Rechtsprechung
BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Patentrecht - Einspruchsbeschwerde - Prüfungsumfang
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Einspruchsbeschwerdeverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 233
- MDR 1997, 253
- GRUR 1997, 120
Wird zitiert von ... (1106) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 28.11.1978 - X ZB 17/77
Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents - Prüfung eines zu erteilenden …
Auszug aus BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
Es ist nach dieser Rechtsprechung vor allem kein Begründungsmangel, wenn nicht geprüft wird, ob einer der Unteransprüche ein selbständig patentfähiger sogenannter unechter Unteranspruch oder Nebenanspruch sein konnte (Sen. Beschl. v. 28.11.1978 - X ZB 17/77, GRUR 1979, 22O, 221 1. Sp. - ß-Wollastonit).Nach der älteren Rechtsprechung des Senats (insbesondere Beschl. v. 28.11.1978 - X ZB 17/77, GRUR 1979, 220, 221 - ß-Wollastonit) war eine besondere Erörterung der möglichen Schutzfähigkeit eines Unteranspruchs ohne darauf zielenden (Hilfs-)Antrag schon deswegen entbehrlich, weil ein Patent nur so erteilt werden kann, wie es - gegebenenfalls hilfsweise - beantragt ist.
- BGH, 21.12.1982 - X ZB 10/82
Begründungspflicht des Bundespatentgerichts bei mangelnder Patentfähigkeit des …
Auszug aus BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
Elektrisches Speicherheizgerät - »Bei mangelnder Patentfähigkeit erfordert die Begründungspflicht für die Entscheidung im Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht die gesonderte Prüfung von nachgeordneten Ansprüchen, die nicht zum Gegenstand eines auf ihren selbständigen Schutz gerichteten Hilfsantrags gemacht worden sind (Bestätigung von BGH GRUR 1983, 171 - Schneidhaspel).Auf dieser Linie liegen etwa auch die Entscheidungen vom 21. Dezember 1982 (X ZB 1O/82, GRUR 1983, 171 - Schneidhaspel) und vom 12. Oktober 1989 (X ZB 12/89, GRUR 1990, 109, 110 - Weihnachtsbrief).
- BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Auszug aus BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
Ob die Beurteilung durch das Bundespatentgericht sachlich richtig ist, kann im Verfahren der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde nicht geprüft werden (BGHZ 39, 333, 337, 341 - Warmpressen;… BGH, aaO. - Crackkatalysator II).
- BGH, 12.10.1989 - X ZB 12/89
Abänderung eines auf einen Hilfsantrag erteilten Patents bei Anfechtung der …
Auszug aus BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
Auf dieser Linie liegen etwa auch die Entscheidungen vom 21. Dezember 1982 (X ZB 1O/82, GRUR 1983, 171 - Schneidhaspel) und vom 12. Oktober 1989 (X ZB 12/89, GRUR 1990, 109, 110 - Weihnachtsbrief). - BGH, 04.12.1990 - X ZB 6/90
Zulässigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Verletzung des rechtlichen …
Auszug aus BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
Sie sind auch nicht unverständlich, inhaltsleer oder verworren (Sen.Beschl. v.04.12.1990 - X ZB 6/90, GRUR 1991, 442, 443 - Pharmazeutisches Präparat). - BGH, 03.11.1988 - X ZB 12/86
Zulässigkeit der Änderung des Patents im Einspruchs- und …
Auszug aus BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
Denn der Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 3. November 1988 (BGHZ 105, 381 - Verschlußvorrichtung für Gießpfannen) unter Hinweis auf die Vorgeschichte der Gesetzesänderung und die entsprechende Vorschrift in Art. 102 Abs. 3 EPÜ entschieden, daß auch nach dem nunmehr geltenden Recht Änderungen des Patents im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren ohne Einwilligung des Patentinhabers nicht statthaft sind. - BGH, 03.12.1991 - X ZB 5/91
Kein Begründungsmangel bei Übergehen eines Beweisantritts zu Erfindungshöhe
Auszug aus BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
Damit ist dem Begründungszwang genügt (vgl. Sen. Beschl. v.03.12.1991 X ZB 5/91, GRUR 1992, 159 - Crackkatalysator II m.w.N.). - BGH, 11.06.1991 - X ZB 24/89
Lehre zum technischen Handeln bei Datenverarbeitungsprogramm
Auszug aus BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
Die gleichen Grundsätze hat der Senat (ebenfalls zum PatG 1981) in seinem Beschluß vom 11. Juni 1991 (X ZB 24/89 - Chinesische Schriftzeichen) zugrunde gelegt (GRUR 1992, 36, 38 r. Sp., insoweit in BGHZ 115, 23 nicht abgedruckt). - BGH, 30.01.1986 - X ZB 8/85
Auszug aus BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
Das ergibt sich aus dem Beschluß vom 30. Januar 1986 (X ZB 8/85, BlPMZ 1986, 247).
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Das Patent darf im Einspruchs(beschwerde)verfahren nur dann insgesamt widerrufen werden, wenn die Widerrufsgründe sämtliche selbständigen Patentansprüche betreffen oder der Patentinhaber die Aufrechterhaltung des Patents nur im Umfang eines Anspruchssatzes begehrt, der zumindest einen nicht rechtsbeständigen Patentanspruch enthält (Fortführung des Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120 - elektrisches Speicherheizgerät).Eine Entscheidung ist vielmehr u.a. dann "nicht mit Gründen versehen", wenn eines von mehreren selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln bei der Begründung übergangen ist (Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizgerät; Sen.Beschl. v. 22.4.1998 - X ZB 5/97, GRUR 1998, 907 - Alkyläther; Sen.Beschl. v. 12.1.1999 - X ZB 7/98, GRUR 1999, 573, 574 - Staatsgeheimnis; st. Rspr.).
In einem solchen Fall rechtfertigt es grundsätzlich den Widerruf des Patents, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem vom Patentinhaber verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist (Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizgerät).
- BGH, 27.02.2008 - X ZB 10/07
Installiereinrichtung
Beantragt der Patentinhaber hingegen, das Patent in beschränktem Umfang mit bestimmten auf den Hauptanspruch rückbezogenen unselbständigen Anspruchssätzen aufrechtzuerhalten, ist grundsätzlich der Widerruf des Patents gerechtfertigt, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist (Sen.Beschl. v. 27.6.2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Tz. 21 f. - Informationsübermittlungsverfahren II; Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizgerät). - BPatG, 06.12.2017 - 9 W (pat) 15/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Forstanhänger mit Knickdeichsel" - zur …
Einer Beurteilung der weiteren geltenden Patentansprüche bedarf es in der Folge nicht, da mit dem nicht gewährbaren Patentanspruch 1 dem Antrag als Ganzes nicht stattgegeben werden kann (vgl. BGH GRUR 1997, 120ff. - elektrisches Speicherheizgerät).Einer Beurteilung der weiteren abhängigen Patentansprüche bedarf es in der Folge nicht, da mit dem nicht gewährbaren Patentanspruch 1 dem Antrag als Ganzes nicht stattgegeben werden kann (vgl. BGH GRUR 1997, 120ff. - elektrisches Speicherheizgerät).
Einer Beurteilung der weiteren abhängigen Patentansprüche bedarf es in der Folge nicht, da mit dem nicht gewährbaren Patentanspruch 1 dem Antrag als Ganzes nicht stattgegeben werden kann (vgl. BGH GRUR 1997, 120ff. - elektrisches Speicherheizgerät).
Einer Beurteilung der weiteren abhängigen Patentansprüche bedarf es in der Folge nicht, da mit dem nicht gewährbaren Patentanspruch 1 dem Antrag als Ganzes nicht stattgegeben werden kann (vgl. BGH GRUR 1997, 120ff. - elektrisches Speicherheizgerät).
- BPatG, 30.04.2012 - 21 W (pat) 43/08
Patentbeschwerdeverfahren - keine erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag - …
Darüber hinaus lassen auch diese Ansprüche keine patentbegründenden Merkmale erkennen, was die Patentinhaberin im Übrigen auch nicht geltend gemacht hat (vgl. dazu BGH GRUR 2007, 862 ff. - Informationsübermittlungsverfahren II in Fortführung von BGH GRUR 1997, 120 ff. - elektrisches Speicherheizgerät).Darüber hinaus lassen auch diese Ansprüche keine patentbegründenden Merkmale erkennen, was die Patentinhaberin im Übrigen auch nicht geltend gemacht hat (vgl. dazu BGH GRUR 2007, 862 ff. - Informationsübermittlungsverfahren II in Fortführung von BGH GRUR 1997, 120 ff. - elektrisches Speicherheizgerät).
Darüber hinaus lassen auch diese Ansprüche keine patentbegründenden Merkmale erkennen, was die Patentinhaberin im Übrigen auch nicht geltend gemacht hat (vgl. dazu BGH GRUR 2007, 862 ff. - Informationsübermittlungsverfahren II in Fortführung von BGH GRUR 1997, 120 ff. - Elektrisches Speicherheizgerät).
Auch der Unteranspruch 2, dessen kennzeichnende Merkmale für den Fachmann selbstverständlich und überdies aus der Druckschrift D1 (siehe 'insulation material' 5 in Fig. 1-4), D2 (siehe "cover" 13 in Fig. 2) und D4 (siehe Seite 3 Zeilen 3-4) bekannt sind, lässt keine patentbegründenden Merkmale erkennen, was die Patentinhaberin im Übrigen auch nicht vorgetragen hat (vgl. BGH GRUR 2007, 862 ff. - Informationsübermittlungsverfahren II in Fortführung von BGH GRUR 1997, 120 ff. - elektrisches Speicherheizgerät).
- BPatG, 10.11.2015 - 3 Ni 19/14
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an …
Die weiteren Patentansprüche des Hauptantrags bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, da die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass sie den Hauptantrag als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent in der Reihenfolge Hauptantrag und Hilfsanträge I bis VII verteidigt (vgl. BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät; BPatG GRUR 2009, 46 - Ionenaustauschverfahren).Die weiteren Patentansprüche der Hilfsanträge I bis V bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, da die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass sie die Hilfsanträge I bis V als geschlossene Anspruchssätze versteht und das Streitpatent in der Reihenfolge Hilfsanträge I bis V verteidigt (vgl. BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät; BPatG GRUR 2009, 46 - Ionenaustauschverfahren).
- BPatG, 24.01.2017 - 3 Ni 3/15
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Isobutylgaba und dessen …
Die weiteren Patentansprüche des Hauptantrags bedürfen keiner isolierten Prüfung, weil die Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung erklärt haben, dass sie die Antragsstellung nach dem Hauptantrag als geschlossenen Anspruchssatz verstehen (vgl. BGH GRUR 2007, 862 - Informationsvermittlungsverfahren II; BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät; BPatG GRUR 2009, 46 - Ionenaustauschverfahren).Die weiteren Patentansprüche der Hilfsanträge 1 bis 3 bedürfen keiner isolierten Prüfung, weil die Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung erklärt haben, dass sie die Antragsstellung nach den Hilfsanträgen als geschlossene Anspruchssätze verstehen (vgl. BGH GRUR 2007, 862 - Informationsvermittlungsverfahren II; BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät; BPatG GRUR 2009, 46 - Ionenaustauschverfahren).
