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   BFH, 20.02.2014 - XI B 85/13   

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https://dejure.org/2014,6258
BFH, 20.02.2014 - XI B 85/13 (https://dejure.org/2014,6258)
BFH, Entscheidung vom 20.02.2014 - XI B 85/13 (https://dejure.org/2014,6258)
BFH, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - XI B 85/13 (https://dejure.org/2014,6258)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Zulässigkeit und Grenzen einer tatsächlichen Verständigung; Regelsteuersatz - ermäßigter Steuersatz

  • openjur.de

    Zulässigkeit und Grenzen einer tatsächlichen Verständigung; Regelsteuersatz; ermäßigter Steuersatz

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 115 Abs 2 Nr 1, AO § ... 162 Abs 1, AO § 162 Abs 2, UStG § 12 Abs 1, UStG § 12 Abs 2 Nr 1, UStG § 22 Abs 2 Nr 1 S 2, UStG § 12 Abs 1, UStG § 12 Abs 2 Nr 1, UStG § 22 Abs 2 Nr 1 S 2, UStG VZ 2005, UStG VZ 2006, AO § 88
    Zulässigkeit und Grenzen einer tatsächlichen Verständigung; Regelsteuersatz - ermäßigter Steuersatz

     
  • Bundesfinanzhof

    Zulässigkeit und Grenzen einer tatsächlichen Verständigung; Regelsteuersatz - ermäßigter Steuersatz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 162 Abs 1 AO, § 162 Abs 2 AO, § 12 Abs 1 UStG 1999, § 12 Abs 2 Nr 1 UStG 1999
    Zulässigkeit und Grenzen einer tatsächlichen Verständigung; Regelsteuersatz - ermäßigter Steuersatz

  • rewis.io

    Zulässigkeit und Grenzen einer tatsächlichen Verständigung; Regelsteuersatz - ermäßigter Steuersatz

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ermittlung von Lieferungen und Leistungen eines Unternehmers zum Regel- und zum ermäßigten Umsatzsteuersatz mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Tatsächliche Verständigung der Beteiligten (hier: in welchem Umfang Umsätze zum Regelsteuersatz und zum ermäßigten Steuersatz ausgeführt wurden)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (19)

  • BFH, 11.08.2010 - VIII B 68/10

    Auslegung der Reichweite einer tatsächlichen Verständigung hat keine …

    Auszug aus BFH, 20.02.2014 - XI B 85/13
    Diese Grenzen sind nämlich durch die Rechtsprechung des BFH bereits in ausreichendem Maße geklärt (vgl. Beschlüsse vom 11. August 2010 VIII B 68/10, BFH/NV 2010, 2009;… vom 28. April 2011 III B 78/10, BFH/NV 2011, 1108).

    Insbesondere reicht die Frage, ob ein FG die Reichweite einer tatsächlichen Verständigung zutreffend beurteilt hat, in ihrer Bedeutung nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus und vermag deshalb der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu verleihen (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 2009;… in BFH/NV 2011, 1108).

  • BFH, 28.04.2011 - III B 78/10

    Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung - Änderung aufgrund …

    Auszug aus BFH, 20.02.2014 - XI B 85/13
    Diese Grenzen sind nämlich durch die Rechtsprechung des BFH bereits in ausreichendem Maße geklärt (…vgl. Beschlüsse vom 11. August 2010 VIII B 68/10, BFH/NV 2010, 2009; vom 28. April 2011 III B 78/10, BFH/NV 2011, 1108).

    Insbesondere reicht die Frage, ob ein FG die Reichweite einer tatsächlichen Verständigung zutreffend beurteilt hat, in ihrer Bedeutung nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus und vermag deshalb der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu verleihen (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 2009; in BFH/NV 2011, 1108).

  • EuGH, 10.03.2011 - C-497/09

    Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr …

    Auszug aus BFH, 20.02.2014 - XI B 85/13
    Dies gelte auch in Bezug auf den Verweis auf die neuere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. März 2011 C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09 --Bog u.a.-- (Slg. 2011, I-1457, BStBl II 2013, 256).
  • BFH, 15.09.2021 - XI R 12/21

    Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in "Vorkassenzonen" eines …

    Auch war die Klägerin nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH verpflichtet, ihre Umsätze gesondert aufzuzeichnen (…vgl. Senatsurteil vom 14.12.2011 - XI R 5/10, BFH/NV 2012, 1921; Senatsbeschluss vom 20.02.2014 - XI B 85/13, BFH/NV 2014, 828; EuGH-Urteil Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach, EU:C:2021:314, Rz 65).
  • BFH, 24.06.2014 - XI B 45/13

    Keine Bindung des Finanzgerichts an die Erstellung eines Strafverfahrens

    Rechtsfragen, die sich nur stellen können, wenn man von einem anderen als dem vom FG festgestellten Sachverhalt ausgeht, können im Revisionsverfahren nicht geklärt werden, weil der BFH grundsätzlich an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. Januar 2013 X B 84/12, BFH/NV 2013, 771; vom 20. Februar 2014 XI B 85/13, BFH/NV 2014, 828).
  • BFH, 29.03.2016 - XI B 77/15

    Zum Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen

    Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärbar sein (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 2009 XI B 52/09, BFH/NV 2010, 482, unter a, Rz 3;… vom 4. Oktober 2012 XI B 46/12, BFH/NV 2013, 273, Rz 17; vom 20. Februar 2014 XI B 85/13, BFH/NV 2014, 828, Rz 11;… vom 19. Dezember 2014 XI B 12/14, BFH/NV 2015, 534, Rz 17).
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