Rechtsprechung
| BGH, 12.01.1984 - X ZR 79/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anmeldung eines Patents über ein Verfahren zur Runderneuerung und Instandsetzung von Autoreifen - Prüfung von kartellrechtlichen Bedenken vor der Erteilung eines Patents - Unterbrechung der Verjährung eines Anspruchs durch Erhebung einer Widerklage - Anspruch auf ...
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.02.1978 - I ZR 116/76
Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Erhebung einer Stufenklage
Auszug aus BGH, 12.01.1984 - X ZR 79/82
Ob die Erhebung der Widerklage die Verjährung unterbrochen und bezüglich der später entstandenen Forderungsteile deren Beginn verhindert hat, richtet sich nicht, wie das Berufungsgericht anzunehmen scheint, danach, welche Tragweite es den Klageanträgen beigemessen hat, sondern nach dem Willen des Klägers, wie er in den aus der Klagebegründung ausgelegten Klageanträgen nach außen, das heißt für das Gericht und den Prozeßgegner erkennbar, in Erscheinung getreten ist (vgl. BGH WM 1978, 461, 464).
- BGH, 04.05.2004 - X ZR 234/02
Taxameter
Jedenfalls im Streitfall kann den Klageanträgen des Klägers im Vorprozeß, so wie sie nach außen, d.h. für das Gericht und die Prozeßgegner erkennbar, in Erscheinung getreten sind (vgl. zu diesem Maßstab Sen.Urt. v. 12.1.1984 - X ZR 79/82, Umdr. S. 10), als Begehren auf Rechnungslegung entnommen werden, daß die gewünschten Angaben auch hinsichtlich der erst nach der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen des Vorprozesses begangenen, im Unterlassungsantrag des Klägers näher bezeichneten Handlungen (im folgenden: Verletzungshandlungen) gemacht werden sollten.