- BPatG, 24.10.2017 - 3 Ni 22/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zusammensetzung zur Behandlung sexueller …
Nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass ihre Antragsstellung gemäß Hauptantrag als in sich geschlossen anzusehen ist, erübrigt es sich festzustellen, ob in den neben- und nachgeordneten Patentansprüchen 2 bis 17 ein bestandsfähiger Rest zu erkennen ist (vgl. BGH GRUR 2007, 862 - Informationsvermittlungsverfahren II; BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät; BPatG GRUR 2009, 46 - Ionenaustauschverfahren). - BPatG, 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15
Bekämpfen von Feldmäusen - Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Bekämpfen von …
In einer teilweisen Gewährung des Gebrauchsmusters wäre somit eine Abweichung vom Gewollten und damit ein Verstoß gegen den Antragsgrundsatz zu sehen (vgl. hierzu BGH GRUR 1980, 716 ff. - "Schlackenbad"; GRUR 1997, 120 ff. - "Elektrisches Speicherheizgerät" und GRUR 2007, 862 ff. - "Informationsübermittlungsverfahren II"). - BGH, 01.02.2000 - X ZB 27/98
Kupfer-Nickel-Legierung; rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erfordert die Begründungspflicht für die Entscheidung im Einspruchsverfahren gem. § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG nicht die gesonderte Prüfung von nachgeordneten Ansprüchen, die nicht zum Gegenstand eines auf ihren selbständigen Schutz gerichteten Hilfsantrags gemacht worden sind (Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - Elektrisches Speicherheizgerät). - BGH, 22.09.2009 - Xa ZB 36/08
Schwingungsdämpfer
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizgerät; BGHZ 173, 47 Tz. 22 - Informationsübermittlungsverfahren II) bei der Beurteilung der Patentfähigkeit auch im Einspruchsverfahren der Antrag des Patentinhabers maßgeblich; beantragt er, das Patent in beschränktem Umfang mit einem bestimmten Anspruchssatz aufrechtzuerhalten, so rechtfertigt es den Widerruf des Patents, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist. - BPatG, 21.05.2015 - 14 W (pat) 24/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Stylingmittel auf …
- BPatG, 10.09.2014 - 20 W (pat) 14/13
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Anzeigeeinrichtung für …
- BPatG, 13.11.2007 - 23 W (pat) 35/05
- BPatG, 25.04.2017 - 3 Ni 10/15
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BGH, 25.01.2000 - X ZB 7/99
Spiralbohrer; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
- BPatG, 14.06.2016 - 35 W (pat) 416/13
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BPatG, 15.10.2019 - 3 Ni 30/17
- BPatG, 04.07.2017 - 3 Ni 23/15
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 23.04.2015 - 3 Ni 32/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 03.05.2022 - 3 Ni 34/20
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 03.09.2019 - 8 W (pat) 13/17
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Einschraubwerkzeug und Werkzeugaufnahme …
- BPatG, 04.11.2002 - 15 W (pat) 7/02
- BPatG, 17.03.2016 - 20 W (pat) 1/11
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Steuer- und/oder …
- BPatG, 11.12.2015 - 14 W (pat) 34/09
Patentfähigkeit einer Erfindung mit der Bezeichnung "Backofen mit hoher …
- BGH, 27.02.2008 - X ZB 16/07
Durchflusszähler
- BPatG, 17.07.2018 - 3 Ni 23/16
- BGH, 30.09.1997 - X ZB 17/96
"Fersensporn"; Zulässigkeit der Überbesetzung des …
- BPatG, 09.07.2020 - 12 W (pat) 15/19
- BGH, 19.05.1999 - X ZB 13/98
Zugriffsinformation
- BPatG, 28.01.2020 - 12 W (pat) 6/17
- BPatG, 18.05.2016 - 20 W (pat) 1/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- BPatG, 10.05.2016 - 3 Ni 31/14
Anforderungen an die Nichtigerklärung eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 11.11.2014 - 3 Ni 26/13
Beruhen der Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung …
- BGH, 12.09.2000 - X ZB 16/99
Abdeckrostverriegelung; Begründung einer Entscheidung im Verfahren vor den …
- BGH, 20.06.2000 - X ZB 5/99
Erweiterung des Gegenstandes einer Patentanmeldung
- BPatG, 06.09.2016 - 35 W (pat) 1/15
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Bekämpfen von Feldmäusen" -Vereinbarkeit …
- BPatG, 11.06.2012 - 20 W (pat) 30/10
Patentbeschwerdeverfahren - Wireless-Tag - keine Benennung von Merkmalen durch …
- BGH, 12.01.1999 - X ZB 7/98
Staatsgeheimnis
- BPatG, 28.06.2018 - 8 W (pat) 14/16
- BPatG, 12.01.2017 - 3 Ni 17/15
Voraussetzungen für die Nichtigkerklärung eines europäischen Patents mit der …
- BPatG, 10.09.2012 - 20 W (pat) 21/08
- BPatG, 07.03.2017 - 3 Ni 14/15
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verwendung von …
- BPatG, 21.05.2015 - 14 W (pat) 32/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Haarkosmetische Mittel …
- BPatG, 28.05.2008 - 9 W (pat) 429/04
- BPatG, 07.07.2021 - 3 Ni 22/19
- BPatG, 15.01.2019 - 3 Ni 46/16
- BPatG, 03.08.2016 - 20 W (pat) 40/13
Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und System zum redundanten …
- BPatG, 09.05.2012 - 9 W (pat) 332/06
- BPatG, 20.05.2011 - 7 W (pat) 29/11
- BPatG, 29.04.2009 - 9 W (pat) 46/05
- BPatG, 31.07.2007 - 23 W (pat) 6/04
- BPatG, 17.04.2007 - 23 W (pat) 337/03
- BPatG, 23.11.2006 - 23 W (pat) 15/05
- BPatG, 06.12.2005 - 17 W (pat) 324/03
- BPatG, 29.11.2005 - 9 W (pat) 378/03
- BPatG, 16.11.2022 - 14 W (pat) 56/19
- BPatG, 03.07.2020 - 14 W (pat) 20/16
- BPatG, 18.02.2020 - 14 W (pat) 7/18
- BPatG, 23.10.2014 - 17 W (pat) 15/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers" - …
- BPatG, 06.08.2012 - 20 W (pat) 17/08
Patentbeschwerdeverfahren - "Empfänger und Verfahren zum Empfangen eines …
- BPatG, 03.09.2014 - 9 W (pat) 702/09
Widerruf der Eintragung eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 24.01.2012 - 21 W (pat) 45/09
- BPatG, 29.07.2005 - 14 W (pat) 349/03
- BGH, 22.04.1998 - X ZB 5/97
"Alkyläther"; Zulässigkeit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde
- BPatG, 10.05.2017 - 5 Ni 54/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Steuerungssystem zum Steuern von …
- BPatG, 13.12.2016 - 3 Ni 5/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Thermische Isoliermatte zur Verwendung als …
- BPatG, 01.12.2015 - 3 Ni 23/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Behandlungsverfahren und pharmazeutische …
- BPatG, 09.05.2011 - 15 W (pat) 325/04
- BPatG, 07.06.2016 - 3 Ni 16/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dünnwandige Mikroplatte" - zur …
- BPatG, 08.02.2013 - 14 W (pat) 13/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Verbesserung der Peyronie-Krankheit …
- BPatG, 27.06.2023 - 3 Ni 13/22
- BPatG, 21.06.2016 - 10 W (pat) 1/15
Zurückweisung einer Patentanmeldung in Form einer Waschvorrichtung mangels …
- BPatG, 11.12.2012 - 14 W (pat) 12/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Besserung der Dupuytren-Krankheit" - Stoffanspruch …
- BPatG, 01.03.2011 - 8 W (pat) 331/06
Patenteinspruchsverfahren - "Bearbeitungsstation" - Patent wird im …
- BGH, 12.01.1999 - X ZB 9/98
Aufhebung der Geheimhaltungsanordnung eines Patents; Voraussetzungen eines …
- BPatG, 31.07.2017 - 15 W (pat) 55/16
Patentbeschwerdeverfahren - "System und Verfahren zum Gruppieren von Vorläufer- …
- BPatG, 01.07.2014 - 3 Ni 14/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BGH, 12.01.1999 - X ZB 8/98
Aufhebung der Geheimhaltungsanordnung eines Gebrauchsmusters; Voraussetzungen …
- BPatG, 10.04.2017 - 15 W (pat) 48/16
- BPatG, 13.09.2016 - 17 W (pat) 20/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Kollisionsbestimmungsvorrichtung und …
- BPatG, 15.09.2015 - 3 Ni 20/14
Voraussetzungen für die Nichtigkeitserklärung eines europäischen Patents auf dem …
- BPatG, 19.03.2013 - 21 W (pat) 45/08
Präzisionskoaxialkabel - Patentbeschwerdeverfahren - "Präzisionskoaxialkabel" - …
- BPatG, 23.02.2016 - 3 Ni 27/14
Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über die …
- BPatG, 20.01.2015 - 3 Ni 18/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung …
- BPatG, 14.03.2011 - 15 W (pat) 341/06
- BPatG, 21.07.2008 - 15 W (pat) 325/04
- BPatG, 15.11.2007 - 23 W (pat) 13/04
- BPatG, 04.05.2023 - 3 Ni 2/21
- BPatG, 05.12.2018 - 6 Ni 67/16
- BPatG, 03.08.2017 - 17 W (pat) 21/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Auslegung eines …
- BPatG, 08.07.2022 - 14 W (pat) 1/17
- BPatG, 04.05.2017 - 17 W (pat) 46/16
- BPatG, 12.01.2017 - 15 W (pat) 9/14
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Offner (sic!) elektrochemischer Sensor" - …
- BPatG, 28.04.2016 - 10 W (pat) 110/14
Ventilanordnung - Patentbeschwerdeverfahren - "Ventilanordnung" - zur …
- BPatG, 03.03.2010 - 20 W (pat) 339/05
- BPatG, 26.02.2007 - 19 W (pat) 320/04
- BPatG, 11.07.2023 - 3 Ni 19/22
- BPatG, 23.05.2022 - 9 W (pat) 28/18
Patentbeschwerdesache - "Kraftfahrzeugsäule" - Zur Frage der Erweiterung des …
- BPatG, 17.01.2018 - 9 W (pat) 25/15
Einspruch gegen Patent "Antriebsstrang für ein Kraftfahrzeug"
