Zweifel an dem prozessualen Begehren der auch in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretenen Anmelderin, das Patent ausschließlich in der beantragten Fassung zu verteidigen (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2008 - X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456 Rn. 22 m. w. N. - Installiereinrichtung).
Aus der Fassung des Antrags und dem zu seiner Begründung Vorgebrachten ergeben sich keine Zweifel an dem prozessualen Begehren der auch in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretenen Anmelderin, das Patent ausschließlich in der beantragten Fassung zu verteidigen (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2008 - X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456 Rn. 22 m. w. N. - Installiereinrichtung).
Aus der Fassung des Antrags und dem zu seiner Begründung Vorgebrachten ergeben sich keine Zweifel an dem prozessualen Begehren der auch in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretenen Anmelderin, das Patent ausschließlich in der beantragten Fassung zu verteidigen (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2008 - X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456 Rn. 22 m. w. N. - Installiereinrichtung).
- BGH, 16.06.2011 - X ZB 3/10
Werkstück
Es darf ferner keine Erkenntnisse verwerten, zu denen sich die Verfahrensbeteiligten nicht äußern konnten (st. Rspr., BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133; Beschluss vom 10. Februar 1995 - 2 BvR 893/93, NJW 1995, 2095; Beschluss vom 2. Mai 1995 - 1 BvR 2174/94, 1 BvR 2220/94, NJW 1995, 2095, 2096; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 - Informationsübermittlungsverfahren II; Beschluss vom 27. Februar 2008 - X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456 - Installiereinrichtung; Beschluss vom 22. September 2009 - Xa ZB 36/08, GRUR 2010, 87 - Schwingungsdämpfer; Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 - Walzenformgebungsmaschine; Beschluss vom 12. April 2011 - X ZB 1/10, zur Veröffentlichung vorgesehen - Modularer Fernseher). - BGH, 16.09.2008 - X ZB 28/07
Beschichten eines Substrats
Diese kann jedoch mit der Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs nicht zur Überprüfung gestellt werden (Sen.Beschl. v. 1.2.2000 - X ZB 27/98, GRUR 2000, 597 - Kupfer-Nickel-Legierung; Beschl. v. 27.2.2008 - X ZB 10/07 Tz. 10 - Installiereinrichtung (LS in Mitt.
- BGH, 28.11.2012 - X ZB 6/11
Sorbitol
Es darf ferner keine Erkenntnisse verwerten, zu denen sich die Verfahrensbeteiligten nicht äußern konnten (st. Rspr., BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133; Beschluss vom 10. Februar 1995 - 2 BvR 893/93, NJW 1995, 2095; Beschlüsse vom 2. Mai 1995 - 1 BvR 2174/94, 1 BvR 2220/94, NJW 1995, 2095, 2096; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 - Informationsübermittlungsverfahren II; Beschluss vom 27. Februar 2008 - X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456 - Installiereinrichtung; Beschluss vom 22. September 2009 - Xa ZB 36/08, GRUR 2010, 87 - Schwingungsdämpfer; Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 - Walzenformgebungsmaschine; Beschluss vom 12. April 2011 - X ZB 1/10, GRUR 2011, 656 - Modularer Fernseher; Beschluss vom 16. Juni 2011 - X ZB 3/10, GRUR 2011, 851 - Werkstück). - BPatG, 29.04.2008 - 3 Ni 48/06 Es kann vorliegend dahinstehen, ob im Nichtigkeitsverfahren eine Teilvernichtung des Streitpatents (zur Rechtslage im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren vgl. zuletzt BGH Urteil v. 27. Februar 2008 - X ZB 10/07 - Installiereinrichtung; BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II) abweichend von einer zumindest hilfsweise durch den Patentinhaber verteidigten entsprechend eingeschränkten Fassung zu erfolgen hat (…vgl. Rogge in Benkard PatG, 10. Aufl., § 22 Rdn. 67 und Rdn. 77).
