Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Wahlberechtigung von einen Grundwehrdienst oder Zivildienst ableistenden Beschäftigten - Aktives Wahlrecht zur Wahl des Bezirkspersonalrats - Beurlaubung am Wahltag seit mehr als sechs Monaten - Beurlaubung eines Beschäftigten wegen Ableistung des Grundwehrdienstes oder ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZBR 1980, 322

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• Drs-Bund, 19.01.1957 - BT-Drs II/3117

  Auszug aus BVerwG, 20.11.1979 - 6 P 12.79

  Das gilt insbesondere dann, wenn dadurch eine Lösung des bestehenden Dienstverhältnisses vermieden werden soll (s. dazu die Begründung des Entwurfs eines Arbeitsplatzschutzgesetzes, BT-Drucks. 2/3117 S. 16).

• BVerwG, 15.05.2002 - 6 P 18.01

  Wahlberechtigung zum Personalrat; Blockmodell der Altersteilzeit; …

  Vielmehr erlaubt er die Einbeziehung aller Fälle, in denen das Arbeitsverhältnis ruht und deswegen die Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung entfällt (vgl. Beschluss vom 20. November 1979 - BVerwG 6 P 12.79 - Buchholz 238.3 A § 13 BPersVG Nr. 1 S. 3).

  Er geht dahin, dass die durch längeren Urlaub bedingte Abwesenheit die für die Wahlberechtigung erforderliche tatsächliche Eingliederung in die Dienststelle beseitigt und es daher gerechtfertigt erscheint, die Wahlberechtigung zu versagen (vgl. zu § 13 Abs. 1 Satz 2 BPersVG: Beschluss vom 20. November 1979, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - PL 15 S 152/15

  Gültigkeit der Personalratswahl - Wahlberechtigung von erkrankten oder …

  Vielmehr erlaubt er die Einbeziehung aller Fälle, in denen das Arbeitsverhältnis ruht und deswegen die Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung entfällt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.05.2002 - 6 P 18.01 -, Buchholz 251.7 § 10 NWPersVG Nr. 1, und vom 20.11.1979 - 6 P 12.79 -, Buchholz 238.3 A § 13 BPersVG Nr. 1).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - 1 A 315/01

  Wahlberechtigung eines Arbeitnehmers bei einem Übergang seines …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September 1979 - 6 P 12.79 -, PersV 1981, 285.

 
• BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 433/10

  Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der …

  Sie werden diesen nur angegliedert, ohne dass die Mitglieder der jeweiligen Stufenvertretungen zu Beschäftigten dieser Behörden werden, weil sie nicht mit Aufgaben der Behörde der Mittelstufe oder der obersten Dienstbehörde befasst werden (vgl. BVerwG 20. November 1979 - 6 P 12.79 - PersV 1981, 285) .
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2006 - 8 L 426/05

  Wahlberechtigung der bei der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) eingesetzten …

  So ist von der Rechtsprechung etwa das Ruhen eines Arbeitsverhältnisses nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz dem Fall der Beurlaubung gleichgesetzt worden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.11.1979 - 6 P 12.79 -, ZBR 1980, 322).
• BVerwG, 11.09.2007 - 6 PB 9.07

  Beamte im Vorbereitungsdienst; Beschäftigte in entsprechender Berufsausbildung; …

  Hier wollte der Gesetzgeber etwaigen Zweifeln darüber, ob und inwieweit in den verschiedenen Ausbildungsdienststellen eine Eingliederung stattfindet, von vornherein dadurch begegnen, dass er diejenige Dienststelle ("Stammbehörde") für maßgeblich erklärt hat, die für die Ausbildung die Gesamtverantwortung trägt und in Personalangelegenheiten des Auszubildenden zuständig ist (vgl. Beschlüsse vom 11. März 1966 BVerwG 7 P 8.65 BVerwG 23, 355 = Buchholz 238.35 § 9 PersVG Hessen Nr. 1 S. 1 ff., vom 20. November 1979 BVerwG 6 P 12.79 Buchholz 238.3 A § 13 BPersVG Nr. 1 S. 4 …und vom 18. September 2003 a.a.O. S. 67 bzw. S. 3 f.; vgl. ferner VGH Kassel…, Beschluss vom 17. Juni 1993 TK 175/93 juris Rn. 18).
• LAG Hamm, 29.04.2010 - 11 Sa 1464/09

  Mitbestimmungspflichtige Weisung an freigestelltes Mitglied des …

  Der Annahme einer Eingliederung steht entgegen, dass die Mitglieder der Stufenvertretung nicht mit den Aufgaben der Dienststelle der Mittelbehörde befasst sind (BVerwG 20.11.1979 - 6 P 12/79 - ZBR 1980, 322 = PersV 1981, 285;… Cecior-Vallendar-Lechtermann-Klein, aaO, § 10 LPVG NW Rn. 25 [12´2000]).