- BPatG, 19.09.2017 - 14 W (pat) 33/12
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Herstellen von lang …
- BPatG, 31.05.2017 - 9 W (pat) 30/14
Patentfähigkeit des veröffentlichten Patents mit der Bezeichnung "Steuergerät für …
- BPatG, 21.07.2015 - 3 Ni 17/14
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 19.03.2015 - 17 W (pat) 4/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Such- und Auswerteverfahren sowie Such- und …
- BPatG, 29.11.2011 - 4 Ni 63/09
- BPatG, 10.05.2011 - 4 Ni 61/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Navigationseinrichtung mit Berührungsschirm …
- BPatG, 14.03.2011 - 9 W (pat) 307/06
Patenteinspruchsverfahren - "Druckluftaufbereitungseinrichtung für …
- BPatG, 08.09.2010 - 9 W (pat) 341/05
Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Montage von Rotorblättern sowie ein …
- BPatG, 04.05.2009 - 15 W (pat) 308/06
- BPatG, 21.11.2006 - 17 W (pat) 72/04
- BPatG, 12.12.2002 - 15 W (pat) 21/02
- BPatG, 23.09.2020 - 9 W (pat) 27/17
- BPatG, 12.05.2020 - 3 Ni 34/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Ubichinon Qn zur Behandlung von …
- BPatG, 04.04.2019 - 12 W (pat) 5/19
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Synchronring" - zu den …
- BPatG, 26.02.2019 - 17 W (pat) 26/17
- BPatG, 23.10.2018 - 14 W (pat) 4/15
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Selbstverfestigender Verfüllbaustoff und …
- BPatG, 02.05.2018 - 9 W (pat) 3/18
- BPatG, 18.07.2017 - 14 W (pat) 22/14
- BPatG, 28.06.2016 - 10 W (pat) 140/14
Grundsätze zur Prüfung der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 07.10.2015 - 5 Ni 19/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 08.04.2014 - 8 W (pat) 21/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Hydrodynamischer Drehmomentwandler mit einer …
- BPatG, 21.01.2014 - 21 W (pat) 17/09
- BPatG, 06.12.2012 - 15 W (pat) 314/06
Patenteinspruchsverfahren - "Beschichtungsmittel für Sonnenschutzartikel" - zur …
- BPatG, 10.02.2012 - 7 W (pat) 313/09
- BPatG, 21.06.2011 - 4 Ni 62/09
- BPatG, 05.07.2010 - 15 W (pat) 346/05
- BPatG, 28.06.2010 - 15 W (pat) 343/05
- BPatG, 19.04.2010 - 15 W (pat) 333/06
- BPatG, 11.02.2010 - 15 W (pat) 29/05
- BPatG, 09.02.2010 - 8 W (pat) 355/05
- BPatG, 03.12.2009 - 15 W (pat) 347/04
- BPatG, 25.06.2009 - 15 W (pat) 331/06
- BPatG, 22.06.2009 - 15 W (pat) 339/04
- BPatG, 20.05.2009 - 20 W (pat) 32/04
- BPatG, 11.05.2009 - 15 W (pat) 359/04
- BPatG, 07.05.2009 - 15 W (pat) 1/08
- BPatG, 27.04.2009 - 15 W (pat) 318/05
- BPatG, 16.04.2009 - 15 W (pat) 371/04
- BPatG, 06.04.2009 - 20 W (pat) 351/04
- BPatG, 30.03.2009 - 15 W (pat) 363/04
- BPatG, 23.03.2009 - 15 W (pat) 5/08
- BPatG, 18.03.2009 - 20 W (pat) 349/04
- BPatG, 02.02.2009 - 15 W (pat) 366/04
- BPatG, 19.12.2008 - 15 W (pat) 334/04
- BPatG, 09.10.2008 - 15 W (pat) 336/03
- BPatG, 11.09.2008 - 8 W (pat) 321/05
- BPatG, 30.06.2008 - 15 W (pat) 326/04
- BPatG, 25.06.2008 - 9 W (pat) 355/05
- BPatG, 24.04.2008 - 15 W (pat) 327/04
- BPatG, 22.10.2007 - 9 W (pat) 414/04
- BPatG, 02.08.2007 - 15 W (pat) 11/04
- BPatG, 18.07.2007 - 19 W (pat) 312/04
- BPatG, 12.12.2005 - 15 W (pat) 362/03
Widerruf eines Patentes im Wege des Einspruchverfahrens; Zuständigkeit des …
- BPatG, 10.01.2000 - 15 W (pat) 54/97
- BPatG, 13.07.2022 - 9 W (pat) 49/19
- BPatG, 06.10.2021 - 9 W (pat) 20/18
- BPatG, 04.08.2021 - 9 W (pat) 63/19
- BPatG, 29.06.2021 - 12 W (pat) 32/17
- BPatG, 28.06.2021 - 9 W (pat) 19/20
- BPatG, 10.05.2021 - 2 Ni 28/20
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 14.10.2020 - 9 W (pat) 61/19
- BPatG, 17.12.2019 - 3 Ni 20/17
- BPatG, 10.09.2019 - 12 W (pat) 10/19
- BPatG, 22.05.2019 - 9 W (pat) 17/18
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Laderaumabdeckung für ein Kraftfahrzeug" - …
- BPatG, 18.12.2018 - 8 W (pat) 23/16
- BPatG, 24.05.2018 - 8 W (pat) 1/16
- BPatG, 22.05.2018 - 9 W (pat) 17/18
- BPatG, 15.05.2017 - 15 W (pat) 2/17
Grundsätze zur Beurteilung der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 24.01.2017 - 8 W (pat) 30/13
- BPatG, 20.12.2016 - 12 W (pat) 15/12
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Beschichtung für einen …
- BPatG, 19.08.2016 - 20 W (pat) 34/13
Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Meldegerät für eine …
- BPatG, 29.06.2016 - 20 W (pat) 35/13
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 18.02.2016 - 15 W (pat) 23/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Universalmischsystem" - zur Auferlegung von …
- BPatG, 23.11.2015 - 15 W (pat) 16/14
Grundsätze zur Feststellung der Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung …
- BPatG, 15.10.2015 - 15 W (pat) 6/14
Anforderungen an den Widerruf eines Patents zur Auswertung von …
- BPatG, 24.09.2015 - 15 W (pat) 13/14
Anspruch auf Widerruf eines Patents über ein Verfahren zur Herstellung textiler …
- BPatG, 08.09.2015 - 21 W (pat) 1/10
Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen das erteilte Patent mit der Bezeichnung …
- BPatG, 06.08.2015 - 15 W (pat) 14/14
- BPatG, 21.05.2015 - 15 W (pat) 18/13
Beruhen der Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 07.05.2015 - 15 W (pat) 11/13
Beruhen der Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Zusammensetzung mit …
- BPatG, 23.04.2015 - 15 W (pat) 701/13
Widerruf der Eintragung eines Patents mit der Bezeichnung "Tapetensubstrat und …
- BPatG, 25.02.2015 - 9 W (pat) 6/10
Nachweis des Beruhens eines Patents auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber …
- BPatG, 16.02.2015 - 20 W (pat) 11/11
Nachweis des Beruhens eines Patents auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber …
- BPatG, 03.12.2014 - 9 W (pat) 42/09
Patentfähigkeit einer "Trägerstruktur im Vorderwagen einer Fahrzeugkarosserie"; …
- BPatG, 13.11.2014 - 15 W (pat) 3/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Herstellung von hochpermeablen, superabsorbierenden …
- BPatG, 04.09.2014 - 17 W (pat) 16/10
Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 03.06.2014 - 10 W (pat) 49/14
- BPatG, 05.05.2014 - 15 W (pat) 4/11
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- BPatG, 28.04.2014 - 15 W (pat) 18/10
- BPatG, 03.04.2014 - 15 W (pat) 27/10
- BPatG, 18.02.2014 - 3 Ni 28/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 02.12.2013 - 15 W (pat) 22/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Von einer Metallschmelze durchströmbares Bauteil …
- BPatG, 25.10.2013 - 12 W (pat) 33/08
- BPatG, 24.10.2013 - 17 W (pat) 44/10
- BPatG, 27.06.2013 - 12 W (pat) 352/06
- BPatG, 14.03.2013 - 12 W (pat) 346/06
- BPatG, 04.03.2013 - 15 W (pat) 4/10
- BPatG, 14.02.2013 - 15 W (pat) 309/06
- BPatG, 19.11.2012 - 15 W (pat) 2/10
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung von …
- BPatG, 15.11.2012 - 15 W (pat) 34/08
- BPatG, 08.11.2012 - 15 W (pat) 7/09
- BPatG, 16.10.2012 - 4 Ni 44/10
- BPatG, 30.07.2012 - 15 W (pat) 17/07
- BPatG, 28.06.2012 - 15 W (pat) 302/06
- BPatG, 14.06.2012 - 15 W (pat) 335/06
- BPatG, 12.06.2012 - 4 Ni 9/10
- BPatG, 03.05.2012 - 15 W (pat) 34/06
- BPatG, 05.03.2012 - 15 W (pat) 10/08
- BPatG, 01.03.2012 - 15 W (pat) 329/06
- BPatG, 19.01.2012 - 21 W (pat) 67/09
- BPatG, 12.01.2012 - 12 W (pat) 322/06
- BPatG, 12.12.2011 - 20 W (pat) 315/06
- BPatG, 08.12.2011 - 15 W (pat) 307/06
- BPatG, 06.06.2011 - 9 W (pat) 334/06
- BPatG, 19.05.2011 - 15 W (pat) 362/05
- BPatG, 18.04.2011 - 9 W (pat) 324/06
- BPatG, 13.12.2010 - 15 W (pat) 15/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an …
- BPatG, 09.12.2010 - 15 W (pat) 313/06
Entwicklung elastischen Belagmaterials mit verbesserten Flammschutzeigenschaften …
- BPatG, 15.04.2010 - 15 W (pat) 45/05
- BPatG, 17.12.2009 - 15 W (pat) 373/04
- BPatG, 06.04.2009 - 15 W (pat) 353/05
- BPatG, 16.09.2008 - 34 W (pat) 327/04
- BPatG, 05.06.2008 - 17 W (pat) 325/04
- BPatG, 26.05.2008 - 15 W (pat) 33/04
- BPatG, 15.04.2008 - 34 W (pat) 23/04
- BPatG, 26.02.2008 - 21 W (pat) 304/05
- BPatG, 03.09.2007 - 19 W (pat) 357/04
- BPatG, 09.08.2007 - 15 W (pat) 6/04
- BPatG, 06.08.2007 - 9 W (pat) 309/05
- BPatG, 04.07.2007 - 9 W (pat) 401/04
- BPatG, 03.07.2007 - 23 W (pat) 4/05
- BPatG, 18.06.2007 - 15 W (pat) 31/06
- BPatG, 13.06.2007 - 19 W (pat) 334/04
- BPatG, 30.04.2007 - 15 W (pat) 348/03
- BPatG, 26.03.2007 - 15 W (pat) 8/04
- BPatG, 29.01.2007 - 15 W (pat) 4/04
- BPatG, 25.01.2007 - 15 W (pat) 311/06
- BPatG, 25.01.2007 - 8 W (pat) 327/02
- BPatG, 06.12.2006 - 9 W (pat) 330/04
- BPatG, 25.09.2006 - 15 W (pat) 344/03
- BPatG, 08.05.2006 - 15 W (pat) 351/04
- BPatG, 10.11.2005 - 15 W (pat) 63/03
- BPatG, 27.10.2005 - 17 W (pat) 331/03
- BPatG, 26.07.2005 - 14 W (pat) 333/03
- BPatG, 09.05.2005 - 15 W (pat) 45/03
- BPatG, 03.03.2005 - 11 W (pat) 368/03
- BPatG, 03.03.2005 - 23 W (pat) 331/03
- BPatG, 24.01.2005 - 15 W (pat) 307/03
- BPatG, 03.11.2004 - 9 W (pat) 701/04
- BPatG, 26.05.2004 - 15 W (pat) 702/02
