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   BGH, 19.09.2007 - XII ZR 3/05   

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https://dejure.org/2007,2986
BGH, 19.09.2007 - XII ZR 3/05 (https://dejure.org/2007,2986)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2007 - XII ZR 3/05 (https://dejure.org/2007,2986)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2007 - XII ZR 3/05 (https://dejure.org/2007,2986)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung für die Erhöhung des Pachtzinses nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG); Befugnis zur Abgabe einer einseitigen Erklärung zur Pachtzinshöhe; Beachtung der inhaltlichen Anforderungen an das einseitige Anpassungsverlangen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksames Erhöhungsverlangen ohne gesetzlich geregelte Begründungspflicht nachdem Nutzungsentgelt die ortsübliche Höhe erreicht hat

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erhöhung des Nutzungsentgelts

  • Judicialis

    SchuldRAnpG § 20 Abs. 1; ; SchuldRAnpG § 20 Abs. 3; ; NutzEV § 3; ; NutzEV § 6

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SchuldRAnpG § 20 Abs. 1, 3; NutzEV § 3 § 6
    Anforderungen an die Begründung eines Erhöhungsverlangens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pachtrecht - Erhöhung des Pachtzinses nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 499
  • MDR 2008, 17
  • ZMR 2008, 28
  • NJ 2008, 25
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.06.2012 - XII ZR 49/10

    Schuldrechtliche Nutzungsverhältnisse über Grundstücke im Beitrittsgebiet:

    Auf die vom Landgericht zugelassene Revision der Klägerin hat der Senat das damalige Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen (Senatsurteil vom 19. September 2007 - XII ZR 3/05 - NJW-RR 2008, 499).
  • BGH, 30.01.2008 - XII ZR 176/05

    Anforderungen an die Begründung eines Erhöhungsverlangens

    a) Der Senat hat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden (Urteil vom 19. September 2007 - XII ZR 3/05 - WuM 2007, 631 f. mit zustimmender Anmerkung Toussaint juris PR-BGHZivilR 44/2007 Anm. 4), dass das Erhöhungsverlangen nach § 20 Abs. 3 SchuldRAnpG im Gegensatz zum Verlangen nach § 20 Abs. 1 SchuldRAnpG i.V.m. § 6 NutzEV keine besondere Begründung voraussetzt.
  • BGH, 30.01.2008 - XII ZR 177/05

    Anforderungen an die Begründung eines Erhöhungsverlangens

    a) Der Senat hat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden (Urteil vom 19. September 2007 - XII ZR 3/05 - WuM 2007, 631 f. mit zustimmender Anmerkung Toussaint juris PR-BGHZivilR 44/2007 Anm. 4), dass das Erhöhungsverlangen nach § 20 Abs. 3 SchuldRAnpG im Gegensatz zum Verlangen nach § 20 Abs. 1 SchuldRAnpG i.V.m. § 6 NutzEV keine besondere Begründung voraussetzt.
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