Rechtsprechung
| BFH, 14.04.1999 - XI R 15/99 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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Vorbehalt der Nachprüfung; Ablaufhemmung bei Fahndungsermittlungen
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 29.03.2001 - III R 1/99
Anlaufhemmung bei Investitionszulage
Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind --ausschließlich-- die Regelungen in § 169 Abs. 2 Satz 2 und § 171 Abs. 7, 8 und 10 AO 1977 insoweit nicht anwendbar (vgl. dazu allgemein BFH-Urteile vom 14. April 1999 XI R 30/96, BFHE 188, 286, BStBl II 1999, 478, und vom 14. April 1999 XI R 15/99, BFH/NV 1999, 1311). - FG Düsseldorf, 12.12.2000 - 6 K 8964/98
Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung; Steuerfahndung; Auswertungsfrist bei …
Die Ablaufhemmung bezieht sich dabei auf den Umfang bzw. das Ergebnis der tatsächlich geführten Ermittlungen (siehe z.B. Bundesfinanzhof -BFH- XI R 30/96 vom 14.04.1999, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1999, 478; XI R 15/99 vom 14.04.1999, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 1999, 1311 ; Kruse in Tipke/Kruse, AO /FGO, § 171 AO Tz. 72;… Rüsken in Klein, AO , 7. Aufl., § 171 Tz. 78; Frotscher in Schwarz, AO , § 171 Tz. 65 - jeweils mit weiteren Nachweisen); diese wurden ihrem Gegenstand nach über die Prüfung der Anteilsübertragung hinaus in 1990 auf weitere Gegenstände (auf der Grundlage einer Prüfung des "gesamten Umfangs der Geschäftsbeziehungen zwischen der Klägerin und den Kreditinstituten" - auch auf die "Rückstellung für Prozeßkosten") ausgedehnt (Vermerk der Steuerfahndung vom 13.09.1990).