- BPatG, 29.09.2003 - 15 W (pat) 309/02
- BPatG, 22.08.2001 - 19 W (pat) 36/00
- BPatG, 06.07.2000 - 15 W (pat) 47/98
- BPatG, 18.05.2000 - 15 W (pat) 33/98
- BPatG, 14.02.2000 - 15 W (pat) 11/98
- BGH, 30.09.1997 - X ZB 23/96
Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Verfahren vor den …
- BPatG, 21.03.2023 - 14 W (pat) 11/20
- BPatG, 18.01.2023 - 9 W (pat) 25/18
- BPatG, 26.10.2022 - 9 W (pat) 97/19
- BPatG, 03.03.2022 - 8 W (pat) 3/20
- BPatG, 14.01.2021 - 8 W (pat) 17/18
- BPatG, 01.12.2020 - 3 Ni 19/18
- BPatG, 06.09.2019 - 14 W (pat) 2/15
- BPatG, 10.07.2019 - 9 W (pat) 10/18
- BPatG, 14.11.2018 - 9 W (pat) 13/16
- BPatG, 13.03.2018 - 3 Ni 24/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verwendung von Zusammensetzungen zur …
- BPatG, 28.11.2017 - 10 W (pat) 168/14
- BPatG, 10.07.2017 - 15 W (pat) 10/14
Patentfähigkeit und Ausführbarkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- BPatG, 15.02.2017 - 5 Ni 8/15
Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 31.01.2017 - 3 Ni 10/16
- BPatG, 14.11.2016 - 15 W (pat) 11/14
- BPatG, 18.10.2016 - 8 W (pat) 52/08
Patentfähigkeit des Streipatents mit der Bezeichnung "Kühl-/Schmiervorrichtung …
- BPatG, 13.01.2016 - 9 W (pat) 29/13
Erfolgsaussichten eines Beschwerdeverfahrens gegen den Widerruf eines Patents …
- BPatG, 09.06.2015 - 17 W (pat) 58/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Codec-Steuerung" mangels …
- BPatG, 18.11.2014 - 21 W (pat) 3/12
Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Kabel"
- BPatG, 14.07.2014 - 15 W (pat) 16/11
Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Messung des …
- BPatG, 11.11.2013 - 20 W (pat) 2/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Konfigurieren eines sicheren …
- BPatG, 25.07.2013 - 15 W (pat) 15/07
- BPatG, 22.03.2012 - 9 W (pat) 392/06
Einspruchsverfahren - erfinderische Tätigkeit - Ausführbarkeit - widersprüchliche …
- BPatG, 11.10.2010 - 19 W (pat) 341/06
- BPatG, 15.05.2007 - 23 W (pat) 327/03
- BPatG, 09.11.2022 - 9 W (pat) 23/18
- BPatG, 03.11.2022 - 9 W (pat) 52/18
- BPatG, 17.05.2021 - 9 W (pat) 12/17
- BPatG, 28.10.2020 - 9 W (pat) 64/19
- BPatG, 15.07.2020 - 9 W (pat) 18/17
- BPatG, 20.02.2020 - 12 W (pat) 6/16
- BPatG, 19.02.2020 - 9 W (pat) 35/16
- BPatG, 19.11.2019 - 3 Ni 32/17
- BPatG, 21.05.2019 - 17 W (pat) 21/16
- BPatG, 02.10.2018 - 17 W (pat) 22/17
Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtungen, Verfahren und Computerprogramm zum …
- BPatG, 23.07.2018 - 9 W (pat) 25/16
- BPatG, 27.02.2018 - 17 W (pat) 34/15
- BPatG, 10.07.2017 - 15 W (pat) 23/08
- BPatG, 16.03.2015 - 15 W (pat) 2/11
Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Einkomponentiger …
- BPatG, 24.02.2015 - 12 W (pat) 19/14
Nachweis des Beruhens eines Patents auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber …
- BPatG, 03.06.2014 - 17 W (pat) 3/11
- BPatG, 20.01.2014 - 20 W (pat) 5/10
- BPatG, 21.06.2012 - 15 W (pat) 30/08
- BPatG, 13.10.2011 - 15 W (pat) 17/08
- BPatG, 14.12.2010 - 17 W (pat) 102/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Fernglas" - Auslegung von Zweckangaben in …
- BPatG, 25.10.2010 - 9 W (pat) 310/05
Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Auslegung einer Windkraftanlage und …
- BPatG, 12.10.2010 - 17 W (pat) 127/08
Patentbeschwerdeverfahren - "Heimnetzwerkvorrichtung, Verfahren zum Steuern eines …
- BPatG, 29.07.2010 - 21 W (pat) 322/05
Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von …
- BPatG, 13.07.2010 - 17 W (pat) 72/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Anzeigevorrichtung und Historie-Sammelsystem für …
- BPatG, 29.06.2009 - 15 W (pat) 350/04
- BPatG, 15.11.2006 - 9 W (pat) 408/03
- BPatG, 16.01.2006 - 15 W (pat) 701/05
- BPatG, 15.03.2001 - 17 W (pat) 33/99
Bindungswirkung des im Einspruchsschriftsatz gestellten Antrags des …
- BPatG, 10.02.2000 - 15 W (pat) 54/97
- BPatG, 09.01.2020 - 17 W (pat) 8/18
- BPatG, 12.03.2019 - 3 Ni 10/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Repellentmittel" - zur unzulässigen …
- BPatG, 25.09.2018 - 14 W (pat) 6/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Herstellungsverfahren für eine Zündkerze" - zur …
- BPatG, 17.01.2017 - 17 W (pat) 49/14
Anforderungen an die Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 20.10.2015 - 17 W (pat) 11/13
Anforderungen an den Nachweis einer erfinderischen Tätigkeit bzgl. der Anmeldung …
- BPatG, 09.07.2015 - 15 W (pat) 13/12
- BPatG, 26.03.2015 - 17 W (pat) 32/12
Patentschutz hinsichtlich Anmeldung des Patents mit der Bezeichnung "Technik zur …
- BPatG, 10.07.2012 - 9 W (pat) 391/06
Einspruchsverfahren - Mängel des Erteilungsbeschlusses - Unterzeichnung der …
- BPatG, 11.02.2011 - 7 W (pat) 14/06
- BPatG, 27.04.2010 - 21 W (pat) 319/05
Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von …
- BPatG, 15.03.2010 - 20 W (pat) 94/05
Patentbeschwerdeverfahren - …
- BPatG, 24.11.2009 - 8 W (pat) 362/05
- BPatG, 24.01.2008 - 23 W (pat) 69/05
- BPatG, 14.01.2008 - 20 W (pat) 308/04
- BPatG, 12.12.2007 - 20 W (pat) 79/03
- BPatG, 18.01.2007 - 21 W (pat) 17/05
- BPatG, 16.03.2006 - 23 W (pat) 67/04
- BPatG, 26.03.2002 - 20 W (pat) 15/00
- BPatG, 08.05.2023 - 9 W (pat) 90/19
- BPatG, 11.02.2022 - 3 Ni 26/20
Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung und Verfahren zur Steuerung einer …
- BPatG, 28.11.2019 - 8 W (pat) 4/19
- BPatG, 29.07.2019 - 9 W (pat) 6/19
- BPatG, 27.05.2019 - 9 W (pat) 28/16
- BPatG, 21.02.2019 - 17 W (pat) 5/16
- BPatG, 20.12.2018 - 11 W (pat) 6/14
- BPatG, 02.10.2018 - 17 W (pat) 21/17
- BPatG, 08.08.2018 - 9 W (pat) 14/16
- BPatG, 30.05.2018 - 9 W (pat) 6/18
- BPatG, 21.02.2018 - 9 W (pat) 27/15
- BPatG, 04.10.2017 - 20 W (pat) 40/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und System zur Beschreibung und Ausführung …
- BPatG, 19.07.2016 - 14 W (pat) 50/12
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 14.07.2016 - 15 W (pat) 31/16
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Bewegungs- und …
- BPatG, 12.07.2016 - 14 W (pat) 15/10
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren für den …
- BPatG, 27.06.2016 - 20 W (pat) 3/14
Widerruf der Patenterteilung mit der Bezeichnung "lmpulslichtbogenprozess" …
- BPatG, 07.06.2016 - 17 W (pat) 58/13
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Vorrichtung und …
- BPatG, 15.02.2016 - 5 Ni 28/13
Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über …
- BPatG, 28.01.2016 - 17 W (pat) 44/13
Voraussetzungen für das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit bei Anmeldung …
- BPatG, 12.11.2015 - 15 W (pat) 4/13
Widerruf eines Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung und Verfahren zur …
- BPatG, 23.07.2015 - 21 W (pat) 41/09
- BPatG, 09.07.2015 - 14 W (pat) 16/13
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Heil- und Wundsalbe auf …
- BPatG, 18.05.2015 - 20 W (pat) 37/13
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung mangels erfinderischer …
- BPatG, 03.03.2015 - 17 W (pat) 25/12
10 AZR 63/14
- BPatG, 28.01.2015 - 20 W (pat) 24/13
Beruhen der Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 15.01.2015 - 15 W (pat) 16/10
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Wassermischbares …
- BPatG, 18.12.2014 - 8 W (pat) 32/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verzahnungsschleifmaschine" - zur erfinderischen …
- BPatG, 10.07.2014 - 17 W (pat) 83/10
- BPatG, 10.04.2014 - 21 W (pat) 14/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Gradientenspule" - zur Patentfähigkeit - zur …
- BPatG, 18.07.2013 - 17 W (pat) 31/09
Patentbeschwerdeverfahren - "System zur Durchführung einer sequentiell …
- BPatG, 09.07.2013 - 17 W (pat) 82/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Erzeugen von Bildern mit …
- BPatG, 02.07.2013 - 17 W (pat) 76/09
- BPatG, 03.04.2013 - 20 W (pat) 13/09
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "System und Verfahren zum Klassifizieren …
- BPatG, 11.02.2013 - 9 W (pat) 395/06
- BPatG, 27.09.2012 - 21 W (pat) 61/09
- BPatG, 05.03.2012 - 9 W (pat) 345/06
Einspruchsverfahren - erfinderische Tätigkeit - Kostenauferlegung
- BPatG, 14.12.2011 - 20 W (pat) 33/06
- BPatG, 29.03.2011 - 17 W (pat) 116/06
Ablehnung einer ergänzenden Patentanmeldung mangels neuer erfinderischer …
- BPatG, 13.01.2011 - 17 W (pat) 119/06
Beruhen eines Patents zu dem Verfahren und zu der Vorrichtung zur Visualisierung …
- BPatG, 14.12.2010 - 15 W (pat) 361/05
Antrag auf Widerruf der Eintragung eines "Verfahrens zur Ermittlung der …
- BPatG, 28.10.2010 - 21 W (pat) 322/06
- BPatG, 26.10.2010 - 17 W (pat) 65/06
- BPatG, 21.10.2010 - 17 W (pat) 107/06
- BPatG, 15.10.2010 - 14 W (pat) 14/08
- BPatG, 20.07.2010 - 17 W (pat) 329/06
- BPatG, 13.07.2010 - 14 W (pat) 6/08
- BPatG, 12.07.2010 - 20 W (pat) 68/05
- BPatG, 29.06.2010 - 17 W (pat) 28/06
- BPatG, 21.06.2010 - 15 W (pat) 303/06
- BPatG, 20.05.2010 - 21 W (pat) 334/05