- BPatG, 03.08.2009 - 20 W (pat) 355/04 3.3 Mit dem -unabhängig von der Auslegung des Antrags -nicht patentfähigen Anspruch 8 fallen auch alle anderen Ansprüche des Hauptantrags (BGH in GRUR-RR 2008, 456 -Installiereinrichtung, Tz. 22, m. w. N.).
Mit dem nicht patentfähigen Anspruch 9 fallen auch alle anderen Ansprüche des Hilfsantrags 1 (BGH in GRUR-RR 2008, 456 -Installiereinrichtung, Tz. 22, m. w. N.).
- BPatG, 06.07.2010 - 6 W (pat) 52/08 Die nebengeordneten Ansprüche 4 und 6 sowie die jeweiligen Unteransprüche fallen notwendigerweise mit dem Anspruch 1 (vgl. BGH GRUR 1989, 103 - Verschlussvorrichtung für Gießpfannen i. V. m. BGH GRUR 1980, 716 - Schlackenbad), da die Patentinhaberin weder beantragt hat, das angegriffene Patent mit einem einzelnen oder mehreren dieser Ansprüche beschränkt aufrechtzuerhalten, noch ihr Einverständnis zu einer solchen Entscheidung zu erkennen gegeben hat (vgl. dazu BGH GRUR 2007, 862, 863 f. - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR-RR 2008, 456, 457 - Installiereinrichtung).
Ebenso wie beim Hauptantrag fallen beim Hilfsantrag die Unteransprüche notwendigerweise mit dem Anspruch 1 (vgl. BGH GRUR 1989, 103 - Verschlussvorrichtung für Gießpfannen i. V. m. BGH GRUR 1980, 716 - Schlackenbad), da die Patentinhaberin weder beantragt hat, das angegriffene Patent mit einem einzelnen oder mehreren dieser Ansprüche beschränkt aufrechtzuerhalten, noch ihr Einverständnis zu einer solchen Entscheidung zu erkennen gegeben hat (vgl. dazu BGH GRUR 2007, 862, 863 f. - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR-RR 2008, 456, 457 - Installiereinrichtung).
- BPatG, 22.03.2010 - 20 W (pat) 355/05 Mit dem Patentanspruch 13 fallen auch alle anderen Ansprüche (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2008 -X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456 -Installiereinrichtung, Tz. 22, mit weiteren Nachweisen).
3.3 Nachdem sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag in der Alternative des Merkmals e1 als nicht patentfähig erweist, fällt der gesamte Anspruch 1. Mit dem Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag fallen auch die übrigen Ansprüche (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2008 -X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456 -Installiereinrichtung, Tz. 22, mit weiteren Nachweisen).
- BPatG, 16.06.2014 - 20 W (pat) 23/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Sync-Erfassungsvorrichtung und -Verfahren für GNSS" …
Nachdem sich der Gegenstand des Patentanspruchs 13 als nicht patentfähig erweist, fallen auch die übrigen Ansprüche (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2008 - X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456 - Installiereinrichtung, Tz. 22, mit weiteren Nachweisen).Nachdem sich auch der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag als nicht patentfähig erweist, fallen auch hier die übrigen Ansprüche (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2008 - X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456 - Installiereinrichtung, Tz. 22, mit weiteren Nachweisen).
- BPatG, 27.09.2010 - 20 W (pat) 369/05 Mit dem Patentanspruch 1 fallen auch alle anderen Ansprüche (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2008 -X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456 -Installiereinrichtung Tz. 22, mit weiteren Nachweisen).
Damit fällt der gesamte Hilfsantrag 1 (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2008 -X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456 -Installiereinrichtung Tz. 22; BGH, Beschluss vom 22. September 2009 -Xa ZB 36/08, GRUR 2010, 87 -Schwingungsdämpfer Tz. 15).
