Rechtsprechung
| BGH, 29.11.1983 - X ZR 87/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtigkeit eines Patents (Schwerhörigengerät) - Fehlende Ausführbarkeit und Brauchbarkeit der Lehre des Streitpatents - Mangel an Neuheit, Fortschritt und Erfindungshöhe
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 577
- GRUR 1984, 335
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.04.1965 - Ia ZR 218/63
Stahlveredelung - Desoxydation mit Aluminium oder einer …
Auszug aus BGH, 29.11.1983 - X ZR 87/78
Der technische Fortschritt als Voraussetzung für die Patentierbarkeit einer technischen Lehre nach dem vor dem 1. Januar 1978 geltenden Recht (hier: PatG 1953 § 1 Abs. 1) muß - ebenso wie die Ausführbarkeit - im Zeitpunkt der Anmeldung vorhanden sein (Ergänzung BGH GRUR 1966, 141 - Stahl-Veredelung).Wie der Senat in der Entscheidung "Stahlveredelung" (GRUR 1966, 141) ausgesprochen hat, setzt die Patentfähigkeit einer technischen Lehre nach der bis zum Inkrafttreten des IntPatÜG am 1. Januar 1978 bestehenden Gesetzeslage voraus, daß sie bereits im Zeitpunkt der Anmeldung ausführbar ist.
- BGH, 28.04.1999 - X ZB 12/98
Flächenschleifmaschine
b) Dem Bundespatentgericht ist weiter darin beizutreten, daß für die Prüfung der Ausführbarkeit bei Gebrauchsmustern auf die Verhältnisse am Anmelde- oder Prioritätstag abgestellt werden muß (…vgl. aus der Rechtsprechung des BGH u.a. Urt. v. 1.4.1965 - Ia ZR 218/63, GRUR 1966, 141, 145 - Stahlveredlung;… Urt. v. 27.11.1975 - X ZR 29/75, GRUR 1976, 213, 214 - Brillengestelle; Urt. v. 29.11.1983 - X ZR 87/78, GRUR 1984, 335, 336 f. - Hörgerät; BGHZ 112, 297, 301 - Polyesterfäden;… Urt. v. 22.10.1991 - X ZR 73/89, BlPMZ 1992, 308, 309 f. - Antigenenachweis). - BGH, 22.10.1991 - X ZR 73/89 Dabei sind die zur Zeit der Anmeldung des Patents gegebenen Verhältnisse maßgebend (BGH Liedl 1974/77, 144, 152; GRUR 1984, 335 - Hörgerät).
- BPatG, 07.12.2005 - 19 W (pat) 50/03
Zurückweisung einer Anmeldung wegen mangelnder Ausführbarkeit im Zeitpunkt der …
Denn dieser gibt vor, dass die Ausführbarkeit einer Erfindung im Zeitpunkt der Anmeldung (Anmelde- oder Prioritätstag) vorhanden sein muss (BGH GRUR 1984, 335 - Hörgerät; BGH BlPMZ 1992, 308 - Antigene-Nachweis).