- BPatG, 18.05.2010 - 17 W (pat) 23/06
- BPatG, 29.04.2010 - 15 W (pat) 345/05
- BPatG, 12.04.2010 - 11 W (pat) 304/05
Zur Konkretisierung des Begriffes erfinderischen Tätigkeit anhand einer …
- BPatG, 08.03.2010 - 15 W (pat) 321/05
- BPatG, 25.02.2010 - 14 W (pat) 26/06
- BPatG, 27.01.2010 - 20 W (pat) 58/04
- BPatG, 20.01.2010 - 20 W (pat) 70/04
- BPatG, 15.01.2010 - 14 W (pat) 316/06
- BPatG, 04.12.2009 - 14 W (pat) 28/07
- BPatG, 30.11.2009 - 15 W (pat) 334/06
- BPatG, 23.11.2009 - 20 W (pat) 345/05
- BPatG, 19.11.2009 - 15 W (pat) 50/04
- BPatG, 18.11.2009 - 20 W (pat) 337/05
- BPatG, 09.11.2009 - 20 W (pat) 346/05
Widerruf eines Patents über ein Teilnehmeridentitätsmodul mit Rufnummernspeicher …
- BPatG, 04.11.2009 - 20 W (pat) 56/05
- BPatG, 20.10.2009 - 8 W (pat) 41/05
- BPatG, 13.10.2009 - 17 W (pat) 126/05
- BPatG, 18.09.2009 - 14 W (pat) 323/06
- BPatG, 11.08.2009 - 14 W (pat) 330/06
- BPatG, 30.07.2009 - 14 W (pat) 309/06
- BPatG, 30.07.2009 - 21 W (pat) 86/05
- BPatG, 29.07.2009 - 20 W (pat) 335/05
- BPatG, 28.07.2009 - 17 W (pat) 108/05
- BPatG, 28.07.2009 - 17 W (pat) 107/05
- BPatG, 27.07.2009 - 15 W (pat) 18/05
- BPatG, 24.07.2009 - 14 W (pat) 327/06
- BPatG, 21.07.2009 - 21 W (pat) 315/06
- BPatG, 26.06.2009 - 14 W (pat) 319/06
- BPatG, 19.06.2009 - 14 W (pat) 310/06
- BPatG, 02.06.2009 - 14 W (pat) 311/05
- BPatG, 28.05.2009 - 12 W (pat) 338/06
- BPatG, 26.05.2009 - 12 W (pat) 333/05
- BPatG, 18.05.2009 - 20 W (pat) 59/04
- BPatG, 06.05.2009 - 20 W (pat) 24/04
- BPatG, 05.05.2009 - 14 W (pat) 339/06
- BPatG, 05.05.2009 - 23 W (pat) 14/08
- BPatG, 20.04.2009 - 15 W (pat) 338/05
- BPatG, 02.04.2009 - 17 W (pat) 5/05
- BPatG, 30.03.2009 - 20 W (pat) 48/04
- BPatG, 26.03.2009 - 15 W (pat) 358/05
- BPatG, 23.03.2009 - 9 W (pat) 374/05
- BPatG, 04.03.2009 - 20 W (pat) 33/04
- BPatG, 03.03.2009 - 17 W (pat) 24/05
- BPatG, 26.02.2009 - 17 W (pat) 92/04
- BPatG, 19.02.2009 - 17 W (pat) 83/05
- BPatG, 17.02.2009 - 14 W (pat) 44/05
- BPatG, 16.02.2009 - 15 W (pat) 303/05
- BPatG, 12.02.2009 - 12 W (pat) 329/05
- BPatG, 02.02.2009 - 20 W (pat) 339/04
- BPatG, 22.01.2009 - 15 W (pat) 337/04
- BPatG, 22.01.2009 - 17 W (pat) 16/05
- BPatG, 12.01.2009 - 15 W (pat) 20/05
- BPatG, 08.01.2009 - 17 W (pat) 61/07
- BPatG, 16.12.2008 - 15 W (pat) 26/04
- BPatG, 16.12.2008 - 14 W (pat) 335/06
- BPatG, 11.12.2008 - 17 W (pat) 54/05
- BPatG, 01.12.2008 - 15 W (pat) 360/04
- BPatG, 28.11.2008 - 15 W (pat) 58/04
- BPatG, 27.11.2008 - 15 W (pat) 329/04
- BPatG, 25.11.2008 - 21 W (pat) 84/05
- BPatG, 30.10.2008 - 17 W (pat) 333/04
- BPatG, 22.10.2008 - 19 W (pat) 22/05
- BPatG, 21.10.2008 - 15 W (pat) 330/04
- BPatG, 09.09.2008 - 17 W (pat) 97/04
- BPatG, 01.09.2008 - 20 W (pat) 30/04
- BPatG, 07.08.2008 - 15 W (pat) 344/04
- BPatG, 03.07.2008 - 15 W (pat) 338/06
- BPatG, 23.06.2008 - 15 W (pat) 363/05
- BPatG, 19.06.2008 - 8 W (pat) 303/05
- BPatG, 19.06.2008 - 21 W (pat) 32/05
- BPatG, 02.06.2008 - 19 W (pat) 340/04
- BPatG, 15.05.2008 - 15 W (pat) 30/04
- BPatG, 28.04.2008 - 15 W (pat) 29/04
- BPatG, 14.04.2008 - 20 W (pat) 320/04
- BPatG, 03.04.2008 - 23 W (pat) 36/04
- BPatG, 13.03.2008 - 15 W (pat) 13/04
- BPatG, 10.03.2008 - 20 W (pat) 19/04
- BPatG, 28.02.2008 - 15 W (pat) 22/04
- BPatG, 28.02.2008 - 23 W (pat) 31/05
- BPatG, 12.02.2008 - 23 W (pat) 76/05
- BPatG, 29.01.2008 - 17 W (pat) 54/04
- BPatG, 29.01.2008 - 23 W (pat) 1/05
- BPatG, 22.01.2008 - 34 W (pat) 386/03
- BPatG, 16.01.2008 - 20 W (pat) 73/03
- BPatG, 15.01.2008 - 14 W (pat) 23/05
- BPatG, 15.01.2008 - 21 W (pat) 27/05
- BPatG, 15.01.2008 - 23 W (pat) 66/04
- BPatG, 03.01.2008 - 21 W (pat) 71/05
- BPatG, 13.12.2007 - 23 W (pat) 51/05
- BPatG, 13.11.2007 - 14 W (pat) 43/04
- BPatG, 06.11.2007 - 34 W (pat) 19/04
- BPatG, 27.09.2007 - 8 W (pat) 354/03
- BPatG, 06.08.2007 - 20 W (pat) 70/03
- BPatG, 10.05.2007 - 17 W (pat) 68/06
- BPatG, 02.04.2007 - 15 W (pat) 313/04
- BPatG, 06.03.2007 - 23 W (pat) 38/05
- BPatG, 01.03.2007 - 21 W (pat) 51/04
- BPatG, 15.02.2007 - 15 W (pat) 312/04
- BPatG, 13.02.2007 - 23 W (pat) 20/05
- BPatG, 19.10.2006 - 15 W (pat) 49/03
- BPatG, 16.05.2006 - 17 W (pat) 30/04
- BPatG, 25.04.2006 - 21 W (pat) 339/03
- BPatG, 07.04.2006 - 14 W (pat) 47/03
- BPatG, 07.03.2006 - 21 W (pat) 61/03
- BPatG, 02.02.2006 - 17 W (pat) 88/03
- BPatG, 28.10.2004 - 23 W (pat) 33/02
- BPatG, 17.06.2004 - 14 W (pat) 2/04
- BPatG, 14.01.2004 - 15 W (pat) 16/03
- BPatG, 10.07.2003 - 15 W (pat) 306/03
- BPatG, 02.01.2002 - 15 W (pat) 30/00
- BPatG, 25.09.2023 - 9 W (pat) 24/18
- BPatG, 05.07.2023 - 9 W (pat) 18/20
- BPatG, 01.03.2023 - 9 W (pat) 9/21
- BPatG, 27.09.2022 - 3 Ni 38/20
- BPatG, 03.08.2022 - 9 W (pat) 74/19
- BPatG, 09.05.2022 - 9 W (pat) 79/19
- BPatG, 11.08.2021 - 9 W (pat) 29/18
- BPatG, 20.04.2021 - 17 W (pat) 11/20
- BPatG, 02.02.2021 - 14 W (pat) 2/18
- BPatG, 03.12.2020 - 14 W (pat) 1/16
- BPatG, 30.11.2020 - 9 W (pat) 2/20
- BPatG, 05.08.2020 - 14 W (pat) 25/15
- BPatG, 29.06.2020 - 9 W (pat) 23/19
- BPatG, 18.05.2020 - 9 W (pat) 12/18
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Gleitlagerlegierung auf Aluminiumbasis und …
- BPatG, 08.01.2020 - 9 W (pat) 11/16
- BPatG, 09.12.2019 - 9 W (pat) 26/19
- BPatG, 04.12.2019 - 9 W (pat) 31/16
- BPatG, 27.11.2019 - 9 W (pat) 11/19
Patentbeschwerdeverfahren - "Paneel" - zur unzulässigen Erweiterung eines …
- BPatG, 08.11.2019 - 8 W (pat) 4/19
- BPatG, 05.11.2019 - 17 W (pat) 4/18
- BPatG, 10.10.2019 - 8 W (pat) 24/17
- BPatG, 08.10.2019 - 14 W (pat) 8/15
- BPatG, 03.09.2019 - 14 W (pat) 9/15
- BPatG, 23.07.2019 - 17 W (pat) 3/18
- BPatG, 09.07.2019 - 17 W (pat) 31/16
- BPatG, 02.07.2019 - 17 W (pat) 2/18
- BPatG, 07.05.2019 - 12 W (pat) 8/19
- BPatG, 24.01.2019 - 17 W (pat) 38/15
- BPatG, 09.01.2019 - 11 W (pat) 28/16
- BPatG, 18.12.2018 - 17 W (pat) 44/15
- BPatG, 22.08.2018 - 9 W (pat) 22/15
- BPatG, 19.07.2018 - 17 W (pat) 52/16
- BPatG, 10.07.2018 - 14 W (pat) 32/13
- BPatG, 10.07.2018 - 17 W (pat) 9/16
- BPatG, 04.07.2018 - 9 W (pat) 13/15
- BPatG, 17.04.2018 - 17 W (pat) 41/15
- BPatG, 13.03.2018 - 17 W (pat) 14/16
- BPatG, 20.02.2018 - 17 W (pat) 6/16
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung der Anzeige …
- BPatG, 08.02.2018 - 8 W (pat) 26/15
- BPatG, 21.12.2017 - 8 W (pat) 22/15
Einspruch gegen das Patent "Antriebseinrichtung" wegen mangelnder Patentfähigkeit
- BPatG, 23.11.2017 - 8 W (pat) 32/13
- BPatG, 16.11.2017 - 8 W (pat) 35/14
- BPatG, 05.10.2017 - 15 W (pat) 6/17
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Slip-artige …
- BPatG, 10.08.2017 - 15 W (pat) 15/17
Grundsätze zur Beurteilung der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 31.07.2017 - 20 W (pat) 43/14
Anspruch auf Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 18.07.2017 - 17 W (pat) 42/15
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Intuitive …
- BPatG, 06.07.2017 - 17 W (pat) 15/15
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Automatisches …
- BPatG, 30.05.2017 - 14 W (pat) 4/13
- BPatG, 28.03.2017 - 12 W (pat) 27/15
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichung …
- BPatG, 07.03.2017 - 17 W (pat) 28/15
- BPatG, 21.02.2017 - 17 W (pat) 26/15
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren …
- BPatG, 07.02.2017 - 10 W (pat) 11/15
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung einer …
- BPatG, 25.01.2017 - 20 W (pat) 57/13
- BPatG, 25.10.2016 - 17 W (pat) 29/14
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 06.10.2016 - 17 W (pat) 40/14
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung ""Verfahren zum …
- BPatG, 28.09.2016 - 17 W (pat) 32/14
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Computer …
- BPatG, 07.09.2016 - 9 W (pat) 21/14
Zurückweisung einer Patentanlage mit der Bezeichnung "Verfahren zum Betreiben …
- BPatG, 09.08.2016 - 17 W (pat) 1/16
Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- BPatG, 09.08.2016 - 8 W (pat) 62/12
Anforderungen an den Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Schrumpfgerät …
- BPatG, 28.06.2016 - 17 W (pat) 15/14
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 23.06.2016 - 17 W (pat) 41/14
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- BPatG, 20.06.2016 - 15 W (pat) 26/16
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 31.05.2016 - 17 W (pat) 16/14
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren, …
- BPatG, 30.05.2016 - 9 W (pat) 32/13
Zur "erfinderischen Tätigkeit" gemäß § 1 Abs. 1 PatG bei einem Pkw-Wischerblatt
- BPatG, 25.05.2016 - 9 W (pat) 12/11
Vorausssetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichung …
- BPatG, 02.05.2016 - 20 W (pat) 2/14
- BPatG, 21.04.2016 - 17 W (pat) 54/13
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 16.03.2016 - 20 W (pat) 32/13
- BPatG, 10.03.2016 - 15 W (pat) 4/15
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 09.03.2016 - 20 W (pat) 61/13