- BPatG, 04.05.2010 - 6 W (pat) 35/08
- BPatG, 30.07.2014 - 20 W (pat) 11/13
- BPatG, 15.01.2013 - 4 Ni 13/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur erfinderischen Tätigkeit …
- BGH, 29.07.2008 - X ZB 12/07
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen den Widerruf eines Patents betreffend …
- BPatG, 17.09.2014 - 20 W (pat) 25/10
- BPatG, 12.04.2016 - 19 W (pat) 69/13
Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Vergabe …
- BPatG, 12.03.2013 - 4 Ni 13/11
Dichtungsring - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur …
- BPatG, 22.04.2010 - 3 Ni 56/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 26.01.2009 - 20 W (pat) 352/05
- BPatG, 17.10.2022 - 7 Ni 15/20
- BPatG, 28.01.2019 - 20 W (pat) 2/17
- BPatG, 10.03.2010 - 20 W (pat) 349/05
- BPatG, 12.10.2009 - 20 W (pat) 357/04
- BPatG, 29.07.2008 - 6 W (pat) 341/04
- BPatG, 14.11.2022 - 20 W (pat) 25/20
- BPatG, 09.11.2015 - 19 W (pat) 76/10
Anspruch auf Widerruf eines Patents über eine Geräteaufnahme für eine …
- BPatG, 19.01.2015 - 20 W (pat) 4/11
Zurückweisung der Anmeldung eines Patents über Druckschriften mangels …
- BPatG, 18.02.2013 - 20 W (pat) 35/10
- BPatG, 07.03.2012 - 20 W (pat) 16/08
- BPatG, 14.09.2010 - 6 W (pat) 41/08
- BPatG, 13.08.2008 - 20 W (pat) 312/04
- BPatG, 26.04.2023 - 20 W (pat) 2/23
- BPatG, 20.01.2020 - 20 W (pat) 8/17
- BPatG, 20.03.2019 - 20 W (pat) 24/16
- BPatG, 16.10.2013 - 20 W (pat) 27/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Bildung einer zu übertragenden …
- BPatG, 02.09.2015 - 19 W (pat) 36/14
- BPatG, 14.01.2013 - 20 W (pat) 29/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Antriebssteuervorrichtung für eine elektrische Last" …
- BPatG, 24.04.2023 - 20 W (pat) 1/21
- BPatG, 19.10.2022 - 20 W (pat) 21/20
- BPatG, 10.10.2022 - 20 W (pat) 8/18
- BPatG, 14.09.2022 - 20 W (pat) 30/20
- BPatG, 13.12.2021 - 20 W (pat) 13/21
- BPatG, 15.06.2016 - 20 W (pat) 7/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Steuerung von Informationsübertragung …
- BPatG, 15.10.2014 - 20 W (pat) 22/13
Patentbeschwerdeverfahren - "Dokumentationsvorrichtung" - zur Vertragung der …
- BPatG, 05.03.2014 - 20 W (pat) 18/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Zertifizierung eines kryptografischen …
- BPatG, 18.03.2013 - 20 W (pat) 30/09
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Aktualisieren von …
- BPatG, 16.08.2010 - 20 W (pat) 5/07
Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit einer Teilung der Patentanmeldung - …
- BPatG, 16.01.2019 - 20 W (pat) 1/16
- BPatG, 15.10.2018 - 20 W (pat) 16/16
- BPatG, 21.09.2015 - 20 W (pat) 84/13
- BPatG, 29.06.2015 - 20 W (pat) 1/13
- BPatG, 11.05.2015 - 20 W (pat) 25/13
- BPatG, 14.04.2014 - 20 W (pat) 23/13
Patentbeschwerdeverfahren - "Knopfführung" - zur Patentfähigkeit - zur Ableitung …
- BPatG, 16.05.2011 - 20 W (pat) 14/06
- BPatG, 13.04.2011 - 20 W (pat) 99/05
Kein Patent für ein Verfahren und System zur Übertragung von …
