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   BGH, 27.06.2018 - XII ZB 559/17   

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https://dejure.org/2018,23886
BGH, 27.06.2018 - XII ZB 559/17 (https://dejure.org/2018,23886)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2018 - XII ZB 559/17 (https://dejure.org/2018,23886)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - XII ZB 559/17 (https://dejure.org/2018,23886)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen durch Unterbleiben der Betreuerbestellung in der abschließenden Entscheidung; Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich i.R.d. Verfahrensgegenstands

  • rabüro.de

    Zur Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten

  • rewis.io

    Betreuungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfordernis der Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen durch Unterbleiben der Betreuerbestellung in der abschließenden Entscheidung; Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich i.R.d. Verfahrensgegenstands

  • datenbank.nwb.de

    Betreuungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verfahrenspflegerbestellung auch wenn die Entscheidung eine Betreuerbestellung unterbleibt

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Verfahrenspflegerbestellung bei möglicher Betreuung in allen Angelegenheiten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erfordernis der Bestellung eines Verfahrenspflegers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3443
  • MDR 2018, 1140
  • FGPrax 2018, 270
  • FamRZ 2018, 1604
  • Rpfleger 2018, 680
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 23.08.2017 - XII ZB 611/16

    Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in

    Auszug aus BGH, 27.06.2018 - XII ZB 559/17
    Dabei unterfällt es der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob die den Tatsacheninstanzen obliegende Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen worden ist (Senatsbeschluss vom 23. August 2017 - XII ZB 611/16 - FamRZ 2017, 1865 Rn. 6 mwN).

    Selbst wenn dem Betroffenen nach der Entscheidung letztlich einzelne restliche Bereiche zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung verbleiben, entbindet dies jedenfalls dann nicht von der Bestellung eines Verfahrenspflegers, wenn die verbleibenden Befugnisse dem Betroffenen in seiner konkreten Lebensgestaltung keinen nennenswerten eigenen Handlungsspielraum belassen (Senatsbeschluss vom 23. August 2017 - XII ZB 611/16 - FamRZ 2017, 1865 Rn. 7 mwN).

  • BGH, 16.03.2016 - XII ZB 203/14

    Bestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in

    Auszug aus BGH, 27.06.2018 - XII ZB 559/17
    Ob es sich um einen solchen Ausnahmefall handelt, ist anhand der gemäß § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG vorgeschriebenen Begründung zu beurteilen (Senatsbeschluss vom 16. März 2016 - XII ZB 203/14 - NJW 2016, 1828 Rn. 11).
  • BGH, 11.12.2013 - XII ZB 280/11

    Beschwerde im Betreuerbestellungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers

    Auszug aus BGH, 27.06.2018 - XII ZB 559/17
    Bei der für die Prüfung, ob ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, erforderlichen exante-Betrachtung (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 280/11 - FamRZ 2014, 378 Rn. 8) war jedoch davon auszugehen, dass der von der möglicherweise anzuordnenden Betreuung erfasste Aufgabenkreis in seiner Gesamtheit alle wesentlichen Lebensbereiche des Betroffenen umfassen und die einzelnen, verbliebenen Befugnisse dem Betroffenen in seiner konkreten Lebenssituation keinen nennenswerten eigenverantwortlichen Handlungsspielraum mehr belassen würden.
  • BGH, 12.06.2019 - XII ZB 51/19

    Gebotenheit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen i.R.d.

    Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. Juni 2018 - XII ZB 559/17, FamRZ 2018, 1604).

    Dabei unterfällt es der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob die den Tatsacheninstanzen obliegende Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen worden ist (Senatsbeschluss vom 27. Juni 2018 - XII ZB 559/17 - FamRZ 2018, 1604 Rn. 8).

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