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Einrichtung zur Untersuchung der …
- BPatG, 01.03.2016 - 17 W (pat) 33/14
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Steuerung des Aufnahme- …
- BPatG, 22.02.2016 - 20 W (pat) 30/13
Anforderungen an die Patentfähigkeit einer Programmierplattform zur Erstellung …
- BPatG, 01.02.2016 - 20 W (pat) 26/14
Grundsätze zur Feststellung der Patentfähigkeit einer Anlage zur Entnahme von …
- BPatG, 12.01.2016 - 17 W (pat) 14/14
Patentfähigkeit eines Verfahrens mit der Bezeichnung: "Verfahren und Vorrichtung …
- BPatG, 17.12.2015 - 17 W (pat) 56/13
Voraussetzungen für die Feststellung des mangelnden Beruhens eines Patents zur …
- BPatG, 15.12.2015 - 17 W (pat) 46/13
Anforderungen an den Nachweis der Neuheit eines Patents über ein Verfahren zum …
- BPatG, 14.12.2015 - 9 W (pat) 21/12
Grundsätze zur Beurteilung der Patentfähigkeit eines Lüftersteuerungssystems …
- BPatG, 17.11.2015 - 17 W (pat) 30/13
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Patentanmeldung bzgl. eines Verfahrens zum …
- BPatG, 12.11.2015 - 10 W (pat) 111/14
Voraussetzungen für den Widerruf eines angemeldeten Patents wegen Erweiterung des …
- BPatG, 10.11.2015 - 17 W (pat) 6/14
Patentschutz eines angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und System …
- BPatG, 08.10.2015 - 17 W (pat) 1/14
Grundsätze zur Beurteilung der Patentfähigkeit eines Verfahrens zur …
- BPatG, 05.10.2015 - 20 W (pat) 44/13
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur automatischen …
- BPatG, 29.09.2015 - 9 W (pat) 6/12
Patentfähigkeit einer Kunststoffschubkarre; Prüfung der Neuheit einer Erfindung
- BPatG, 03.08.2015 - 20 W (pat) 31/12
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Verfahrens und einer Vorrichtung zur …
- BPatG, 30.07.2015 - 17 W (pat) 50/13
- BPatG, 23.07.2015 - 17 W (pat) 23/13
Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit bzgl. eines rechnergestützten Verfahrens …
- BPatG, 10.07.2015 - 14 W (pat) 39/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Vakuumpumpstand" - zur Beurteilung der …
- BPatG, 02.07.2015 - 17 W (pat) 64/12
- BPatG, 30.06.2015 - 17 W (pat) 25/13
- BPatG, 29.06.2015 - 15 W (pat) 15/13
- BPatG, 11.06.2015 - 17 W (pat) 42/12
Beruhen der Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 12.05.2015 - 17 W (pat) 31/12
- BPatG, 06.05.2015 - 20 W (pat) 36/13
Patentbeschwerdeverfahren - zur Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur
- BPatG, 05.05.2015 - 17 W (pat) 36/12
- BPatG, 17.03.2015 - 17 W (pat) 24/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Dateimanagement-Verfahren" - zur Patentfähigkeit - …
- BPatG, 16.03.2015 - 19 W (pat) 5/14
Beruhen der Patentfähigkeit des angemeldeten Patents "Drahtloses Telefonsystem …
- BPatG, 12.02.2015 - 15 W (pat) 19/10
Widerruf des Patents mit der Bezeichnung "On-Board-Brennstoffzellensystem und …
- BPatG, 10.02.2015 - 17 W (pat) 27/12
Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und Computersystem zur …
- BPatG, 30.01.2015 - 14 W (pat) 2/12
Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit Unterlagen
- BPatG, 27.01.2015 - 21 W (pat) 23/12
Anforderungen an den Nachweis einer fehlenden Patentfähigkeit aufgrund mangelnder …
- BPatG, 22.01.2015 - 17 W (pat) 13/12
Patentfähigkeit eines angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Modellgenerator …
- BPatG, 20.01.2015 - 12 W (pat) 17/14
Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents unter Auflagen
- BPatG, 12.01.2015 - 21 W (pat) 81/09
Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Betrieb einer Einrichtung zur Ansteuerung …
- BPatG, 11.12.2014 - 21 W (pat) 22/08
Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Sex- specific insemination of …
- BPatG, 01.12.2014 - 15 W (pat) 10/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Sensor-Plattform für die …
- BPatG, 20.11.2014 - 12 W (pat) 27/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Einteiliger Kolben aus …
- BPatG, 06.11.2014 - 15 W (pat) 6/13
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verbindung für …
- BPatG, 06.11.2014 - 17 W (pat) 66/10
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 04.11.2014 - 17 W (pat) 24/12
Patentfähigkeit einer "Automatischen Bildanalyse und der Quantifizierung für …
- BPatG, 30.10.2014 - 15 W (pat) 20/12
Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum …
- BPatG, 23.10.2014 - 12 W (pat) 13/12
Widerruf der Eintragung eines Patents mit der Bezeichnung "Gepäcksicherung" …
- BPatG, 25.09.2014 - 17 W (pat) 1/11
- BPatG, 23.09.2014 - 17 W (pat) 13/11
- BPatG, 12.08.2014 - 12 W (pat) 23/13
- BPatG, 07.08.2014 - 14 W (pat) 16/10
- BPatG, 29.07.2014 - 14 W (pat) 10/13
- BPatG, 10.07.2014 - 12 W (pat) 18/13
- BPatG, 30.06.2014 - 15 W (pat) 21/12
- BPatG, 26.06.2014 - 17 W (pat) 18/11
- BPatG, 25.06.2014 - 9 W (pat) 10/07
- BPatG, 18.06.2014 - 17 W (pat) 77/10
- BPatG, 05.06.2014 - 17 W (pat) 14/11
- BPatG, 27.05.2014 - 17 W (pat) 93/10
- BPatG, 22.05.2014 - 17 W (pat) 4/10
- BPatG, 13.05.2014 - 12 W (pat) 25/11
- BPatG, 08.04.2014 - 17 W (pat) 69/09
- BPatG, 03.04.2014 - 17 W (pat) 65/09
- BPatG, 01.04.2014 - 17 W (pat) 2/10
- BPatG, 01.04.2014 - 8 W (pat) 21/09
- BPatG, 27.03.2014 - 8 W (pat) 11/09
- BPatG, 25.03.2014 - 17 W (pat) 16/11
- BPatG, 20.03.2014 - 21 W (pat) 5/10
- BPatG, 20.03.2014 - 15 W (pat) 5/11
- BPatG, 12.03.2014 - 9 W (pat) 39/09
- BPatG, 12.03.2014 - 20 W (pat) 37/10
- BPatG, 11.03.2014 - 17 W (pat) 11/11
- BPatG, 11.03.2014 - 21 W (pat) 26/12
- BPatG, 10.03.2014 - 20 W (pat) 9/10
- BPatG, 25.02.2014 - 8 W (pat) 59/08
- BPatG, 13.02.2014 - 17 W (pat) 10/10
- BPatG, 06.02.2014 - 17 W (pat) 10/11
- BPatG, 30.01.2014 - 17 W (pat) 7/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Darstellung von Bilddaten mehrerer …
- BPatG, 23.01.2014 - 15 W (pat) 13/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Schmiermittelzusammensetzung" - zur Patentfähigkeit …
- BPatG, 14.01.2014 - 17 W (pat) 5/10
- BPatG, 19.12.2013 - 17 W (pat) 33/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Multifunktions-Bedieneinrichtung" - zur …
- BPatG, 17.12.2013 - 12 W (pat) 35/09
- BPatG, 12.12.2013 - 17 W (pat) 21/10
- BPatG, 26.11.2013 - 21 W (pat) 2/10
- BPatG, 26.11.2013 - 17 W (pat) 38/10
- BPatG, 12.11.2013 - 17 W (pat) 40/09
- BPatG, 07.11.2013 - 21 W (pat) 3/13
- BPatG, 29.10.2013 - 12 W (pat) 21/11
- BPatG, 29.10.2013 - 6 W (pat) 26/11
- BPatG, 14.10.2013 - 20 W (pat) 38/10
- BPatG, 08.10.2013 - 17 W (pat) 83/09
- BPatG, 19.09.2013 - 17 W (pat) 37/09
- BPatG, 19.09.2013 - 15 W (pat) 35/08
- BPatG, 17.09.2013 - 17 W (pat) 1/10
- BPatG, 16.09.2013 - 15 W (pat) 20/08
- BPatG, 10.09.2013 - 14 W (pat) 23/12
- BPatG, 10.09.2013 - 17 W (pat) 51/07
- BPatG, 03.09.2013 - 17 W (pat) 56/09
- BPatG, 29.08.2013 - 11 W (pat) 1/13
- BPatG, 24.07.2013 - 20 W (pat) 18/10
- BPatG, 22.07.2013 - 20 W (pat) 8/09
- BPatG, 27.06.2013 - 17 W (pat) 36/09
- BPatG, 12.06.2013 - 20 W (pat) 41/10
- BPatG, 06.06.2013 - 15 W (pat) 11/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Verwendung einer Vorrichtung zur …
- BPatG, 23.05.2013 - 17 W (pat) 34/09
- BPatG, 30.04.2013 - 8 W (pat) 53/08
- BPatG, 23.04.2013 - 17 W (pat) 28/09
- BPatG, 18.04.2013 - 15 W (pat) 24/08
- BPatG, 18.04.2013 - 17 W (pat) 124/08
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Unterstützung der …
- BPatG, 12.04.2013 - 14 W (pat) 14/09
- BPatG, 26.03.2013 - 17 W (pat) 44/08
- BPatG, 22.03.2013 - 14 W (pat) 12/12
- BPatG, 12.03.2013 - 17 W (pat) 111/08
- BPatG, 05.03.2013 - 21 W (pat) 29/10
- BPatG, 26.02.2013 - 14 W (pat) 29/09
- BPatG, 25.02.2013 - 21 W (pat) 75/09
- BPatG, 21.02.2013 - 21 W (pat) 72/09
- BPatG, 21.02.2013 - 17 W (pat) 65/08
- BPatG, 05.02.2013 - 17 W (pat) 48/08
- BPatG, 04.02.2013 - 20 W (pat) 54/08
- BPatG, 31.01.2013 - 15 W (pat) 304/06
- BPatG, 30.01.2013 - 9 W (pat) 60/08
- BPatG, 25.01.2013 - 14 W (pat) 20/09
- BPatG, 23.01.2013 - 15 W (pat) 323/05
- BPatG, 13.12.2012 - 17 W (pat) 114/08
- BPatG, 13.12.2012 - 15 W (pat) 5/07
- BPatG, 03.12.2012 - 20 W (pat) 31/07
- BPatG, 22.11.2012 - 12 W (pat) 702/07
- BPatG, 12.11.2012 - 9 W (pat) 14/07
- BPatG, 06.11.2012 - 17 W (pat) 20/09
- BPatG, 30.10.2012 - 14 W (pat) 31/08
- BPatG, 04.09.2012 - 17 W (pat) 29/07
- BPatG, 16.07.2012 - 9 W (pat) 55/08
- BPatG, 13.06.2012 - 9 W (pat) 10/06
- BPatG, 04.06.2012 - 15 W (pat) 27/08
- BPatG, 22.05.2012 - 17 W (pat) 118/08
- BPatG, 26.04.2012 - 8 W (pat) 303/11
- BPatG, 19.04.2012 - 21 W (pat) 50/09
- BPatG, 18.04.2012 - 20 W (pat) 28/07
- BPatG, 17.04.2012 - 14 W (pat) 17/09
- BPatG, 04.04.2012 - 20 W (pat) 7/07
- BPatG, 28.03.2012 - 9 W (pat) 19/09
- BPatG, 26.03.2012 - 15 W (pat) 14/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung eines 9, 10 …
- BPatG, 22.03.2012 - 17 W (pat) 70/08
- BPatG, 19.03.2012 - 9 W (pat) 36/06
Patentbeschwerdeverfahren - Berichtigungsbeschluss - "Vorrichtung zur …
- BPatG, 12.03.2012 - 20 W (pat) 8/08