- BPatG, 30.03.2011 - 20 W (pat) 4/06
"Medizinische Systemarchitektur zur interaktiven Übertragung und progressiven …
- BPatG, 21.03.2011 - 20 W (pat) 45/07
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige …
- BPatG, 20.07.2010 - 21 W (pat) 7/08
- BPatG, 05.07.2010 - 20 W (pat) 78/05
- BPatG, 19.05.2010 - 20 W (pat) 55/05
- BPatG, 20.04.2010 - 6 W (pat) 19/09
- BPatG, 17.02.2010 - 20 W (pat) 73/05
- BPatG, 08.02.2010 - 20 W (pat) 46/05
- BPatG, 25.05.2009 - 20 W (pat) 64/04
- BPatG, 07.04.2009 - 6 W (pat) 314/06
- BPatG, 05.03.2009 - 6 W (pat) 16/05
- BPatG, 17.10.2008 - 20 W (pat) 12/04
- BPatG, 08.11.2021 - 20 W (pat) 5/19
- BPatG, 06.10.2021 - 20 W (pat) 13/19
- BPatG, 27.11.2019 - 20 W (pat) 29/17
- BPatG, 17.06.2019 - 20 W (pat) 11/17
- BPatG, 08.05.2019 - 20 W (pat) 15/18
- BPatG, 15.04.2019 - 20 W (pat) 12/18
- BPatG, 03.04.2019 - 19 W (pat) 33/18
- BPatG, 17.12.2018 - 20 W (pat) 39/16
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung …
- BPatG, 31.10.2018 - 20 W (pat) 38/16
- BPatG, 23.07.2018 - 20 W (pat) 34/16
- BPatG, 11.06.2018 - 20 W (pat) 2/15
- BPatG, 22.01.2018 - 20 W (pat) 7/15
Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung …
- BPatG, 10.01.2018 - 20 W (pat) 18/15
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zum Überprüfen …
- BPatG, 08.05.2017 - 20 W (pat) 82/13
Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Schaltungsanordnung …
- BPatG, 10.10.2016 - 20 W (pat) 30/14
Redchtmäßige Zurückweisung eines Patents mit der Bezeichnung "Antennensystem für …
- BPatG, 20.06.2016 - 20 W (pat) 9/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- BPatG, 08.06.2016 - 20 W (pat) 88/13
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 27.04.2016 - 20 W (pat) 29/13
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren …
- BPatG, 21.03.2016 - 20 W (pat) 10/14
Grundlagen zur Beurteilung der Patentfähigkeit eines Patents über einen …
- BPatG, 30.03.2015 - 20 W (pat) 22/11
Nachweis der Patentfähigkeit eines Antennenhalters
- BPatG, 18.03.2015 - 20 W (pat) 23/11
Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Gefaltete …
- BPatG, 14.01.2015 - 20 W (pat) 17/12
- BPatG, 12.01.2015 - 20 W (pat) 21/11
Patentfähigkeit eines "Hochfrequenzleistungsverstärkers zur Verwendung in …
- BPatG, 24.11.2014 - 20 W (pat) 19/12
Geltendmachung der mangelnden Ausführbarkeit sowie der unzulässigen Erweiterung …
- BPatG, 22.09.2014 - 20 W (pat) 17/11
- BPatG, 12.03.2014 - 20 W (pat) 37/10
- BPatG, 10.03.2014 - 20 W (pat) 9/10
- BPatG, 10.02.2014 - 20 W (pat) 45/10
- BPatG, 13.05.2013 - 20 W (pat) 8/13
- BPatG, 21.05.2012 - 20 W (pat) 45/06
- BPatG, 11.04.2012 - 20 W (pat) 36/08
- BPatG, 26.03.2012 - 20 W (pat) 30/08
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- BPatG, 10.07.2018 - 19 W (pat) 18/17
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- BPatG, 12.04.2010 - 20 W (pat) 15/05
- BPatG, 16.11.2020 - 20 W (pat) 15/20