Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung von Bauleistungen im offenen Verfahren; Begründete Zweifel an der Eignung im Hinblick auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit; Unverzüglichkeit bei weder tatsächlich noch rechtlich umfangreich der Überprüfung bedürftigen Gründen für die Nichtberücksichtigung ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (binnen 13 Tagen)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Spielraum bei zwingendem Ausschluss als Rechtsfolge!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus VK Südbayern, 24.11.2005 - Z3-3-3194-1-42-09/05

  Die Vorschrift des § 25 Nr. 2 Abs. 1 GWB lässt insoweit keinen Spielraum zu, etwa auch nicht, wenn ein Bieter die Rechtsfolge (zwingender Ausschluss des Angebots) bei Angebotsabgabe z. B. mangels Angabe in den Verdingungsunterlagen nicht kannte (vgl. Urteil des BGH vom 8. September 1998, X ZR 85/97).

  Die Vorschrift des § 25 Nr. 2 Abs. 1 GWB lässt insoweit keinen Spielraum zu, etwa auch nicht, wenn ein Bieter die Rechtsfolge (zwingender Ausschluss des Angebots) bei Angebotsabgabe z. B. mangels Angabe in den Verdingungsunterlagen nicht kannte (vgl. Urteil des BGH vom 8. September 1998, X ZR 85/97).

• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04

  Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers

  Auszug aus VK Südbayern, 24.11.2005 - Z3-3-3194-1-42-09/05

  Weist ein Bieter, wie hier die Antragstellerin, seine Eignung nicht nach, darf sein Angebot nicht in der Wertung berücksichtigt werden und muss zwingend von der Wertung ausgeschlossen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Az.: Verg 56/02; vom 5. Mai 2004, Verg 10/04).
• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

  Auszug aus VK Südbayern, 24.11.2005 - Z3-3-3194-1-42-09/05

  Weist ein Bieter, wie hier die Antragstellerin, seine Eignung nicht nach, darf sein Angebot nicht in der Wertung berücksichtigt werden und muss zwingend von der Wertung ausgeschlossen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Az.: Verg 56/02; vom 5. Mai 2004, Verg 10/04).
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Südbayern, 24.11.2005 - Z3-3-3194-1-42-09/05

  Die Rechtsprechung geht - wie das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Beschluss von 18.09.2003 Az. 1 Verg 4/03 - im Grundsatz von einer Rügefrist von ein bis drei Tage aus.
• BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01

  Antragsbefugnis für Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer - unverzügliche Rüge …

  Auszug aus VK Südbayern, 24.11.2005 - Z3-3-3194-1-42-09/05

  Es ist aber auch von einer Höchstfrist von zwei Wochen ab Kenntniserlangung die Rede (BayObLG, Beschluss vom 12.12.2001, Az. Verg 19/01), wobei für die Ausschöpfung dieser Frist Fälle extrem schwieriger Sach- und Rechtslage vorliegen müssen.

• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

  Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!

  Zum Nachweis der Eignung geforderte Belege unterfallen auch nicht dem Begriff der ,,Angaben und Erklärungen" gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 2 lit a, 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2006 - Verg 18/06; Beschluss vom 14.10.2005 - Verg 40/05; VK Düsseldorf, Beschluss vom 24.04.2007 - VK-11/2007-L; 3. VK Bund, Beschluss vom 07.02.2007 - VK 3-07/07; Beschluss vom 18.01.2007 - VK 3-153/06; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 24.05.2007 - 1/SVK/029-07; Beschluss vom 13.04.2006 - 1/SVK/028-06; 3. VK Saarland, Beschluss vom 12.12.2005 - 3 VK 3/2005 und 3 VK 4/2005; VK Hessen, Beschluss vom 30.11.2005 - 69 d VK-83/2005; VK Südbayern, Beschluss vom 07.04.2006 - 07-03/06; Beschluss vom 24.11.2005 - Z3-3-3194-1-42-09/05).