- BPatG, 08.03.2012 - 12 W (pat) 327/05
- BPatG, 22.02.2012 - 9 W (pat) 402/05
- BPatG, 08.02.2012 - 20 W (pat) 28/06
- BPatG, 26.01.2012 - 15 W (pat) 301/06
- BPatG, 12.01.2012 - 17 W (pat) 52/08
- BPatG, 10.01.2012 - 21 W (pat) 28/08
- BPatG, 21.12.2011 - 20 W (pat) 3/08
- BPatG, 15.12.2011 - 15 W (pat) 3/06
- BPatG, 15.12.2011 - 8 W (pat) 305/11
- BPatG, 24.11.2011 - 15 W (pat) 306/06
- BPatG, 17.11.2011 - 15 W (pat) 31/08
- BPatG, 15.11.2011 - 17 W (pat) 1/08
Patentbeschwerdeverfahren - vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur …
- BPatG, 18.10.2011 - 17 W (pat) 91/07
- BPatG, 17.10.2011 - 9 W (pat) 319/06
- BPatG, 27.09.2011 - 8 W (pat) 310/11
- BPatG, 15.09.2011 - 17 W (pat) 114/07
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Einrichtung zur Verbesserung von …
- BPatG, 13.09.2011 - 8 W (pat) 26/06
- BPatG, 13.09.2011 - 17 W (pat) 83/07
- BPatG, 27.07.2011 - 20 W (pat) 304/06
- BPatG, 12.07.2011 - 17 W (pat) 68/07
- BPatG, 07.07.2011 - 11 W (pat) 32/06
- BPatG, 05.07.2011 - 14 W (pat) 20/08
- BPatG, 05.05.2011 - 17 W (pat) 21/07
- BPatG, 03.05.2011 - 8 W (pat) 301/11
- BPatG, 14.04.2011 - 12 W (pat) 324/06
- BPatG, 16.03.2011 - 7 W (pat) 340/09
- BPatG, 15.03.2011 - 17 W (pat) 93/06
- BPatG, 24.02.2011 - 21 W (pat) 43/07
- BPatG, 22.02.2011 - 21 W (pat) 309/08
- BPatG, 10.02.2011 - 12 W (pat) 307/06
- BPatG, 10.02.2011 - 21 W (pat) 333/06
- BPatG, 08.02.2011 - 17 W (pat) 123/06
- BPatG, 28.01.2011 - 14 W (pat) 21/08
- BPatG, 25.01.2011 - 21 W (pat) 316/08
- BPatG, 25.01.2011 - 17 W (pat) 115/06
- BPatG, 18.01.2011 - 8 W (pat) 321/06
- BPatG, 17.01.2011 - 15 W (pat) 32/06
- BPatG, 07.12.2010 - 17 W (pat) 79/06
- BPatG, 02.12.2010 - 8 W (pat) 319/06
- BPatG, 22.11.2010 - 20 W (pat) 362/05
- BPatG, 18.08.2010 - 20 W (pat) 354/05
- BPatG, 09.06.2010 - 20 W (pat) 52/05
Patentbeschwerdeverfahren - "Optoelektronische Sensoreinrichtung" - zum …
- BPatG, 03.05.2010 - 15 W (pat) 23/09
- BPatG, 30.04.2010 - 14 W (pat) 30/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Verwendung hydrothermaler Gesteinsablagerungen zur …
- BPatG, 30.03.2010 - 21 W (pat) 308/06
- BPatG, 16.03.2010 - 17 W (pat) 29/06
Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentschutzfähigkeit eines …
- BPatG, 26.01.2010 - 17 W (pat) 306/06
- BPatG, 16.12.2009 - 14 W (pat) 307/06
- BPatG, 12.11.2009 - 15 W (pat) 341/04
- BPatG, 20.10.2009 - 12 W (pat) 301/08
- BPatG, 22.09.2009 - 17 W (pat) 326/05
- BPatG, 03.06.2009 - 20 W (pat) 102/05
- BPatG, 20.04.2009 - 20 W (pat) 55/04
- BPatG, 16.04.2009 - 12 W (pat) 320/04
- BPatG, 04.02.2009 - 9 W (pat) 364/05
- BPatG, 22.01.2009 - 12 W (pat) 347/04
- BPatG, 20.01.2009 - 14 W (pat) 303/06
- BPatG, 20.01.2009 - 12 W (pat) 352/04
- BPatG, 05.12.2008 - 14 W (pat) 52/03
- BPatG, 04.12.2008 - 17 W (pat) 65/05
- BPatG, 27.11.2008 - 17 W (pat) 108/04
- BPatG, 18.11.2008 - 34 W (pat) 350/04
- BPatG, 11.11.2008 - 17 W (pat) 107/04
- BPatG, 07.08.2008 - 15 W (pat) 348/04
- BPatG, 24.07.2008 - 17 W (pat) 81/04
- BPatG, 10.07.2008 - 11 W (pat) 305/04
- BPatG, 09.07.2008 - 14 W (pat) 47/05
- BPatG, 08.07.2008 - 34 W (pat) 324/04
- BPatG, 30.06.2008 - 34 W (pat) 36/05
- BPatG, 29.05.2008 - 34 W (pat) 317/04
- BPatG, 22.04.2008 - 34 W (pat) 323/04
- BPatG, 03.04.2008 - 8 W (pat) 366/04
- BPatG, 06.03.2008 - 34 W (pat) 321/04
- BPatG, 27.02.2008 - 21 W (pat) 342/04
- BPatG, 19.02.2008 - 17 W (pat) 1/05
- BPatG, 12.02.2008 - 21 W (pat) 341/04
- BPatG, 29.01.2008 - 34 W (pat) 318/04
- BPatG, 24.01.2008 - 21 W (pat) 326/05
- BPatG, 10.01.2008 - 17 W (pat) 35/04
- BPatG, 28.11.2007 - 20 W (pat) 325/04
- BPatG, 08.11.2007 - 34 W (pat) 331/04
- BPatG, 30.10.2007 - 23 W (pat) 26/05
- BPatG, 29.10.2007 - 20 W (pat) 302/04
- BPatG, 18.10.2007 - 34 W (pat) 387/03
- BPatG, 16.10.2007 - 23 W (pat) 47/04
- BPatG, 12.09.2007 - 19 W (pat) 336/04
- BPatG, 29.08.2007 - 19 W (pat) 329/04
- BPatG, 23.08.2007 - 34 W (pat) 367/03
- BPatG, 20.08.2007 - 20 W (pat) 311/04
- BPatG, 07.08.2007 - 34 W (pat) 53/03
- BPatG, 06.08.2007 - 19 W (pat) 14/04
- BPatG, 31.07.2007 - 21 W (pat) 307/05
- BPatG, 24.07.2007 - 34 W (pat) 304/04
- BPatG, 19.07.2007 - 17 W (pat) 319/04
- BPatG, 17.07.2007 - 17 W (pat) 69/04
- BPatG, 17.07.2007 - 14 W (pat) 309/05
- BPatG, 10.07.2007 - 21 W (pat) 306/05
- BPatG, 05.07.2007 - 15 W (pat) 349/03
- BPatG, 04.07.2007 - 19 W (pat) 310/06
- BPatG, 03.07.2007 - 21 W (pat) 301/05
- BPatG, 28.06.2007 - 23 W (pat) 307/03
- BPatG, 21.06.2007 - 17 W (pat) 14/05
- BPatG, 19.06.2007 - 17 W (pat) 11/04
- BPatG, 25.05.2007 - 14 W (pat) 345/04
- BPatG, 11.05.2007 - 14 W (pat) 319/05
- BPatG, 26.04.2007 - 23 W (pat) 338/04
- BPatG, 25.04.2007 - 19 W (pat) 327/04
- BPatG, 19.04.2007 - 21 W (pat) 324/04
- BPatG, 18.04.2007 - 19 W (pat) 53/04
- BPatG, 12.04.2007 - 15 W (pat) 359/03
- BPatG, 03.04.2007 - 21 W (pat) 303/05
- BPatG, 26.03.2007 - 9 W (pat) 308/04
- BPatG, 20.03.2007 - 14 W (pat) 38/04
- BPatG, 13.03.2007 - 17 W (pat) 24/04
- BPatG, 08.03.2007 - 21 W (pat) 55/04
- BPatG, 08.02.2007 - 23 W (pat) 2/05
- BPatG, 06.02.2007 - 14 W (pat) 318/05
- BPatG, 22.01.2007 - 9 W (pat) 310/04
- BPatG, 18.01.2007 - 23 W (pat) 63/04
- BPatG, 11.01.2007 - 21 W (pat) 50/04
- BPatG, 20.12.2006 - 17 W (pat) 338/03
- BPatG, 15.12.2006 - 14 W (pat) 338/03
- BPatG, 28.11.2006 - 21 W (pat) 31/05
- BPatG, 24.10.2006 - 21 W (pat) 38/04
- BPatG, 24.10.2006 - 17 W (pat) 5/04
- BPatG, 11.10.2006 - 19 W (pat) 37/04
- BPatG, 28.08.2006 - 11 W (pat) 355/03
- BPatG, 21.08.2006 - 19 W (pat) 2/04
- BPatG, 02.08.2006 - 19 W (pat) 304/05
- BPatG, 27.07.2006 - 21 W (pat) 6/04
- BPatG, 20.07.2006 - 17 W (pat) 307/04
- BPatG, 14.07.2006 - 14 W (pat) 322/04
- BPatG, 04.07.2006 - 21 W (pat) 318/04
- BPatG, 29.06.2006 - 21 W (pat) 316/04
- BPatG, 28.06.2006 - 9 W (pat) 375/03
- BPatG, 12.06.2006 - 19 W (pat) 3/06
- BPatG, 07.06.2006 - 14 W (pat) 17/03
- BPatG, 23.05.2006 - 21 W (pat) 311/04
- BPatG, 11.05.2006 - 15 W (pat) 354/04
- BPatG, 11.05.2006 - 23 W (pat) 46/04
- BPatG, 06.04.2006 - 15 W (pat) 337/03
- BPatG, 04.04.2006 - 23 W (pat) 6/05
- BPatG, 21.03.2006 - 23 W (pat) 3/04
- BPatG, 14.03.2006 - 21 W (pat) 23/04
- BPatG, 02.03.2006 - 17 W (pat) 89/03
- BPatG, 21.02.2006 - 23 W (pat) 313/04
- BPatG, 14.02.2006 - 17 W (pat) 346/03
- BPatG, 09.02.2006 - 23 W (pat) 319/05
- BPatG, 07.02.2006 - 17 W (pat) 70/05
- BPatG, 31.01.2006 - 14 W (pat) 9/04
- BPatG, 18.01.2006 - 19 W (pat) 330/03
- BPatG, 17.01.2006 - 17 W (pat) 52/03
- BPatG, 16.01.2006 - 19 W (pat) 320/03
- BPatG, 05.01.2006 - 21 W (pat) 49/03
- BPatG, 15.12.2005 - 23 W (pat) 16/04
- BPatG, 15.12.2005 - 17 W (pat) 306/03
- BPatG, 13.12.2005 - 14 W (pat) 302/04
- BPatG, 06.12.2005 - 23 W (pat) 26/04
- BPatG, 30.11.2005 - 9 W (pat) 398/04
- BPatG, 15.11.2005 - 14 W (pat) 360/03
- BPatG, 14.11.2005 - 21 W (pat) 31/02
- BPatG, 07.11.2005 - 19 W (pat) 55/03
- BPatG, 27.10.2005 - 21 W (pat) 35/03
- BPatG, 26.10.2005 - 19 W (pat) 51/03
- BPatG, 12.10.2005 - 19 W (pat) 35/03
- BPatG, 11.10.2005 - 14 W (pat) 59/03
- BPatG, 07.10.2005 - 14 W (pat) 331/03
- BPatG, 29.09.2005 - 15 W (pat) 323/04
- BPatG, 20.09.2005 - 17 W (pat) 53/03
- BPatG, 14.09.2005 - 19 W (pat) 338/03
- BPatG, 10.08.2005 - 19 W (pat) 309/03
- BPatG, 02.08.2005 - 14 W (pat) 358/03
- BPatG, 21.07.2005 - 23 W (pat) 323/03
- BPatG, 14.07.2005 - 23 W (pat) 47/03
- BPatG, 09.06.2005 - 21 W (pat) 24/03
- BPatG, 02.06.2005 - 15 W (pat) 338/03
- BPatG, 31.05.2005 - 14 W (pat) 34/03
- BPatG, 11.05.2005 - 19 W (pat) 24/03
- BPatG, 25.04.2005 - 14 W (pat) 357/03
- BPatG, 11.04.2005 - 15 W (pat) 307/04
- BPatG, 04.04.2005 - 15 W (pat) 334/03
- BPatG, 18.03.2005 - 14 W (pat) 16/03
- BPatG, 08.03.2005 - 23 W (pat) 43/03
- BPatG, 01.03.2005 - 14 W (pat) 39/03
- BPatG, 15.02.2005 - 17 W (pat) 72/03
- BPatG, 03.02.2005 - 15 W (pat) 332/03
- BPatG, 03.02.2005 - 23 W (pat) 5/03
- BPatG, 31.01.2005 - 19 W (pat) 320/02
- BPatG, 14.12.2004 - 17 W (pat) 301/03
- BPatG, 09.12.2004 - 23 W (pat) 2/03
- BPatG, 02.12.2004 - 15 W (pat) 35/03
- BPatG, 02.12.2004 - 23 W (pat) 1/03
- BPatG, 26.11.2004 - 14 W (pat) 26/03
- BPatG, 15.11.2004 - 19 W (pat) 25/03
- BPatG, 09.11.2004 - 23 W (pat) 40/03
- BPatG, 29.10.2004 - 14 W (pat) 354/03
- BPatG, 26.10.2004 - 17 W (pat) 305/03
- BPatG, 14.10.2004 - 23 W (pat) 317/02
- BPatG, 14.10.2004 - 15 W (pat) 326/02
- BPatG, 21.09.2004 - 14 W (pat) 309/03
- BPatG, 09.09.2004 - 17 W (pat) 309/04
- BPatG, 11.08.2004 - 19 W (pat) 322/03
- BPatG, 03.08.2004 - 14 W (pat) 11/03
- BPatG, 27.07.2004 - 23 W (pat) 16/03
- BPatG, 26.07.2004 - 15 W (pat) 354/03
- BPatG, 21.07.2004 - 19 W (pat) 26/02
- BPatG, 28.06.2004 - 19 W (pat) 9/02
- BPatG, 24.06.2004 - 11 W (pat) 308/03
- BPatG, 17.06.2004 - 15 W (pat) 17/04
- BPatG, 28.05.2004 - 14 W (pat) 7/03
- BPatG, 17.05.2004 - 15 W (pat) 316/02
- BPatG, 20.04.2004 - 14 W (pat) 703/03
- BPatG, 16.04.2004 - 14 W (pat) 67/02
- BPatG, 05.04.2004 - 15 W (pat) 312/03
- BPatG, 29.03.2004 - 15 W (pat) 315/03
