Rechtsprechung
| BGH, 30.06.2004 - XII ZB 227/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- Wolters Kluwer
Festsetzung der zu erstattenden Kosten für Fotokopien; Anfertigen von Kopien, die mit den Schriftsätzen bei Gericht eingereicht wurden; Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit von Fotokopien
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kostenfestsetzungsverfahren; Prozesskosten; Fotokopiekosten für Anwalt
- Judicialis
DÜG § 1; ; BRAGO § 6 Abs. 2; ; BRAGO § 27; ; BRAGO § 27 Abs. 1 Nr. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.12.2002 - I ZB 25/02
Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten
Auszug aus BGH, 30.06.2004 - XII ZB 227/02
Wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat (BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2002 - I ZB 25/02 - NJW 2003, 1127; vom 25. März 2003 - VI ZB 53/02 - AGS 2003, 349) sind Fotokopiekosten - abgesehen von den in § 27 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 2 BRAGO geregelten Ausnahmen - grundsätzlich nicht erstattungsfähig. - BGH, 25.03.2003 - VI ZB 53/02
Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten
Auszug aus BGH, 30.06.2004 - XII ZB 227/02
Wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat (BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2002 - I ZB 25/02 - NJW 2003, 1127; vom 25. März 2003 - VI ZB 53/02 - AGS 2003, 349) sind Fotokopiekosten - abgesehen von den in § 27 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 2 BRAGO geregelten Ausnahmen - grundsätzlich nicht erstattungsfähig.