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   BGH, 19.07.2005 - XI ZB 19/05   

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BGH, 19.07.2005 - XI ZB 19/05 (https://dejure.org/2005,18155)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2005 - XI ZB 19/05 (https://dejure.org/2005,18155)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2005 - XI ZB 19/05 (https://dejure.org/2005,18155)
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  • BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002

    Auszug aus BGH, 19.07.2005 - XI ZB 19/05
    Auch als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist sie nicht statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, WM 2002, 775 f).
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