- BPatG, 11.03.2004 - 15 W (pat) 54/03
- BPatG, 26.02.2004 - 17 W (pat) 316/02
- BPatG, 19.02.2004 - 15 W (pat) 27/02
- BPatG, 17.02.2004 - 14 W (pat) 4/03
- BPatG, 16.02.2004 - 15 W (pat) 23/03
- BPatG, 27.01.2004 - 14 W (pat) 308/02
- BPatG, 26.01.2004 - 19 W (pat) 41/02
- BPatG, 12.01.2004 - 15 W (pat) 22/03
- BPatG, 03.12.2003 - 19 W (pat) 74/01
- BPatG, 24.11.2003 - 15 W (pat) 317/02
- BPatG, 13.11.2003 - 15 W (pat) 314/02
- BPatG, 10.11.2003 - 15 W (pat) 302/03
- BPatG, 05.11.2003 - 14 W (pat) 15/02
- BPatG, 05.11.2003 - 14 W (pat) 7/02
- BPatG, 30.10.2003 - 15 W (pat) 30/02
- BPatG, 30.09.2003 - 17 W (pat) 2/02
- BPatG, 11.09.2003 - 14 W (pat) 74/02
- BPatG, 11.08.2003 - 19 W (pat) 27/01
- BPatG, 22.07.2003 - 15 W (pat) 303/02
- BPatG, 09.07.2003 - 14 W (pat) 37/02
- BPatG, 02.06.2003 - 19 W (pat) 20/01
- BPatG, 22.05.2003 - 23 W (pat) 44/01
- BPatG, 19.05.2003 - 15 W (pat) 305/02
- BPatG, 07.04.2003 - 11 W (pat) 37/02
- BPatG, 01.04.2003 - 15 W (pat) 3/03
- BPatG, 24.03.2003 - 15 W (pat) 307/02
- BPatG, 06.03.2003 - 23 W (pat) 16/02
- BPatG, 27.02.2003 - 15 W (pat) 306/02
- BPatG, 20.01.2003 - 15 W (pat) 10/02
- BPatG, 08.01.2003 - 19 W (pat) 18/01
- BPatG, 14.10.2002 - 15 W (pat) 701/02
- BPatG, 14.10.2002 - 19 W (pat) 711/02
- BPatG, 02.10.2002 - 19 W (pat) 44/00
- BPatG, 12.08.2002 - 9 W (pat) 29/01
- BPatG, 01.08.2002 - 15 W (pat) 13/01
- BPatG, 11.07.2002 - 15 W (pat) 13/02
- BPatG, 27.06.2002 - 23 W (pat) 33/01
- BPatG, 19.06.2002 - 19 W (pat) 28/00
- BPatG, 05.06.2002 - 19 W (pat) 29/00
- BPatG, 13.05.2002 - 15 W (pat) 31/00
- BPatG, 29.04.2002 - 15 W (pat) 40/00
- BPatG, 18.04.2002 - 23 W (pat) 1/00
- BPatG, 16.04.2002 - 14 W (pat) 69/01
- BPatG, 12.03.2002 - 23 W (pat) 7/01
- BPatG, 26.02.2002 - 17 W (pat) 13/01
- BPatG, 31.01.2002 - 15 W (pat) 7/99
- BPatG, 28.01.2002 - 11 W (pat) 25/01
- BPatG, 17.01.2002 - 15 W (pat) 17/99
- BPatG, 17.01.2002 - 17 W (pat) 58/00
- BPatG, 12.12.2001 - 19 W (pat) 1/00
- BPatG, 06.12.2001 - 23 W (pat) 31/00
- BPatG, 13.09.2001 - 15 W (pat) 41/00
- BPatG, 12.09.2001 - 19 W (pat) 25/99
- BPatG, 21.06.2001 - 17 W (pat) 53/00
- BPatG, 20.03.2001 - 23 W (pat) 39/99
- BPatG, 07.03.2001 - 19 W (pat) 21/99
- BPatG, 06.02.2001 - 34 W (pat) 48/99
- BPatG, 17.01.2001 - 7 W (pat) 7/00
- BPatG, 17.01.2001 - 19 W (pat) 17/99
- BPatG, 13.12.2000 - 15 W (pat) 3/00
- BPatG, 26.10.2000 - 6 W (pat) 30/99
- BPatG, 09.10.2000 - 15 W (pat) 31/99
- BPatG, 12.09.2000 - 17 W (pat) 37/99
- BPatG, 20.07.2000 - 15 W (pat) 9/99
- BPatG, 04.07.2000 - 23 W (pat) 20/98
- BPatG, 15.02.2000 - 17 W (pat) 18/99
- BPatG, 08.02.2000 - 15 W (pat) 12/98
- BPatG, 03.02.2000 - 23 W (pat) 14/99
- BPatG, 11.01.2000 - 23 W (pat) 46/98
- BPatG, 30.08.2023 - 9 W (pat) 6/21
- BPatG, 28.06.2023 - 9 W (pat) 27/18
- BPatG, 17.05.2023 - 9 W (pat) 1/22
- BPatG, 09.05.2023 - 17 W (pat) 6/22
- BPatG, 29.11.2022 - 17 W (pat) 16/21
- BPatG, 16.11.2022 - 9 W (pat) 20/20
- BPatG, 23.03.2022 - 9 W (pat) 47/19
- BPatG, 15.03.2022 - 17 W (pat) 5/21
- BPatG, 22.02.2022 - 12 W (pat) 36/19
- BPatG, 23.11.2021 - 17 W (pat) 29/20
- BPatG, 23.11.2021 - 8 W (pat) 4/21
- BPatG, 23.03.2021 - 17 W (pat) 11/18
- BPatG, 17.02.2021 - 14 W (pat) 20/19
- BPatG, 17.12.2020 - 8 W (pat) 4/20
- BPatG, 09.11.2020 - 14 W (pat) 20/17
- BPatG, 27.10.2020 - 17 W (pat) 6/20
- BPatG, 08.09.2020 - 17 W (pat) 16/17
- BPatG, 04.08.2020 - 17 W (pat) 2/20
- BPatG, 30.06.2020 - 17 W (pat) 12/20
- BPatG, 23.06.2020 - 14 W (pat) 21/16
- BPatG, 14.05.2020 - 8 W (pat) 14/18
- BPatG, 18.02.2020 - 17 W (pat) 27/17
- BPatG, 21.01.2020 - 17 W (pat) 1/17
- BPatG, 09.07.2019 - 14 W (pat) 7/15
- BPatG, 29.05.2018 - 17 W (pat) 42/16
Patentbeschwerdeverfahren - "AUTENVER-Verfahren (AUTonomes ENergiemanagement und …
- BPatG, 19.07.2017 - 9 W (pat) 10/15
Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Druckratenempfindliches …
- BPatG, 22.03.2017 - 20 W (pat) 38/14
Grundsätze zur Beurteilung der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 11.01.2017 - 9 W (pat) 33/12
- BPatG, 10.01.2017 - 17 W (pat) 10/15
- BPatG, 20.12.2016 - 17 W (pat) 22/14
- BPatG, 06.10.2016 - 12 W (pat) 1/12
- BPatG, 19.05.2015 - 17 W (pat) 15/12
- BPatG, 16.04.2015 - 17 W (pat) 43/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 24.02.2015 - 17 W (pat) 22/11
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- BPatG, 20.11.2014 - 17 W (pat) 53/13
Beruhen der Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 09.10.2014 - 17 W (pat) 88/10
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 15.05.2014 - 21 W (pat) 48/09
- BPatG, 08.05.2014 - 17 W (pat) 38/09
- BPatG, 29.04.2014 - 17 W (pat) 81/09
- BPatG, 06.03.2014 - 17 W (pat) 19/10
- BPatG, 20.02.2014 - 17 W (pat) 49/09
- BPatG, 28.11.2013 - 17 W (pat) 80/09
- BPatG, 09.04.2013 - 17 W (pat) 3/09
- BPatG, 20.02.2012 - 20 W (pat) 34/08
Patentbeschwerdeverfahren - keine deutliche und vollständige Offenbarung der …
- BPatG, 01.08.2011 - 20 W (pat) 16/06
- BPatG, 22.07.2010 - 17 W (pat) 99/06
- BPatG, 20.05.2010 - 8 W (pat) 305/06
- BPatG, 02.11.2009 - 15 W (pat) 19/05
- BPatG, 24.09.2009 - 21 W (pat) 73/05
- BPatG, 12.05.2009 - 17 W (pat) 78/05
- BPatG, 31.03.2009 - 17 W (pat) 30/05
- BPatG, 19.02.2009 - 21 W (pat) 9/06
- BPatG, 10.11.2008 - 20 W (pat) 49/04
- BPatG, 22.08.2008 - 14 W (pat) 61/03
- BPatG, 08.11.2007 - 23 W (pat) 351/04
- BPatG, 25.09.2007 - 17 W (pat) 319/06
- BPatG, 27.06.2006 - 17 W (pat) 159/05
- BPatG, 20.01.2005 - 15 W (pat) 313/02
- BPatG, 27.06.2002 - 15 W (pat) 27/01
- BPatG, 07.09.2022 - 9 W (pat) 46/19
- BPatG, 29.03.2022 - 17 W (pat) 38/19
- BPatG, 13.08.2021 - 17 W (pat) 20/20
- BPatG, 15.06.2021 - 17 W (pat) 20/20
- BPatG, 09.02.2021 - 8 W (pat) 34/19
- BPatG, 24.11.2020 - 17 W (pat) 17/20
- BPatG, 10.11.2020 - 17 W (pat) 16/20
- BPatG, 31.07.2020 - 3 Ni 23/18
- BPatG, 17.06.2020 - 9 W (pat) 42/18
- BPatG, 17.12.2019 - 17 W (pat) 23/18
- BPatG, 10.12.2019 - 17 W (pat) 18/17
- BPatG, 29.10.2019 - 17 W (pat) 35/17
- BPatG, 05.09.2019 - 8 W (pat) 14/17
- BPatG, 06.12.2018 - 11 W (pat) 15/16
- BPatG, 28.11.2018 - 9 W (pat) 19/15
- BPatG, 18.06.2018 - 14 W (pat) 13/18
- BPatG, 11.01.2018 - 15 W (pat) 48/17
- BPatG, 10.10.2017 - 17 W (pat) 7/16
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "System, Verfahren …
- BPatG, 11.07.2017 - 17 W (pat) 22/15
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren …
- BPatG, 24.11.2016 - 17 W (pat) 14/15
- BPatG, 29.09.2016 - 17 W (pat) 4/16
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zur Analyse …
- BPatG, 28.07.2016 - 17 W (pat) 37/14
Nachweis einer erfinderischen Tätigkeit bei einem Patent mit der Bezeichnung …
- BPatG, 05.07.2016 - 17 W (pat) 6/15
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 17.03.2016 - 17 W (pat) 17/14
Umfang der Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung "Afokales …
- BPatG, 26.10.2015 - 15 W (pat) 8/14
Anforderungen an das Beruhen der Ausgestaltung einer elektrischen Sensoranordnung …
- LG Köln, 21.05.2015 - 29 S 165/14
Anspruch auf Beseitigung der Pflasterfläche ?
- BPatG, 23.03.2015 - 20 W (pat) 26/13
Patentfähigkeit eines "Verfahrens für eine Echtzeitbewertung einer …
- BPatG, 12.03.2015 - 10 W (pat) 58/14
Anforderungen an die Patentfähigkeit einer Erfindung mit der Bezeichnung "V- …
- BPatG, 16.12.2014 - 17 W (pat) 90/10
Patentfähigkeit eines "Verfahrens und Vorrichtung zur systematischen Verwaltung …
- BPatG, 27.11.2014 - 21 W (pat) 18/12
Anforderungen an die ausführbare Offenbarung einer Erfindung im Rahmen einer …
- BPatG, 16.09.2014 - 17 W (pat) 17/11
- BPatG, 08.05.2014 - 15 W (pat) 8/12
- BPatG, 10.04.2014 - 17 W (pat) 73/10
- BPatG, 25.06.2013 - 17 W (pat) 35/09
- BPatG, 28.11.2012 - 20 W (pat) 52/08
- BPatG, 21.09.2012 - 9 W (pat) 12/12
- BPatG, 22.08.2012 - 19 W (pat) 128/09
- BPatG, 18.06.2012 - 20 W (pat) 9/08
- BPatG, 19.04.2012 - 17 W (pat) 44/06
- BPatG, 26.03.2012 - 15 W (pat) 12/11
- BPatG, 17.01.2012 - 8 W (pat) 304/11
- BPatG, 14.11.2011 - 9 W (pat) 18/06
- BPatG, 06.04.2011 - 35 W (pat) 457/09
- BPatG, 17.09.2009 - 17 W (pat) 112/08
- BPatG, 14.09.2009 - 11 W (pat) 341/03
- BPatG, 02.06.2008 - 20 W (pat) 322/04
- BPatG, 05.11.2007 - 20 W (pat) 303/04
- BPatG, 27.04.2006 - 14 W (pat) 320/04
- BPatG, 12.01.2006 - 17 W (pat) 62/03
- BPatG, 17.11.2005 - 23 W (pat) 10/04
- BPatG, 08.11.2005 - 23 W (pat) 308/04
- BPatG, 20.10.2005 - 15 W (pat) 52/03
- BPatG, 29.07.2005 - 14 W (pat) 342/03
- BPatG, 07.04.2005 - 23 W (pat) 333/03
- BPatG, 16.11.2004 - 14 W (pat) 321/03
- BPatG, 23.01.2003 - 11 W (pat) 10/02
- BPatG, 25.06.2002 - 23 W (pat) 9/01
- BPatG, 24.02.2000 - 15 W (pat) 13/98
- BPatG, 22.07.2020 - 9 W (pat) 40/19
- BPatG, 09.07.2020 - 17 W (pat) 35/18
- BPatG, 03.07.2020 - 14 W (pat) 18/18
- BPatG, 08.06.2020 - 8 W (pat) 2/18
- BPatG, 06.12.2017 - 20 W (pat) 27/15
- BPatG, 25.07.2014 - 14 W (pat) 5/10
- BPatG, 28.05.2013 - 12 W (pat) 4/09
- BPatG, 16.05.2012 - 9 W (pat) 1/09