Rechtsprechung
| BGH, 23.01.2007 - X ZR 235/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Schutz einer mit einem "Gleitreibungskraftschluss" arbeitenden Vorrichtung; Unterscheidbarkeit anhand der Unterlagen eines Gebrauchsmusters; Vorrichtung zum verspannenden Verbinden von mit Abstand zueinander liegenden Bauteilen mittels Verbindungsschraube
- Judicialis
IntPatÜG § 6 Abs. 1 Nr. 1; ; EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. a
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtigkeit eines Patents betreffend eine Vorrichtung zum verspannten Verbinden von mit Abstand zueinander liegenden Bauteilen mangels Patentfähigkeit
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 02.07.2002 - 3 Ni 55/00
- BGH, 23.01.2007 - X ZR 235/02